105 Minuten: Kanzler Christian Kern und sein Plan A

Gerald Nowak Gerald Nowak , Tips Redaktion, 11.01.2017 21:21 Uhr

WELS. Die Rede von Bundeskanzler Christian Kern (SP) begann mit einer Entschuldigung. Nicht weil bei weitem nicht alle Gäste einen Sitzplatz hatten, sondern bei der Sozialdemokratie im speziellen und bei den Österreichern generell: „Nicht Ihr habt unseren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht Eure Schuld, es ist unsere.“ Mit seinem 145 Seiten starken Plan A, den Kern in seiner Arena in der Messehalle 21 darlegte, will er die Menschen wieder zurückholen.

Es war eine mit Spannung erwartete Rede. Es war aber auch eine Ansage, die mit Ruhe und Bedacht gewählt wurde. Immer wieder gab es Einschübe von Geschichten über Menschen, die in ihrem Leben Probleme haben. Kern will sich für Österreich einsetzen. Aus dem im Mai 2016 bei Amtsantritt versprochenen New Deal ist der Plan A geworden. Der ist teilweise ambitioniert und wohlbekannt. Bis 2020 sollen ein Drittel der Regulierungen Geschichte sein: „Die Bürokratie nützt niemanden. Sie bremst“. Bis 2020 sollen 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Eine Ökolisierung der Wirtschaft ist notwendig. Gerade in diesem Bereich hat Österreich Chancen“. Start Ups fördern, jungen Menschen den Sprung in die Selbständigkeit erleichtern. Hürden aus dem Weg räumen ist das Ziel.

Bündel an Maßnahmen

„Österreich muss wieder zu einem Land werden, in dem sich Leistung und Anstrengung lohnen“. Die eigene Schaffenskraft müsse über das Schicksal eines Menschen entscheiden, nicht, in welche Familie man hineingeboren wird„. . “Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung„, meint Kern. Mit einem Bündel an Maßnahmen will der Kanzler die Weichen in Richtung neue Jobs stellen. “Wir wollen unseren Staat und unsere Gesellschaft aktiv gestalten. Dazu müssen wir unternehmerischer denken„, sagt der Kanzler. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Wichtig ist, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt wird und die Menschen von der Arbeit auch leben können.

Die Staatsverschuldung sinkt, Steuer- und Abgabenquote ebenfalls. Aber es sei dies mit Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit“, ist Kern überzeugt. „Österreich braucht mehr und hat sich mehr verdient.“ Das bedeute für ihn, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Was die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU betrifft, will Kern diese abändern. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Die Lohnnebenkosten müssen weiter gesenkt werden. Bei den Vermögensabgaben bei großen internationalen Firmen  und „bei reichen Erben“ muss angesetzt werden.

„Marcel Hirscher, Mozart und das duale Ausbildungssystem“

Was eine Arbeitszeitflexibilisierung anbelangt, kann sich Kern eine Öffnung vorstellen. Dafür will er aber, dass sich jeder selbstständig aussuchen kann, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet. Die Ausbildungsgarantie für unter 25 Jahre erneuerte Kern: „Die ist wichtig. Bei Gesprächen in Europa, wenn es dann lockerer zugeht, dann kennen die Menschen Marcel Hirscher, Mozart und das duale Ausbildungssystem. Doch gerade hier müssen wir noch mehr tun, um den Jugendlichen Chancen zu bieten“. Für über 50-Jährige kann sich Kern mehr sozio-ökonomische Maßnahmen vorstellen, um sie wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen.

Arbeitsplätze und Migration

Ein langer Teil der Rede ging über A wie Arbeitsplätze. Doch die müssen einen Lohn bieten, der auch zum Leben reicht. Am Schluss wandte er sich dem Thema Migration zu. Offene Grenzen wird es für ihn nicht geben. Langfristig leiste die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig bestünde die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte Kern. Trotzdem darf man den Pfad des Humanismus nicht verlassen. Man habe die Pflicht zu helfen, aber auch das Recht zu sagen für welche Werte man steht und diese auch einzufordern. „Ich halte nichts davon 600.000 Moslems in Österreich unter Generalverdacht zu stellen. Man muss aber mit voller Härte gegen islamistische Parolen und Hetze angehen. Integrationspolitik ist aber nicht dafür gemacht, um sich schnell zu profilieren. Eine der wenige Andeutungen auf den Koalitionspartner in der Rede.

Gleichwohl auch die Opposition nie vorkam. Nur eine Änderung des Wahlrechtes kann sich Kern vorstellen. “Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten. Die Demokratie wird dadurch lebendiger. Am Wahltag sollen die Österreicher entscheiden, wer das Land führt„. Wie das System aber genau aussieht, ließ Kern offen.

“Bis Herbst 2018 noch genug zu tun„

Am Ende hatte man das Gefühl, dass es Richtung Neuwahl gehen könnte. “Doch bis zum Herbst 2018 ist noch genug zu tun„. Und die Zeit “des Redens ist vorbei. Es kommt die Zeit des Handelns. Die ist da„. So gesehen ist auch das Antrittslied “A little less conversation, , a little more action please„ auch als Ansage gedacht. “Immer dann, wenn wir für Veränderung gekämpft haben, war unser Land stark. Immer dann, wenn unser Land stark war, ist es den Menschen gut gegangen. Machen wir unser Land wieder stark. Es ist Zeit, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Machen wir Österreich wieder stark und bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne„, endete die Grundsatzrede.

Das Fazit

Auffallend war nicht nur der neue Stil: Mit Ruhe und Bedacht und nicht das laute Poltern und sich über markige Sprüche definieren. Das Wort Genossen kam nie vor. Kern sprach immer von Freunden. Der neue Plan ist ambitioniert, weil er in Wahrheit Dinge enthält, die man schon lange kennt. Entbürokratisierung, Arbeitsplätze schaffen, für Aufbruchsstimmung sorgen, Schwung wieder aufnehmen und den Stillstand beenden. Es braucht die Veränderung oder eben wie Elvis Presley singt: A little less conversation, a little more action please“. Doch will jeder auch mitziehen. Denn der Plan A beinhaltet auch neue Zugänge die einigen nicht schmecken werden. Es braucht die Öffnung und den wirklichen Mut Dinge verändern zu wollen.

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