Ehrenhauser: „Wir wollen nicht, dass Unternehmen die Regierungen weiter erpressen“

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Wolfgang Schobesberger Wolfgang Schobesberger, Tips Redaktion, 13.05.2014 09:00 Uhr

Martin Ehrenhauser machte im aktuellen EU-Wahlkampf mit launigen Auftritten und Aktionismus von sich reden. Jüngste Umfragen zeigen, dass sein Wahlbündnis Europa Anders realistische Chancen hat ins EU-Parlament einzuziehen. Der gebürtige Linzer sprach mit Tips über Demokratiedefizite in der EU, faire Verteilung von Vermögen und erpresste Regierungen.

Tips: Europa Anders ist mit KPÖ, Wandl und Piraten ein sehr buntes Wahlbündnis. Was sind hier denn die Gemeinsamkeiten?   Martin Ehrenhauser: Es gibt eine sehr große Gemeinsamkeit, nämlich, dass wir alle zusammen für eine faire Verteilung von Ressourcen, Macht und Informationen eintreten. Auf diesem Grundkonsens baut auch unser Wahlprogramm auf.   Tips: Sie wollen zeigen, dass man Politik auch anders machen kann. Was machen Sie denn jetzt wirklich anders?   Ehrenhauser: Wir treten dafür ein, den postdemokratischen Exekutivföderalismus auf europäischer Ebene abzuschaffen, wir brauchen mehr Demokratie. Wir wollen aber auch eine faire Verteilung von Chancen und Vermögen.   Tips: Wie wollen Sie das Vermögen denn fairer verteilen?   Ehrenhauser: In der Vergangenheit wurden notwendige Instrumente wie Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht angepasst oder abgeschafft, hier wollen wir dagegen halten. Denn Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch.   Tips: Zu Ende gedacht bedeutet das Enteignung?   Ehrenhauser: (lacht) Also eine Steuer ist ein Instrument, um für eine faire und gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft zu sorgen. Als Enteignung verstehe ich die Art und Weise, wie wir jetzt die Banken retten und damit den Sozialstaat kürzen.   Tips: In ihrem Programm sprechen Sie von einer Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro. Wie hoch sollen diese Steuern sein?   Ehrenhauser: Man könnte z.B. mit ganz geringen Prozentsätzen agieren, diese über einen gewissen Zeitraum einführen und damit einen Teil der Schuldenlast abtragen. Aber es gibt natürlich auch andere Ansätze - wichtig ist, dass darüber endlich eine Diskussion in Gang kommt.   Tips: Wie soll man auf die aktuellen Abwanderungsdrohungen von VOEST und VAI reagieren?   Ehrenhauser: Wir wollen die Standortkonkurrenz abschaffen. Wir wollen nicht, dass Unternehmen die Regierungen weiter erpressen. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier in Europa eine Harmonisierung in steuerpolitischen und lohnpolitischen Fragen herbeizuführen, damit sich diese Frage für die betroffenen Unternehmen gar nicht mehr stellt.   Tips: Und bei Unternehmen, die außerhalb Europas agieren?   Ehrenhauser: Wenn Unternehmen ihre Produkte in Europa verkaufen wollen, dann ist es auch klar, dass sich diese an gewisse Standards halten müssen. Ich glaube auch nicht, dass es notwendig ist, dass wir Produkte auf dem Markt zulassen, die in Situationen entstanden sind, bei denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wurde.   Tips: Sie fordern Erleichterungen bei der Zuwanderung und gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen. Droht dann nicht unkontrollierte Zuwanderung?   Ehrenhauser: Unkontrolliert ist es jetzt. Denn durch die Festung EU unterbinden wir nicht die Ursachen der Flucht, allerdings werden die Fluchtwege immer gefährlicher und es sterben immer mehr Menschen. Also wäre es doch notwendig, den Menschen eine legale Möglichkeit zu geben, um Asyl anzusuchen, etwa durch das Botschaftsasyl. Uns muss schon klar sein, dass der Wohlstand, den wir in Europa aufgebaut haben, auf Kosten der Menschen in den ­Dritte-Welt-Ländern generiert wurde. Wenn diese Menschen nun an diesem Wohlstand teilhaben wollen, bauen wir vor Ihnen aber Stacheldraht auf.   Tips: Sie fordern die Abschaffung des EU-Rats. Warum ist Ihnen gerade diese Institution so ein Dorn im Auge?   Ehrenhauser: Ich habe es immer wieder miterleben müssen, dass sehr gute Ansätze des Parlaments im Rat nationalistischen Interessen zum Opfer gefallen sind. Darüber hinaus hebt dieses Organ auch die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene auf, weil die Exekutive von Nationalstaaten auf europäischer Ebene plötzlich eine ­Legislativfunktion bekommt. Die Aufgaben des Rats könnte eine zweite Kammer im Parlament übernehmen.   Tips: Was ist das Wahlziel für die EU-Wahl?   Ehrenhauser: 150.000 Stimmen, wir wollen den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Tips: Sollten Sie tatsächlich den Einzug ins EU-Parlament schaffen - mit welchen Gruppen werden Sie dann kooperieren? Ehrenhauser: Wir unterstützen Alexis Tsipras, den Spitzenkandidaten der Europäischen Linken und Alexis Tsipras unterstützt auch uns. Wir sind Teil dieses Wahlbündnis, das breit in ganz Europa aufgestellt ist.

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