Pram: Ein Rücktritt und 493 Unterschriften

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Lisa Hackl Lisa Hackl, Tips Redaktion, 06.07.2020 17:23 Uhr

PRAM. Mehr als hundert Zuhörer besuchten die Gemeinderatssitzung in Pram. Präsentiert wurden nicht nur die Unterschriften der „Unabhänigigen Initiative für eine lebenswerte Gemeinde“ (Tips berichtete), sondern auch eine überraschende Personalveränderung. 

Tagesordnungspunkt Sieben der Pramer Gemeinderatssitzung, die in der Mehrweckhalle abgehalten wurde, behandelte die Debatte um die Auflösung des Dienstverhältnisses des Pramer Amtsleiters innerhalb der Probezeit. Wenig später ließ Vizebürgermeister Rainer Wöllinger (ÖVP) die Bombe platzen. Er legte das Amt des Vizebürgermeisters nieder. Als Begründung gab er an, dass es Einschüchterungsversuche gegen seine Person gegeben habe. Er lasse sich davon nicht beirren, seine Familie, sein Arbeitgeber und seine persönliche Gesundheit gingen aber vor. Er sei weiterhin stolz darauf, der Pramer ÖVP anzugehören. Seine Nachfolge innerhalb der Partei ist bis dato ungeklärt. Er hätte sich persönliche Gespräche statt Angriffen gewünscht, meinte Wöllinger abschließend. Die rege Beteiligung an der Gemeinderatssitzung wertet er als Fingerzeig, damit die Politik zur Besinnung komme.

Präsentation der Petition

In der Bürgerfragestunde im Anschluss der Gemeinderatssitzung präsentierte die „Unabhängige Initiative für eine lebenswerte Gemeinde Pram“ das vorläufige Ergebnis ihrer Unterschriftenaktion. In der Petition wurde gefordert, die rechtliche Situation rund um den Amtsleiter zu klären, parteipolitische Interessen hintenanzustellen und die Gemeinde mehr als Servicestelle zu etablieren, indem Bürgerbeteiligung aktiver zugelassen wird. 493 Unterschriften wurden in zweieinhalb Wochen in der Gemeinde gesammelt, die Anzahl der Unterstützer wurde notariell beglaubigt. In emotionalen Statements plädierten mehrere Gemeindebürger für ein Ende des politischen Konfliktes in der Gemeinde. Fragen zum genauen Enthebungsverfahren wurden gestellt, blieben aber zumeist mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht unbeantwortet.

Unklare Rechtslage

Zum Verfahren: Das Dienstverhältnis des ehemaligen Amtsleiter wurde in einer Gemeindevorstandssitzung am 25. Mai während der Probezeit ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Vom Gemeindebund und der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich existieren derzeit keine klaren Aussagen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Eine eindeutige Klärung soll bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen. Der ehemalige Amtsleiter hat mittlerweile Klage gegen die Gemeinde erhoben. In Pram wird diskutiert, ob der Posten des Amtsleiters neu ausgesschrieben oder der weitere Verlauf abgewartet werden soll.

Unmut kundgetan

Hans Falter, einer der 14 Initiatoren der Unterschriftensammlung zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Gemeinderatssitzung. Die Bürger hätten ihre Chance genutzt, ihren Unmut über die Politik kundzutun. Eine eigene Partei für die kommende Landtags- und Gemeinderatswahl im nächsten Jahr wolle man nicht gründen. Die Bevölkerung sei nach Falters Meinung in mehrere Lager gespalten, die Eskalation hätte viele Bürger überrascht. Bürgermeisterin Katharina Zauner (ÖVP) bemerkte, sie werde Möglichkeiten zu mehr Mitsprache der Bürger ergreifen und werde weiterhin Bürgermeisterin der Gemeinde bleiben.

Die FPÖ-Fraktion begrüßte, dass so viele Pramer Bürger sich für die Gemeinderatsarbeit interessierten. Sie setzt sich dafür ein, den Amtsleiterposten neu auszuschreiben.

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