Weidenholzer: europa muss anders werden

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Helmuth Wimmer Helmuth Wimmer, Tips Redaktion, 26.03.2014 16:05 Uhr


GRIESKIRCHEN. Einen Tag tourte EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ) durch den Bezirk. Dabei erklärte er: „Mir ist es ganz, ganz wichtig, wie die Zukunft Europas ausschaut.“

Er ist überzeugt, dass „dieses“ Europs anders werden muss: „Europa darf kein Projekt der Eliten und Bürokraten sein. Es darf auch nicht sein, dass die großen Staaten alleine entscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll, den ein Europa der Vaterländer würde die kleinen Länder an den Rand drängen.“ Weidenholzer ist seit zwei Jahren Mitglied des europäischen Parlaments. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war maßgeblich an der Aufarbeitung der Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes und an der Erarbeitung eines Datenschutzpaketes beteiligt. Für Firmen, die Datenschutzgesetze brechen, droht jetzt eine Strafe in der Höhe von fünf Prozent des Jahresumsatzes. Als einen seiner wichtigsten Erfolge nennt er die Verhinderung der drohenden Privatisierung der Wasserversorgung. „Ich bin erstaunt, was man als einzelner Abgeordneter alles bewegen kann“, so der Abgeordnete. Dass die EU in Österreich sehr kritisiert wird, hat für ihn mehrere Gründe: Die EU verkaufe ihre Arbeit zu schlecht, die Medien würden zu wenig berichten und in Österreich gäbe es kaum politische Bildung an den Schulen. „Demokratie braucht Informationen“, so Weidenholzer. In Deutschland wäre das in jeder Schulstufe gegeben. Zudem ist er für eine Entbürokratisierung: Es sei zu überlegen, was die EU alles nicht machen soll. Kritisch äußert er sich auch über die Tatsache, dass das EU-Parlament jedes Monat eine Woche lang von Brüssel nach Straßburg übersiedelt: „Das ist eine vollkommene Idiotie. Dieser Wanderzug muss ein Ende haben.“ Weidenholzer ist bei de EU-Wahl der OÖ Spitzenkandidat der SPÖ.  Beim Treffen in Grieskirchen sicherte OÖ Pensionistenverbandsvorsitzender Heinz Hillinger seine Unterstützung zu.  Der Verband hat in Oberösterreich rund 70.000 Mitglieder.<
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