Trotz fehlender eigener Einnahmen: Stadt Krems unterstützt Wirtschaft

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Claudia  Brandt Claudia Brandt, Tips Redaktion, 08.04.2020 10:19 Uhr

KREMS. Der Stadtsenat hat erste Maßnahmen zur Unterstützung der Kremser Gewerbetreibenden beschlossen. Die Stadt nimmt dafür viel Geld in die Hand. Schon jetzt steht fest, dass die Stadt einen neuen Budgetplan erarbeiten muss.

Die Corona-Krise stellt die Welt vor große Herausforderungen – so auch die Stadt Krems. Die auf Basis des „Covid-19-Maßnahmengesetzes“ erlassenen Verordnungen diverser Ministerien betreffen besonders Wirtschaftsbetriebe, insbesondere den Handel und die Gastronomie. Für diese hat die Bundesregierung Pakete zur finanziellen Unterstützung geschnürt, die die Stadt Krems im Rahmen ihrer Möglichkeiten ergänzt. So sollen die Unternehmen auch in Zeiten fehlender Umsätze in der Lage sein, ihre Fixkosten zu decken. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) hat im Bereich der Gemeindeabgaben erste wichtige Schritte gesetzt.

Stundung der Kommunalsteuer

Unternehmen, die von einer Betriebseinschränkung nachweislich finanziell betroffen sind, können ab sofort für bereits fällige Beträge und bei offenen Altforderungen ab 100 Euro um Stundung ansuchen. Das Ausmaß der Betriebseinschränkung ist zeitgleich mit dem Stundungsansuchen in nachvollziehbarer und schriftlicher Form zu begründen. Die Steuerbehörde der Stadt Krems prüft diese Ansuchen ehestmöglich und bemüht sich um eine Erledigung im Sinne der Gewerbetreibenden.

Gebrauchsabgabe entfällt vorerst

Für Gastgärten und Warenständer, die sich auf öffentlichem Grund befinden, wird von der Stadt vorerst keine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben und eingehoben.

Miete für Geschäftslokale in stadteigenen Gebäuden 

Für jene Geschäftslokale, die von der Kremser Immobiliengesellschaft (KIG) vermietet werden, werden für die Dauer der Geschäftsschließungen keine Mieten eingehoben. Diese Maßnahme bleibt bis zur Klärung der damit zusammenhängenden Rechtsfrage aufrecht. Die Mieten werden zwar vorgeschrieben aber nicht eingehoben.

Weitere Maßnahmen in Planung

In weiterer Folge plant die Stadt Krems zusätzliche Maßnahmen, um die gewerblichen Betriebe nach der Schließungsphase weiter zu unterstützen. Für Maßnahmen dieser Art sind jedoch Anpassungen der geltenden Tarifordnungen erforderlich, die vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. Ein entsprechender Antrag ist für die nächste Gemeinderatssitzung in Vorbereitung.

Kommunalsteuer: Stadt fehlen zwei Millionen Euro

Für die Stadt Krems bedeutet Corona eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine wichtige Einnahmequelle ist die Kommunalsteuer, die sich laut Bürgermeister Resch pro gemeldeten Arbeitnehmer in Krems auf rund 750 Euro beläuft. Resch schätzt den Steuerausfall durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vorsichtig auf zwei Millionen Euro.

Weitere Einnahmen brechen weg

Da mindestens bis Ende Juni keine Veranstaltungen möglich sind, entfallen auch die Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe. Resch beziffert das Minus hier auf 200.000 Euro. Aktuell darf zu dem in Grüner und Blauer Zone kostenlos geparkt werden - hier entgehen der Stadt laut Bürgermeister Einnahmen von rund 150.000 Euro im Monat. Der Stadtchef ist sich sicher, dass auch die Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen massiv sinken werden.

Neuer Budgetplan kommt

Schon jetzt steht fest, dass der Budgetplan der Stadt durch die Corona-Krise nicht eingehalten werden kann. „Wenn mehr Klarheit herrscht über die Dauer der Maßnahmen, werden wir Lage und Budgetpfad neu bewerten und einen neuen mittelfristigen Budgetplan erarbeiten“, erklärt der Bürgermeister.

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