Offener Brief der TTIP-Gegner an Wirtschaftskammer

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Tips Redaktion Linz Tips Redaktion Linz, Tips Redaktion, 16.12.2014 09:00 Uhr

Die „Initiativplattform TTIP stoppen“ zog als Protest gegen das geplante Handelsabkommen mit einem Trojanischen Pferd durch Linz und richtete einen offenen Protesbrief an die Wirtschaftskammer.

Wer schützt die KMUs und EPUs vor den Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA?   Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Rudolf Trauner der Wirtschaftskammer OÖ! Sehr geehrter Herr Vizepräsident Dr. Hermann Pühringer, MBA der Wirtschaftskammer OÖ! Sehr geehrte VertreterInnen der Wirtschaftskammer OÖ!     Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“ drückt mit diesem offenen Brief an Sie die großen Bedenken und Sorgen über die Überlebensfähigkeit der KMUs und EPUs aus, wenn die geplanten Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA mit den bis dato bekannt gewordenen Inhalten kommen! Denn das kleinere und finanzschwächere Unternehmen unterliegt immer den Großkonzernen, wenn keine sinnvollen Schutzmechanismen mehr erlaubt sind!   • CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU beinhaltet unter anderem die Investoren Schutzklauseln und -Klagsrechte (ISDS), die es Konzernen ermöglicht über private Schiedsgerichte Staaten, Gemeinden und Städte bereits verklagen können, wenn sie einen hypothetischen Gewinnentgang verorten. Die Kosten für so eine Klage belaufen sich auf durchschnittlich 8 Millionen Euro und sind so für EPUs aber wohl auch für die meisten KMUs nicht leistbar und somit klar ein Instrument für Großkonzerne! CETA hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, wenn alle beteiligten Staaten zustimmen, aber ISDS gilt dann noch 20 Jahre darüber hinaus! Ein weiteres bedenkliches Detail im CETA-Vertrag ist zum Beispiel die „Ratchet Clause“. Das heißt, dass beim Scheitern einer Privatisierung es nicht mehr möglich ist, dass der Staat oder die Gemeinde das Ruder wieder übernimmt. Über die regulatorische Kooperationsräte werden Konzerne oder ihre Lobbyvertretungen einbezogen, um zukünftige Standards bei Produkten usw. zu diskutieren und KMUs und EPUs werden dort nicht mitreden können. Deshalb ist zu befürchten, dass somit die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft auf der Strecke bleiben!   • TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA und der EU gilt landläufig als großer Bruder von CETA. Die „geleakten“ Informationen diesbezüglich zeigen deutlich, dass viele Textpassagen ident, zu dem im CETA Handelsabkommen sind. Somit ist CETA de facto eine Blaupause für TTIP und die es ist zu befürchten, dass die oben beschriebenen Gefahren hier genau so bestehen. Außerdem gibt es rund 35.000 US Amerikanische Unternehmen, die Tochtergesellschaften in Kanada betreiben und über diese könnten sie dann auch die Geschäftsmodelle der Oberösterreichischen mittelständischen Unternehmen massiv bedrohen. Auch ist die regulatorische Kooperation in diesem und den anderen Vertragstexten inkludiert. Dadurch ist vorgesehen, dass Interessensvertreter der Industrie bei der Entwicklung neuer Gesetze (zB: für schadstoffärmere Motoren) als Experten mitreden müssen. Aus einigen Beispielen weiß man, dass hier von der Industrie versucht wird, höhere Standards zu blockieren oder zu verwässern. Wenn durch eine die regulatorische Kooperation plötzlich Gesetze geändert werden, oder nicht mehr gelten, dann bedeutet das auch eine enorme Rechtsunsicherheit bei den mittelständischen Unternehmen, die keine Millionen Euro an Rückstellungen für eventuell notwendige Klagen machen können. 20 Jahre NAFTA ist ein gutes Beispiel dafür, dass es den Mittel- Klein- und Kleinstbetrieben an den Kragen gehen wird, wenn es zu der geplanten Vollliberalisierung kommt!   • TiSA, das Abkommen zwischen der EU und weiteren Staaten (insgesamt 50 Länder), hat zum Ziel, Dienstleistungen aller Art zu privatisieren. Darunter auch Bereiche wie die Daseinsvorsorge, Gesundheitsbereiche, Bildung und vieles mehr. Das betrifft einerseits die kommunale Verwaltung und somit auch die Unternehmen, die wichtige Dienste für diese machen. Beschaffung ist eines dieser Dienste, wo viele KMUs und EPUs ihre Geschäftsmodelle erfolgreich aufgebaut haben. Das ist mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA alles in Gefahr. Die inkludierte Vergaberichtlinie, die in manchen Bereichen den kommunalen Verwaltungen bereits ab € 228.000.- eine transatlantische Ausschreibung verordnet, ist für die lokalen Gewerbetreibenden ein harter Schlag ins Gesicht. Aus zahlreichen Beispielen zeigt sich, dass finanzstarke internationale Großunternehmen sich mit Dumpingpreisen einkaufen und den Preis so lange drücken, bis die alt eingesessenen mittelständischen Unternehmen dem Wettbewerb erliegen und auch ihre Arbeitsplätze in Oberösterreich verloren gehen! Das sogenannte „Herkunftsprinzip“ könnte ebenso vertraglich fixiert werden. Dann können international agierende Konzerne völlig legal MitarbeiterInnen bei uns zu Löhnen und Sozialleistungen anstellen, wie sie in ihren Herkunftsländern üblich sind. Das würde die heimischen ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit treiben und somit auch einen enormen Kaufkraftverlust bedeuten und dadurch die heimische Wirtschaft massiv in Bedrängnis bringen!   Als abschließendes Beispiel für den von uns geforderten, notwendigen Schutz der KMUs und EPUs ist die Oberösterreichische Zukunftsbranche namens „Green Economy“. Hier sind regionale Betreibe in der Regel Vorreiter, die neue Impulse setzen und auch jetzt schon weltweit anerkannte Produkte fertigen und erfolgreich verkaufen. Anfänglich brauchen neue Ideen oftmals eine Schutzzeit, um sich entwickeln zu können. In einer völligen Liberalisierung der Wirtschaft wäre aber genau das ein Handelshemmnis, welches finanzkräftigen Investoren sofort ein Klagsrecht einräumen würde. Ein beträchtlicher Anteil der Wertschöpfung kommt genau aus den regionalen Unternehmen, die in Kategorie der KMUs und EPUs fallen. Auch der Anteil der ausgebildeten Lehrlinge sind zu rund 85% dort zu verorten und ganz allgemein sind die Arbeitsplätze bei den regionalen Unternehmen in dieser Größe von bedeutender Anzahl. Die Innovativkraft der Oberösterreichischen Wirtschaft kommt zu meist aus den KMUs und EPUs. Gehen wir dieser verlustig, wird es deutlich weniger Innovation geben. Die übriggebliebenen Industrien haben dadurch weniger Notwendigkeit selbst innovativ zu sein, weil es dann an der Konkurrenz fehlt. Technologischer Vorsprung ist aber ein bedeutender Vorteil, vor allem gegenüber der Konkurrenz aus den asiatischen Ländern und Ländern mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards!   Alle diese Handelsabkommen haben gemein, dass sie unter völliger Geheimhaltung verhandelt wurden oder werden und nicht einmal das Europaparlament ausreichenden Zugang zu den Dokumenten bekommt. Diese, aber auch die Nationalparlamente werden dann nicht mehr mitbestimmen können wie sie die für uns so wichtigen mittelständischen Unternehmen vor den Begehrlichkeiten der Großkonzernen schützen können und dürfen maximal Ja oder Nein zu den aktuell geplanten Handelsabkommen sagen. Selbst die von den Befürwortern viel zitierte Studie der Bertelsmann Stiftung spricht von einem schrumpfenden Binnenmarkt (zu Gunsten der USA/Kanada). Somit ist klar, dass die geplanten Handelsabkommen durch ihre Art der Ausführung ganz klar zu Lasten der für das Bundesland Oberösterreich so wichtigen regionalen mittelständischen Wirtschaft gehen. Jetzt ist noch Zeit, dass wir gemeinsam das Richtige tun. Treten wir mit den EntscheidungsträgerInnen in Kontakt und suchen den Austausch, um dadurch die notwendigen Veränderungen zu schaffen. Diese braucht es, damit es auch weiterhin in Oberösterreich die vielfach prämierten, leistungsstarken, innovativen, Wertschöpfung schaffenden und Arbeitsplatz sichernden KMUs und EPUs weiter gibt, auf die wir alle so stolz sind!     Hochachtungsvoll, Gernot Almesberger Sprecher „Initiativplattform TTIP stoppen! Oberösterreich Mitgliedsorganisationen: ATIS, ATTAC OÖ, AugeUG OÖ, Die Grüne Wirtschaft OÖ, dieKupf OÖ, gfk, Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Gemeindevertreterverband OÖ, IG Fleisch, IG Milch, Jahoda-Bauer Institut, Katholische Aktion Oberösterreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, KPÖ OÖ, Migrare, ÖBV – via campesina austria, ÖGB OÖ, Perma Norikum, Piraten Partei OÖ, Renner Institut OÖ, Sozialdemokratischer ethnischer Wirtschaftsverband, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband OÖ, Sozialistische Jugen OÖ, Soziales Netzwerk Wels, SPÖ
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