Unstimmigkeiten rund um geplante Flüchtlingsunterbringung in Gmunden (Update: 31.01., 9.30 Uhr)

Am Freitag informierte die Stadt Gmunden, dass das Land Oberösterreich mit Anfang Februar 57 geflüchtete Menschen in Gmunden untergebracht werden sollen - 25 Flüchtlinge aus Syrien in einem leerstehenden Haus auf dem Hochkogel, weitere 32 Personen „über deren Herkunft noch nichts bekannt ist“ in einem Quartier in der Traunsteinstraße 32 Personen. Die Volkshilfe werde sich um die Geflüchteten in beiden Quartieren kümmern.

Die Stadtgemeinde betont in einer Aussendung, dass sie keinen Einfluss auf diese Entscheidungen hatte. Sie sei vom Land OÖ. sehr kurzfristig darüber informiert worden. Bei einem Treffen von Volkshilfe, Bundes- und Stadtpolizei, Stadtpolitik, den Eigentümern beider Objekte sowie der Plattform „Willkommen in Gmunden“ am 1. Februar wolle man die nächsten Schritte besprechen. Die Stadtgemeinde zeigte sich verärgert darüber, überrumpelt worden zu sein und kritisierte die Lage der Quartiere, man sei aber zuversichtlich, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten auch diesmal gelingen werden.

UPDATE 30.01.,12 Uhr: Land OÖ korrigiert: Aktuell 25 Geflüchtete geplant

In einer Reaktion auf die aktuellen Medienberichte betont man im Büro von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, dass in der Traunsteinstraße aktuell keine Unterbringung geplant sei - es handle sich lediglich um eine vorsorgliche Vorbereitung für den Fall eines kurzfristigen Bedarfs. Sollte dieser bestehen, so werden in diesem Quartier ausschließlich Ukrainer untergebracht, da es vom Eigentümer lediglich für diesen Zweck angeboten wurde, so Pressesprecher Edin Kustura. Es gebe seit November 2022 diesbezüglich einen laufenden Austausch zwischen Stadt Gmunden, Eigentümer und dem Grundversorgungsreferat des Landes, zuletzt diese Woche. Die Gemeinde sei zu jedem Zeitpunkt über die Vorgehensweise informiert gewesen, betont man im Büro des Landesrats.

Hintergrund der vorsorglichen Aktion sei, dass man für einen kurzfristigen Bedarf an Unterkünften für Ukrainer Vorsorge treffen möchte. Bei einer Besichtigung der Immobilie wurde gemeinsam mit dem Eigentümer ein Investitionsbedarf festgestellt, um dort eine Unterbringung zu ermöglichen. Da zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Quartiere für Vertriebene benötigt werden, sei derzeit keine Belegung und somit auch keine Investitionen durch den Eigentümer geplant, so Edin Kustura.

Die Unterbringung von 25 Flüchtlingen aus Syrien in einem leerstehenden Haus auf dem Hochkogel finde statt.

UPDATE 30.01., 13.30 Uhr: Stellungnahme Bürgermeister Stefan Krapf

Der Aussage, die Stadt sei zu jedem Zeitpunkt über die Vorgehensweise informiert gewesen, widerspricht Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) heftig: Es habe zwar - wenig konkrete - Gespräche über eine Flüchtlingsunterkunft im Bereich Hochkogel gegeben, von Plänen in der Traunsteinstraße habe er aber „bis 23. Jänner, 10.58 Uhr“ nichts gewusst, betont Krapf. Weder mit dem Eigentümer noch mit dem Land habe es dazu vorher Gespräche gegeben.

Am 23. Jänner sei bei der Stadt ein offizielles Schreiben der Abteilung Soziales und Gesundheit des Landes OÖ eingegangen. Darin die Information, dass das Land OÖ beabsichtige, das Objekt Traunsteinstraße im Rahmen der Grundversorgung zur Unterbringung/Versorgung von rund 32 Personen ab Jänner 2023 für unbestimmte Zeit zu verwenden. „Dieses Schreiben war sehr deutlich und eindeutig“, so Krapf.

Man habe daraufhin sofort ein Informationsbriefe an die Anrainer verschickt und am Freitag - nachdem die Briefe bei den Adressaten eingegangen waren - via Presseaussendung die Öffentlichkeit informiert. Im Lauf des Wochenendes sei dann vom Eigentümer der Liegenschaft und später auch vom Land OÖ die Information gekommen, dass in die Traunsteinstraße keine Flüchtlinge kommen sollen.

UPDATE 31.01., 9.30 Uhr: Pressemitteilung der Maximilianhof Immobiliengruppe

Die Maximilianhof Immobiliengruppe übermittelte der Tips zum Thema „Grundversorgungsquartier, Traunsteinstraße 149, Gmunden“ folgende Stellungnahme:

„Die Maximilianhof Immobiliengruppe hat dem Land OÖ im ersten Halbjahr 2022 das Gebäude als Quartier für Vertriebene ausschließlich aus der Ukraine vorangekündigt. Seit Herbst 2022 gib es diesbezüglich einen laufenden Austausch zwischen der Maximilianhof Immobiliengruppe und dem Land OÖ. Die Stadt gemeinde Gmunden wurde auch bereits im Herbst 2022 über die Vorprüfung informiert und es wurde vereinbart, dass vor einer konkreten Belegung eine weitere Abstimmung mit der Stadtgemeinde Gmunden erfolgt (was bis dato nie konkret wurde). Das Objekt wurde seitens des Landes OÖ als grundsätzlich geeignet eingestuft, jedoch verbunden mit einem Katalog an notwendigen Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen. Weiters wurde der Maximilianhof Immobiliengruppe seitens des Landes OÖ Ende 2022 signalisiert, dass zur Zeit kein unmittelbarer Bedarf für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge besteht. Daraufhin wurde aufgrund der hohen Sanierungs- und Adaptierungskosten und mangels Nachfrage nach Unterbringungsplätzen entschieden, dass bis auf Weiteres kein Vertrag abgeschlossen wird. Sollten sich diese Rahmenbedingungen zukünftig ändern, stellt die Maximilianhof Immobiliengruppe weiterhin gern Objekte für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung.“