Laut einer Mitteilung, die im Anschluss an eine Pressekonferenz am 15. Februar veröffentlicht wurde, geht es der Justizministerin „vor allem um Qualitäts- und Effizienzsteigerungen", wie Beatrix Karl betont. Zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Justiz-Ressort seien ein verbessertes Bürgerservice an den einzelnen (verbleibenden) Standorten, noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Sicherheit. Die Kompetenz der vergrößerten Bezirksgerichte soll aufgewertet werden, die erweiterten Einheiten würden auch bessere Spezialisierungsmöglichkeiten in den immer schwierigeren Rechtsmaterialien bieten. Das Sparpotenzial ihrer Verwaltungsreform beziffert Beatrix Karl mit „fast sechs Millionen Euro durch die Strukturoptimierung. Diese Reform wirkt nachhaltig und bringt deutliche Verbesserungen für den Bürger."

Zwei Planstellen zuwenig

Nach genauer Analyse der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung des internationalen Vergleichs soll nun der Minimalmaßstab mit vier Richter-Planstellen für einen Gerichtsstandort angelegt werden. Die Landeshauptleute, die über ein Vetorecht verfügen, seien bereits informiert, die angestrebte Struktur soll in allen Bundesländern zu einer gleich dichten Versorgung mit Standorten führen. m Bezirksgericht Scheibbs gibt es zwei Richter-Planstellen, zu wenig also für ein Fortbestehen nach den derzeitigen Plänen des Ministeriums. Das Einzugsgebiet für den Standort umfasst über 1000 km, nach Zwettl im Waldviertel handelt sich um das zweitgrößte im ganzen Obergerichtssprengel, bei einer höheren Einwohnerdichte. Betroffene Richter und Anwälte werfen der Ministerin vor, im Alleingang zu agieren. Die Informationslage über das einschneidende Vorhaben sei als äußerst schlecht zu bewerten. Oliver Baumschlager, der Gerichtsvorsteher in Scheibbs, sagt klar: „Im Interesse des Bürgers kann eine Schließung dieses Standortes keinesfalls sein." Belegt durch Verfahrensdauerstatistiken sei in Scheibbs eines der effizientesten Gerichte, das zweitschnellste nach Stockerau. Generell arbeite die kleine Einheit sehr kostensparend, im Gebäude ist die Republik eingemietet. „Zudem gibt es da auch die wichtigen Synergieeffekte durch die anderen Behörden in der Bezirkshauptstadt", so Baumschlager, „die Bürger können all ihre Anliegen kleinräumig erledigen." Besonders problematisch sei weiters die drohende Abwanderung der Anwaltskanzleien, der finanzielle und zeitliche Mehraufwand durch lange Anfahrtswege zum nächsten Gerichtsstandort würde die Bezirkshauptstadt als Niederlassung für Juristen künftig eher unattraktiv machen.

Abwanderung von Juristen

Der Scheibbser Rechtsanwalt Egmont Neuhauser schlägt in dieselbe Kerbe. Er sieht in dem Vorhaben eine weitere Maßnahme zur Zerstörung funktionierender Infrastruktur im ländlichen Raum. „Zwei Drittel der Bezirksgerichte, die in den letzten Jahren mit dem Geld des Steuerzahlers renoviert wurden, sollen jetzt geschlossen werden. Die verbleibenden Standorte – in unserem Raum Amstetten und Melk – haben allerdings nicht die erforderlichen räumlichen Kapazitäten, um die Mitarbeiter der zu schließenden Gerichte aufnehmen zu können. Mit Steuergeld müssten also neue Gebäude angemietet oder gekauft werden, aber dafür gibt es ja neue Steuereinnahmen und Pensionskürzungen", so der Jurist.
In Wien, wo die Entfernungen zwischen den Gerichtsstandorten wesentlich geringer seien, blieben alle 13 Bezirksgerichte bestehen, kritisiert Neuhauser, „wenn die Regierung also von Bürgernähe spricht, meint sie die Bundeshauptstadt, was außerhalb Wiens passiert, interessiert dort offenbar niemanden wirklich." Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, hofft auf ein baldiges Ende der „Geheimniskrämerei" seitens des Ministeriums. „Bislang gibt es keine offiziellen Informationen", heißt es seitens der Kammer. Landeshauptmann Erwin Pröll erwartet sich „konstruktive Gespräche", die geplanten Sparmaßnahmen des Justizministeriums seien erst zu verhandeln. In den letzten 20 Jahren seien bereits 32 von 64 Bezirksgerichten in Niederösterreich geschlossen worden, dass künftig nur noch 15 Standorte bestehen bleiben sollen ist derzeit unbestätigt