Landtag für Erhaltung der Kasernenstandorte in OÖ
OÖ. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juli, brachten die Fraktionen ÖVP, FPÖ und SPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Standorte der Garnisonen sowie Kasernen, Außenstellen und Übungsplätze des Bundesheeres in unserem Bundesland im bestehenden Ausmaß beizubehalten.
Der Antrag wird damit begründet, dass das Bundesheer seit Jahrzehnten von Einsparungs-Reformen und Reduktionen betroffen sei, auch in Oberösterreich die Standorte Kirchdorf und Ebelsberg sowie Bataillone von Auflösungen betroffen waren. Der Bericht des Generalstabes vom Jahr 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass in den kommenden Jahren dringender Handlungsbedarf besteht, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres aufrechterhalten und damit die verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können. Neben wichtigen Investitionen für Ausrüstung und Gerätschaft ist die Aufrechterhaltung, Sanierung und Weiterentwicklung von Kasernenstandorten von wesentlicher Bedeutung.
Der Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden, so der Antrag im Wortlaut. Die Beibehaltung der Standorte in Oberösterreich müsse deshalb aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten unbedingt gewährleistet sein.
Wichtige Fürsprecher
Auch Dieter Muhr, Militärkommandant OÖ, sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass der Standort Hörsching nach dem „Ausphasen“ - der schrittweisen Stilllegung - der seit 50 Jahren im Dienst befindlichen Saab 105 Flotte, Techniker und Piloten dringend für die anderen Flugzeugtypen gebraucht werden.
„Am Fliegerhorst Vogler in Hörsching sind weiter das Militärkommando Oberösterreich, die 4. Panzergrenadierbrigade und das Panzerstabsbataillon 4, die Luftunterstützung mit zwei Hubschrauberstaffeln, einer Lufttransportstaffel mit den drei C-103 Hercules Transportflugzeugen, eine Fliegerwerft, ein Luftfahrttechnisches Logistikzentrum sowie ein Militärspital stationiert“, so Brigadier Muhr.
Ebenso hatte sich Landeshauptmann Thomas Stelzer klar positioniert. Er sei nicht gegen die von der Bundesregierung ausgegebene Neuorientierung und Schwerpunktsetzung des Bundesheeres, fordert aber: „Die geplante Umstrukturierung und Schwerpunktsetzung darf nicht dazu führen, dass oberösterreichische Kasernenstandorte in Frage gestellt werden. Eine moderne Landesverteidigung braucht die starken oö. Kasernenstandorte“.
In die gleiche Richtung argumentiert Landeshauptmann-Stellvertreter, FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner, der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert, den Bürgern endlich reinen Wein über ihr wahres Vorhaben einzuschenken. „Wenn man der 4. Brigade ihr Herzstück - die schweren Waffen - nimmt und gleichzeitig dem Fliegerregiment 3 nun die Jagdbomberstaffel entzieht, ist das natürlich lokalpolitisch als der Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching zu bewerten“, bewertet Haimbuchner die aktuelle Lage kritisch.
„Ich fordere unsere Verteidigungsministerin auf, sich nachhaltig für einen Jetbetrieb zur Luftraumüberwachung in Hörsching einzusetzen, damit dieser wichtige Bundesheerstandort auch weiterhin in vollen Umfang erhalten bleibt“, setzt sich auch Herwig Mahr, FP-Bezirksparteiobmann Linz-Land und Klubobmann im Oö. Landtag für eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fordert.
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