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Das Paket Magistratsdirektor wird wieder aufgeschnürt

Gerald Nowak aus Wels, erstellt am 01.02.2012, 07:33 Uhr

 

WELS. Das Gesprächsklima zwischen SPÖ und FPÖ/ÖVP ist nicht nur was den Magis-tratsdirektor anbelangt sehr weit unter dem Gefrierpunkt. Nachdem in der Jänner-Sit­zung des Stadtsenates wieder kein Kandidat die Mehrheit bekam, wird laut Bürgermeis­ter Peter Koits der Posten neu ausgeschrieben.
 
Drei Kandidaten schlug Bürger­meister Peter Koits (SP) in der Stadtsenatssitzung am Montag, 23. Jänner, vor. Der Erstgereihte des ersten Auswahlverfahrens, ein interner Kandidat, wird abge­lehnt. Der Erstgereihte des zwei­ten Auswahlverfahrens, ebenfalls ein interner Kandidat, bekommt auch keine Mehrheit, ebenso der Dritte, dieses Mal war es der bestgereihte externe des ersten Auswahlverfahrens. „Nun schrei­ben wir alles neu aus. Ich denke, dass wir bis Mai einen Magistratsdirektor haben werden“, er­klärt Bürgermeister Koits (SP).
 
Der freiheitliche Stadtrat Andreas Rabl hält dagegen: „Diese Neuausschreibung wäre klar rechtswidrig. Die Objektivie­rungskommission hat eine Rei­hung aller neun Kandidaten vorgenommen. Aus diesem Kandidatenpool hat der Bürger­meister vorzuschlagen, bis es für einen Kandidaten eine Mehrheit gibt. Das Objektivierungsgesetz sieht nur in einem Fall eine Neu­ausschreibung vor, nämlich wenn die Kommission zu völlig unter­schiedlichen Bewertungen der Kandidaten kommt.“ Gespräche gibt es derzeit mit der SPÖ keine, wie es weitergeht ist völlig offen.

Fraktionsobmann Peter Lehner (VP): „Wir werden uns genau ansehen, was in den nächsten Wochen passiert. Es wird mit uns nicht geredet. Entscheidun­gen erfahren wir oft erst aus den Medien, anscheinend will man uns nicht einbinden.“ Hinter den Kulissen wird immer wieder von der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf einen Kandidaten ge­sprochen, der aber bei der SPÖ nicht durchkommt. „Die Frei­heitlichen und die Volkspartei sprechen immer von einem ex­ternen Kandidaten, der aus der Wirtschaft kommt und Manage­ment-Qualitäten hat. Doch der Kandidat hat jahrelang im Infrastrukturministerium gearbeitet, also im öffentlichen Dienst, wo ist hier der Bezug zur Privatwirtschaft, der von der Volks­partei und den Freiheitlichen immer gefordert wird“, erklärt Koits gegenüber Tips. Es geht der FPÖ und auch der ÖVP nicht um konstruktive Politik für das Wohl der Stadt Wels, das wird nicht zuletzt aus dem Ver­halten ihrer Vertreter im Stadtsenat deutlich. Dass es ihnen dabei auch nicht um die Entpolitisierung von Entschei­dungen geht, wird ebenfalls sichtbar. Denn dieser Wunsch­kandidat hat unter der Blau/Schwarzen Schüssel-Ära im Infrastrukturministerium unter Hubert Gorbach Fuß gefasst, heißt es in einer Aussendung der SPÖ. In der wird auch der frei­heitliche Stadtrat Rabl als Frak­tionsführer von Blau/Schwarz in Wels tituliert.
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Das Paket Magistratsdirektor wird wieder aufgeschnürt

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