Trotz Ankündigung kleiner Grenzverkehr doch nicht möglich - Update 15.30 Uhr
Karin Seyringer,
12.05.2021 15:41
OÖ. Verkündeten der bayrische Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Kurz noch am Dienstag, dass der kleine Grenzverkehr zwischen Österreich und Bayern ab Mittwoch wieder möglich sei - Tips hat berichtet - müssen sich die Österreicher aber - allen politischen Ankündigungen zum Trotz - weiter gedulden: Die Einreiseverordnung gilt weiterhin. Nur auf bayrischer Seite ist eine neue Verfügung in Kraft getreten. UPDATE: Um Mitternacht soll nun auch eine Verordnung in Österreich in Kraft treten.
Der Oö. Landeskrisenstab weist am Mittwoch dringend darauf hin, dass in Österreich nach wie vor die aktuelle Covid-19-Einreiseverordnung gültig ist. Für den kleinen Grenzverkehr gilt: Nur auf bayerischer Seite ist mit heute 0:00 Uhr eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten, nach der Personen, die sich bis zu 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen, von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.
In Österreich keine Aufhebung oder Änderung vorliegend
In Österreich gibt es derzeit noch keine Änderungen. „Es liegt uns derzeit weder eine Aufhebung, noch eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage zur Covid-19-Einreiseverordnung des Bundesministeriums vor. Daher gilt weiterhin die aktuelle österreichische Covid-19-Einreiseverordnung“, so Krisenstabsleiterin Carmen Breitwieser. Sie ersucht vor allem Bewohner im Grenzgebiet dringend von Einkaufsfahrten ins jeweilige Nachbarland abzusehen.
Stelzer verärgert
Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich am Mittwoch verärgert - es könne nicht sein, dass es eine große mediale Ankündigung zur Öffnung des kleinen Grenzverkehrs zwischen Österreich und Bayern gebe, aber keine neue gesetzliche Regelung! „Während Bayern bereits die Quarantäne-Bestimmungen aufgehoben hat, herrschte heute an der Grenze zwischen Oberösterreich und Bayern Verwirrung und teils Ratlosigkeit. Von medialen Ankündigungen haben die Pendler nichts. Was es braucht, sind rasche und verlässliche Regelungen. Ich erwarte mir vom zuständigen Gesundheitsministerium, dass unverzüglich eine neue Verordnung erarbeitet wird“, so Stelzer.
UPDATE: Ab Mitternacht Verordnung in Kraft
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Verordnung dazu an, die um Mitternacht von Mittwoch auf Donnerstag in Kraft treten soll. Damit solle sichergestellt werden, dass die Österreicher aus Bayern auch wieder zurückkehren dürfen. Laut Medienberichten solle die „Drei G-Regel“ vorgezogen werden, Einreisende aus Deutschland sollen, wenn geimpft, getestet oder genesen, ohne verpflichtende Quarantäne einreisen können.
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