In einer Pressekonferenz, Mittwoch vergangene Woche, stellte Justizministerin Beatrix Karl ihre Reformpläne für die Bezirksgerichte vor. „Für die Justiz der Zukunft ist es wichtig Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen, gleichzeitig dem Bürger einen erstklassigen Service und natürlich vor allem anderen höchste Qualität zu bieten. Eine moderne Justiz braucht auch moderne Strukturen. Deshalb habe ich mich entschlossen, eine Strukturoptimierung bei den Bezirksgerichten in die Wege zu leiten“, so Karl.
 
Standortoptimierung
Ziel dieser Verwaltungsreform, welche Teil des Gesamtsparpaketes der Regierung ist, sei ein verbessertes Bürgerservice an den einzelnen Standorten, noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Sicherheit, heißt es. Eingespart soll bei jenen Bezirksgerichten werden, die unter dem Minimalmaßstab von vier Richtern besetzt sind. Gespräche mit den Ländern laufen seit Montag und auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) sei für Gespräche bereit, hieß es. 17 von 32 Gerichten sollen demnach in ganz Niederösterreich geschlossen werden. Betroffen davon ist auch das Bezirksgericht Melk. Jedoch soll es zu keiner Schließung kommen, sondern zukünftig sollen die Aufgaben von Ybbs und Scheibbs mitübernommen werden. Für diese beiden Bezirksgerichte, die mit je zwei Richtern unter dem Mindestmaß liegen, würde dies jedoch das Aus bedeuten.
 
Melk bleibt
Aufatmen im Bezirksgericht Melk – doch damit steht man hier vor einem neuen Problem: „Es wird schwierig, den gesamten Bezirk Scheibbs von Melk aus zu betreuen – dazu ist er zu groß. Und auch mit Ybbs alleine wird es schon problematisch, denn die Räumlichkeiten dafür sind in Melk einfach nicht vorhanden“, erklärt Herbert Studenik, Vorsteher des Bezirksgerichtes Melk. „Die Idee für diese Reform gab es übrigens schon vor zehn Jahren – unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer“, so Studenik weiter. Die Aufregung der von den Schließungen bedrohten Standorten bleibt jedoch groß.
Vor allem hat man Angst vor einer Abwanderung der gesamten betreffenden Infrastruktur. Und auch die Anwälte selbst sind von der Reform nicht überzeugt: „Unter dem Vorwand, es ginge um notwendige Strukturreformen, sollen die im vergangenen Jahrhundert mühsam aufgebauten Strukturen des ländlichen Raumes mutwillig zerstört werden“, so Rechtsanwalt Egmont Neuhauser aus Scheibbs.
 
Initiative
Die Niederösterreichische Rechtsanwaltskammer forderte nunmehr die Gemeinden auf, gemeinsam im Bundesministerium für Justiz als auch im Büro des Landeshauptmanns Erwin Pröll ihre Ansichten kund zu tun. Die Rechtsanwaltskammer bezieht sich darauf, dass der Zugang zum Gericht für die Bürger in der Gemeinde mit einem hohen Reiseaufwand verbunden wäre und der Zugang zum Recht erheblich erschwert würde. Die Verwaltungsreform würde zum Großteil auch Jahrhunderte alte Rechtssprechungen endgültig zerstören, heißt es weiter. Und weist auf ein pikantes Detail am Rande hin: Nach den Plänen des Justizministeriums, würde das Bundesland Wien bei einer Fläche von 1714 Quadratkilometern auf 13 Bezirksgerichte kommen. In Niederösterreich hingegen blieben auf 19.177 Quadratkilometern 15 Bezirksgerichte übrig – lediglich zwei mehr.