Neue Erkenntnisse aus Pram

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Lisa Hackl Lisa Hackl, Tips Redaktion, 27.07.2020 17:52 Uhr

PRAM. Der Pramer Gemeinderat trat erneut zusammen, um die Auflösung des Dienstvertrags des Amtsleiters zu diskutieren. Günther Stigelbrunner (ÖVP) übernahm das Amt des Vizebürgermeisters.

Unter den Augen von 60 Zuhörern wurden die Erkenntnisse der letzten Wochen im Gemeinderat besprochen. Wie berichtet hatte der ehemalige Amtsleiter Klage gegen die Gemeinde erhoben, die Rechtsberatung in diesem Fall wurde an die Kanzlei Holter Wildfellner aus Grieskirchen vergeben. Eine Anwältin des Büros erläuterte das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens. In einer Gemeindevorstandssitzung Anfang Juni wurde das Dienstverhältnis des Amtsleiters aufgelöst, in der Gemeinde herrschen verschiedene Meinungen darüber, ob dieser Vorgang rechtlich bindend ist. Vor Gericht könnte sich die Klage zu einem Präzedenzfall entwickeln.

Weisung des Gemeinderates

Der Gemeindevorstand solle die Auflösung des Dienstverhältnisses zurücknehmen, so lautete ein Dringlichkeitsantrag, den der Gemeinderat in der Sitzung mehrheitlich annahm. In der nächsten Gemeindevorstandssitzung, die in der kommenden Woche stattfinden soll, wird der Fall erneut besprochen. Wie berichtet, hatten drei der fünf Mitglieder des Gemeindevorstands für eine Auflösung des Dienstverhältnisses des Amtsleiters gestimmt. Wenn sich eines der Mitglieder umentschieden, könnte der Amtsleiter wieder eingestellt werden. Nachdem vom Gemeinderat eine Weisung ausgesprochen wurde, das Urteil zurückzunehmen, könnten Rechtsansprüche in dem Gerichtsprozess an einzelne Mitglieder des Gemeindevorstands übertragen werden.

Neuer Vizebürgermeister

Nachdem ÖVP-Vizebürgermeister Rainer Wöllinger in der letzten Gemeinderatssitzung seine politischen Funktionen zurücklegte, übernimmt der 53-jährige Landwirt Günther Stigelbrunner das Amt des Vizebürgermeister der und den Platz des ÖVP-Gemeindevorstands. Stigelbrunner ist seit 25 Jahren ÖVP-Gemeinderat in Pram, seine aktuelle Position habe er nicht geplant. Er wolle bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Herbst 2021 das Amt des Vizebürgermeisters fortführen, danach strebe er kein offizielles Amt mehr An. Der Politiker wolle keine Prognosen für den Ausgang der aktuellen Vorgänge treffen, er hoffe allerdings, dass die gesammelten Unterschriften die handelnden Personen zum Nachdenken bringen.

Unterschriften der Hälfte der Wahlbeteiligten

„Auch wenn die gesammelten 493 Unterschriften keinen offiziellen Charakter haben, so zeigen sie doch eine starke Willenskundgebung der Pramer Bürger. Fast die Hälfte der 1.200 Wahlbeteiligten der Gemeinde haben für eine Lösung des Sachverhalts unterschrieben“, so Günther Stigelbrunner. Die „Unabhängige Initiative für eine lebenswerte Gemeinde Pram“, die die Unterschriften für eine Klärung des Falls gesammelt hatte, zeigte sich optimistisch. „Wir hatten ein gutes Gefühl nach der Gemeinderatssitzung“, meint Initiator Hans Falter. Man hoffe auf baldige Klärung und wolle auch in Zukunft die Gemeindepolitik in Pram weiter verfolgen. „Jeder macht Fehler, hier könnte man eine notwendige Korrektur vornehmen“, meint Falter. Der betreffende Amtsleiter hat bereits schriftlich bekundet, sein Amt bei einer Änderung der Kündigung wieder aufzunehmen und weiter für Gemeinde tätig zu sein. Aktuell sei er zuversichtlich.

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