OÖ. Landtag startet in neue Periode, Stelzer: "OÖ als Anker der Stabilität"

Die Musikkapelle St. Magdalena begrüßte die neuen Abgeordneten um 9.30 Uhr vor dem Linzer Landhaus, bevor um 10 Uhr die konstituierende Landtagssitzung begann.

56 Abgeordnete umfasst der oberösterreichische Landtag (siehe weiter unten), nach deren Angelobung inklusive der Klubobleute (ÖVP: Christian Dörfel, FPÖ: Herwig Mahr, SPÖ: Michael Lindner, GRÜNE: Severin Mayr, MFG: Manuel Krautgartner, NEOS: Felix Eypeltauer) wurden die Landtagspräsidenten einstimmig gewählt.

Hiegelsberger neuer Landtagspräsident

Der frühere Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) ist neuer Landtagspräsident, 2. Präsidentin ist Sabine Binder (FPÖ), 3. Präsident Peter Binder (SPÖ). Der bisherige Landtagspräsident Wolfgang Stanek, der wieder Abgeordneter sein wird, verabschiedete sich mit großem Dank beim Hohen Haus, den Mitarbeitern und vor allem seiner Familie. Und er nutzte die Gelegenheit, ein Plädoyer für die Demokratie zu halten. Jeder im Landtag habe die hohe Verantwortung seinen Wählern, den Menschen und der Demokratie gegenüber. Seinem Nachfolger Max Hiegelsberger wünschte er „viel Einfühlungsvermögen und viel Konsequenz“.

Für Hiegelsberger ist sein neues Amt eine „wunderbare und schöne Aufgabe, für unsere Bürger in Oberösterreich tätig zu sein. Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Land zu gestalten.“ Sein Leitspruch sei „Humanismus in einer lebenden Demokratie“, dazu lade er alle Abgeordneten ein.

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Verabschiedet wurden die ausgeschiedenen Mitglieder des Landtags und des Bundesrates - darunter der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) sowie die bislang 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ).

Thomas Stelzer mit 41 Stimmen zum Landeshauptmann wiedergewählt

Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde mit 41 von 55 Stimmen zum Landeshauptmann wiedergewählt. Christine Haberlander (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) wurden von ihren Parteien jeweils einstimmig zu den Stellvertretern Stelzers gewählt. 

Die SPÖ wählte Stelzer geschlossen nicht. SPÖ-Klubobmann Michael Lindner stellte den Antrag, dass der Landeshauptmann auf der Liste seiner Partei (ÖVP) eingerechnet werden solle. Da – wie in der Landesverfassung ermöglicht – Stelzer sich nicht einrechnen lässt, hat die ÖVP einen fünften Regierungssitz erhalten – ansonsten hätte die SPÖ ein zweites Regierungsmitglied bekommen. Lindner sprach von Zäsur und einseitiger Verteilung politischer Macht in der Regierung – er sieht politische Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen. Auch die NEOS mit Felix Eypeltauer stimmten „im Sinne des Miteinanders und der Demokratie“ dem Antrat zu, ebenso die GRÜNEN mit Klubobmann Severin Mayr, „mit 37 Prozent Wahlergebnis die Absolute in der Regierung zu haben, entspricht nicht dem Wählerwillen“, so Mayr. SPÖ und Güne kritisierten auch das fehlende Miteinander bei der Verteilung der Ressorts in der neuen Landesregierung.

Die Stimmen reichten nicht aus, der Antrag wurde abgelehnt.

Landesregierung angelobt

Ebenso wählten die Parteien neben Stelzer, Manfred Haimbuchner und Christine Haberlander ihre weiteren Landesregierungsmitglieder einstimmig:

• für die ÖVP: Markus Achleitner, Wolfgang Hattmannsdorfer, Michaela Langer-Weninger
• für die FPÖ: Günther Steinkellner
• für die SPÖ: Birgit Gerstorfer
• für die GRÜNEN: Stefan Kaineder

Regierungserklärungen - Stelzer: OÖ als „Anker der Stabilität“

Es folgte die Regierungserklärung von Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, als Landeshauptmann für Oberösterreich weiterarbeiten zu dürfen, ich tue das mit größtem Respekt und voller Kraft“, so Stelzer in seiner Rede. Es sei die gemeinsame Aufgabe, den Landsleuten Sicherheit zu geben – „durch den Willen zum gemeinsamen Gestalten, Politik als ernsthafte und ehrliche Aufgabe zu begreifen“ und das Arbeitsprogramm der Landesregierung, das die großen Themen angehe, umzusetzen. So könne OÖ ein „Anker der Stabilität“ sein, lädt er ein „gemeinsam über Parteigrenzen hinweg transparent“ an den Herausforderungen zu arbeiten.

Stabilität sei auch Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung die Herausforderung angehen könne und Schienen in die Zukunft zu legen – nennt er etwa Standortpolitik und Klima. Er hob das Ziel „Klimaneutralität 2040“ hervor. Aber auch Wachstum sei nötig, das beste dafür sei Innovation und Forschung. „Wir erwarten uns von der Wirtschaft sehr viel, umgekehrt erwartet sich Wirtschaft, dass ausreichend gute Mitarbeiter im Land sind. Daher ist eines der vordringlichsten Ziele, in OÖ immer ausreichend gut ausgebildete Mitarbeiter zu haben für alle Bereiche.“ Dazu gehöre auch, sich jenen anzunehmen, die trotz guter Lage keine Arbeit hätten. Dazu gehöre aber auch gute und qualifizierte Zuwanderung. „Es ist aber auch klar, dass diese Form der Zuwanderung immer eindeutig von Asyl und Flucht zu trennen ist.“ Um Familien, Eltern, Alleinerzieherinnen zu unterstützen, werde die Anzahl und die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung „weiter kräftig ausgebaut“.

Beim Thema Corona unterstrich Stelzer: „Ich bekenne mich dazu, mit der Impfung voranzukommen“. In diesem Zusammenhang sprach er seinen großen Dank den Mitarbeitern im Gesundheitsbereich und in der Pflege aus, „ich habe Verständnis, dass diese auf die Straße gegangen sind und schließe mich dem Appell der Mitarbeiter in der Spitälern an, auch ich werbe dafür und empfehle, sich impfen zu lassen.“

Oberste Maxime sei weiter der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld - der Chancen statt Schulden-Kurs sei durch Corona zwar unterbrochen, aber trotzdem weiter klar.

Haimbuchner: Zusammenarbeit großschreiben

Das große Ganze im Blick zu haben, dafür stünden er und die FPÖ, so LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Der soziale Zusammenhalt werde großgeschrieben, „die Menschen in OÖ sollen in allen Phasen unterstützt werden“. Für ihn wichtig: „Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand, deswegen brauche es konsequente Fortsetzung der Sicherheitspolitik.“ Wichtig sei ihm hier auch kein Abweichen von Deutschkenntnissen.

Großer Schwerpunkt sei auch der Schutz der Natur. Beim Thema Infrastruktur unterstrich er die Notwendigkeit des Erhalts der Straßen genauso wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beim Klimaschutz stellt er klar: „Wir wollen keiner Utopie nachlaufen, sondern einen sozialen und wirtschaftskompatiblen Weg nachgehen, die zu sauberer Umwelt führt.“

Gerstorfer kritisiert „Stillstand“

Scharfe Kritik übte SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Das vorgelegte Regierungsprogramm sei durchaus kritisch zu betrachten, meint sie. „Wir haben einen Stillstand, es fehlen die echten Innovationen, wir sehen viele Verschlechterungen für die vielen Fleißigem im Land.“ In Sachen Corona gebe es nur halbherzige Zugeständnisse und gefährliche Kompromisse. Bis heute vermisse sie eine Aufforderung der freiheitlichen Partei an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

Das Angebot der Zusammenarbeit sei ein Stehsatz, werde oft nicht gelebt. Dass sie nur kurz vorher informiert worden sei über die neuen Zuständigkeiten der Landesregierung sei „kein Zeichen des Willens zur Zusammenarbeit, es ist vielmehr ein Beleg für die Gutsherrenmentalität der ÖVP“, so Gerstorfers Worte. Sie verspricht, auch wenn sie nicht mehr Sozial-Landesrätin ist, weiterhin die „soziale Landesrätin“ zu sein. Ihre Fraktion werde sich mit allem Engagement für Verbesserungen etwa im Bereich Pflege einsetzen.

Kaineder sieht große Herausforderungen

Landesrat Stefan Kaineder (GRÜNE) sieht die großen Herausforderungen neben Corona und Klima - „die fossile Gesellschaft muss ins Solarzeitalter geführt werden, die Wohlstandsgesellschaft in eine klimaneutrale Gesellschaft“ - darin, das Vertrauen in die Politik zu halten und zurückzugewinnen.

Sein Verantwortungsbereich hat sich ebenfalls geändert, im Integrationsbereich, der an die ÖVP gegangen ist, wünscht er Landesrat Hattmannsdorfer „feines Gespür für einen sehr sensiblen Bereich“. Sein Ressort mit Umwelt und Wasser würden die Grünen sehr ernst nehmen.

27 von 56 Mandataren neu im Landtag

Von den 56 Mandataren sind 27 erstmals im Landtag vertreten.

Erstmals für die ÖVP im Landtag: Margit Angerlehner, Astrid Zehetmair, Michael Nell, Josef Naderer, Günther Lengauer, Klaus Mühlbacher, Florian Grünberger, Elisabeth Gneißl und Christian Mader im Landtag. Wieder drinnen sind für die ÖVP Helena Kirchmayr, Georg Ecker, Elisabeth Manhal, Gertraud Scheiblberger, Anton Froschauer, Josef Rathgeb, Peter Csar, Peter Oberlehner, Regina Aspalter und Rudolf Raffelsberger. Der bisherige Landtagspräsident Wolfgang Stanek wird einfacher Abgeordneter. Klubobmann: Christian Dörfel.

Für die FPÖ sind Stefanie Hofmann und Thomas Dim neu eingezogen. Der bisherige Landesrat Wolfgang Klinger ist nun Landtagsabgeordneter. Klubobmann Herwig Mahr, Peter Handlos, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Rudolf Kroiß sowie David Schießl behalten ihre Mandate. Sabine Binder ist 2. Landtagspräsidentin.

Für die SPÖ sind erstmals Tobias Höglinger, Sabine Engleitner-Neu, Mario Haas, Thomas Antlinger und Renate Heitz im Landtag. Peter Binder (3. Landtagspräsident), Klubobmann Michael Lindner, Hans Karl Schaller, Gabriele Knauseder, Heidi-Maria Strauss und Doris Margreiter sind wieder eingezogen.

Neu bei den GRÜNEN sind Anne Sophie Bauer, Rui Hemetsberger, Ines Vukajlović, Dagmar Engel und Reinhard Ammer. Wieder eingezogen sind Klubobmann Severin Mayr und Ulrike Schwarz.

Erstmals im Landtag findet sich für den neuen Klub MFG Joachim Aigner, Dagmar Häusler und Klubobmann Manuel Krautgartner, ebenso erstmals in OÖ eingezogen sind die NEOS mit Klubobmann Felix Eypeltauer und Julia Bammer.

Geschäftsverteilung beschlossen

Nach der konstituierenden Landtagssitzung ist die Oö. Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Bei dieser wurden die Geschäftsverteilung sowie die Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung beschlossen. Infos zu den neuen Regierungsmitglieder und Details zu den einzelnen Aufgaben dieser sind beim Land OÖ nachzulesen.