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Dienstrecht-Angleichung, mehr Dienstplan-Sicherheit: Neue Maßnahmen für rund 16.000 Spitalsbeschäftigte in Oberösterreich

Tips Logo Karin Seyringer, 10.04.2024 15:58

OÖ/LINZ. Das Land OÖ mit der OÖ Gesundheitsholding (OÖG) als Eigentümer, Geschäftsführung und Personalvertreter haben sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die rund 16.000 Beschäftigten in den Oö. Landesspitälern geeinigt. So werden die Dienstrechte im Kepler Uniklinikum Linz angeglichen, der Zeitbonus wird neu geregelt, für mehr Dienstplansicherheit in der Pflege werden Standby-Dienste eingeführt.

Zentralbetriebsratsvorsitzender KUK Branko Novakovic, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender Geschäftsführung OÖG und KUK Franz Harnoncourt und Zentralbetriebsratsvorsitzender OÖG Alfred Mayr (v.l.) präsentierten das ausverhandelte Paket. (Foto: LAND OÖ / ANTONIO BAYER)
Zentralbetriebsratsvorsitzender KUK Branko Novakovic, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender Geschäftsführung OÖG und KUK Franz Harnoncourt und Zentralbetriebsratsvorsitzender OÖG Alfred Mayr (v.l.) präsentierten das ausverhandelte Paket. (Foto: LAND OÖ / ANTONIO BAYER)

Rund ein Jahr lang wurde verhandelt, am Mittwoch präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer, LH-Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP), der Vorsitzende der Geschäftsführung der OÖ Gesundheitsholding sowie KUK Franz Harnoncourt sowie die beiden Zentralbetriebsratsvorsitzenden Alfred Mayr (OÖG) und Branko Novakovic (KUK) die Ergebnisse der Verhandlungen, die die Rahmenbedingungen für die rund 16.000 Mitarbeiter in den oö. Landesspitälern verbessern sollen.

Die Maßnahmen: Angleichung der Dienstrechte im Kepler Universitätsklinikum

Das Kepler Uniklinikum war 2015 nach Gründung der Meduni Linz durch die Zusammenführung von zwei Landesspitälern (Wagner-Jauregg, Lands-Frauen- und Kinderklinik Linz) und dem Linzer AKH (geführt von der Stadt Linz) entstanden, in Folge wurde das KUK in die OÖ Gesundheitsholding integriert. Allerdings gibt es noch unterschiedliche Dienstrechte innerhalb des KUK. Diese werden nun harmonisiert.

Die inhaltlichen Schwerpunkte:

  • Unabhängig vom Wochentag, auf den Weihnachten bzw. Silvester fallen, sowie für den Betriebsausflug, werden künftig immer acht Stunden gewährt (Montag bis Freitag), bei Teilzeitbeschäftigten aliquot. Die Regelung gilt für alle Berufsgruppen.
  • Beschäftigte (alle Berufsgruppen) erhalten für das 25-jährige Dienstjubiläum einen Arbeitstag (acht Stunden), für das 35-, 40- und 45-jährige Dienstjubiläum zwei Arbeitstage, Teilzeitbeschäftigte aliquot.
  • Weitere bestehende Sonderurlaube (alle Berufsgruppen) werden künftig in einen Zeitbonus in Höhe von acht Stunden umgewandelt, eine gesonderte Beantragung ist dadurch nicht mehr nötig.
  • Im Bereich Dienstplanung kann die Planung künftig auf +/- 25 Stunden vom Monatssoll erfolgen. Der Durchrechnungszeitraum und damit die Auszahlung für die Abrechnung von Überstunden wird für alle mit vier Monaten festgelegt.

Neuregelung des Zeitbonus für alle Beschäftigten

Der bisherige Zeitbonus bei Landesmitarbeitern (40 Stunden pro Jahr) wird entsprechend dem Beschäftigungsausmaß weiterhin gewährt, wird aber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit neu erhöht: erstmals nach zehn Jahren um vier Stunden, alle fünf Jahre um weitere vier Stunden. Ehemals städtische Mitarbeiter erhalten diesen Zeitbonus künftig ebenso, als Ersatz für die Mittagspause.

Mehr Dienstplansicherheit durch Standby-Dienste für Pflegekräfte

Vorerst für den Bereich Pflege auf Stationen und Bereichen mit Nachtdienst werden erstmals Standby-Dienste eingeführt. Ein solcher, entsprechend vergüteter, Standby-Dienst kann morgens und nachmittags mit jeweils drei Stunden angeordnet werden. In dieser Zeit ist der Standby-Dienst im Bedarfsfall zur Übernahme eines Dienstes verpflichtet. „Ich bin telefonisch in dieser Zeit abrufbar, kann damit planen. Wer keinen Standby-Dienst hat, weiß, er kommt wirklich nicht zum Einsatz“, erläutert Geschäftsführer Franz Harnoncourt.

Zentralbetriebsratsvorsitzender Alfred Mayr stellt zudem klar, dass diese Standby-Dienste nicht zur Kompensierung von Personalmangel dienen, sondern bei kurzfristigen Ausfällen, etwa durch Krankenstand.

Umsetzung mit 2025

Die Maßnahmen werden voraussichtlich ab 1. Jänner 2025 umgesetzt, bis dahin sind Änderungen in den Betriebsvereinbarungen und technische Anpassungen nötig. Von einigen Punkten des Paketes sind Ärztinnen und Ärzte ausgenommen, da es hier seit 2019 eine gemeinsame Betriebsvereinbarung mit weitgehender Angleichung gibt.

Die Kosten für das Paket liegen laut Haberlander bei rund sechs Millionen Euro für die Maßnahmen im Bereich der Pflege jährlich, die weiteren Maßnahmen seien mit Stunden zu beziffern, wo mit einem zweistelligen Millionenbetrag gerechnet werde.

Stelzer: „Dienstrecht-Angleichung ist Meilenstein“

„Wir wissen, dass die Beschäftigten, besonders in der Pflege, teils bis ans Limit gefordert sind. Daher stellt sich die drängende Frage, wie das Umfeld verbessert werden kann, für Wertschätzung und die Erleichterung der täglichen Arbeit“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Uniklinik sei Leitspital, „dort war vieles organisatorisch in knapper Zeit zu bewerkstelligen, verschiedene Dienstrechte sind aufeinandergetroffen. Diese Angleichung ist ein Meilenstein“. Die ausverhandelten Maßnahmen würden vom Land als Eigentümer selbstverständlich mitgetragen.

Haberlander: „Pflege im Mittelpunkt der Maßnahmen“

„Die bestmögliche Versorgung ist die wichtigste Aufgabe und das Ziel, das alle, die in dieser Einigung mitgearbeitet haben, eint“, so LH-Stellvertreterin Christine Haberlander. „Vor etwa einem Jahr wurde von der Geschäftsführungen mit den Mitarbeitern begonnen, an Ideen zu arbeiten. Ich danke für die konstruktiven Verhandlungen auf Augenhöhe“, die darauf verweist, dass im Mittelpunkt der Maßnahmen die Pflege stehe, mit Dienstplansicherheit und Verlässlichkeit.

Harnoncourt: „Zusammenwachsen“ durch rundes, abgestimmtes Paket

„In den letzten Wochen und Monaten ist uns gemeinsam Großes gelungen, für die OÖG und das KUK“, sieht auch Franz Harnoncourt einen „Markstein“. Dieses „Zusammenwachsen“ und „runde, abgestimmte Paket“ basiere auf drei Grundlagen: „Dem gemeinsamen Willen, den nächsten Schritt zu tun, ein Klima der Wertschätzung und den Rückhalt und die klare Unterstützung des Eigentümers.“ Gerade die Neuregelung des Zeitbonus sei auch ein Treue-Bonus für langjährige Beschäftigte.

Mayr und Novakovic erfreut über „guten Kompromiss“

Sehr erfreut zeigen sich auch die beiden Zentralbetriebsratsvorsitzenden Alfred Mayr und Branko Novakovic über das Ergebnis. Mayer sieht einen „guten Kompromiss, weil Wertschätzung für Flexibilität und Betriebstreue sowie Dienstplansicherheit“ gegeben seien. Auch Führungskräfte hätten damit bei der Dienstplangestaltung eine Erleichterung, „weil man muss um 16 Uhr noch jemanden finden, der schnell im Nachtdienst einspringen kann“. Dies werde mit den neuen Standby-Diensten erleichtert.

Novakovic erzählt: „Beim ersten Treffen habe ich auf die Frage, ob das Vorhaben überhaupt möglich ist, beantwortet, mit 'Ja, ich glaube fest daran'. Jetzt kann ich zugeben: Ich war mir nicht sicher“, schmunzelt er. Selbst seit 32 Jahren am AKH/KUK sei dies „das schwierigste, was wir bisher verhandelt haben. Es war sehr komplex, wir wollten nicht übereinander drüberfahren. Das Ziel war für alle aber dasselbe: Verteile für alle Beschäftigten. Und ich bin sicher, das war nicht das Letzte, was wir verhandeln.“

 In Informationsveranstaltungen werden die Beschäftigten im Detail über die Neuerungen informiert.

 

 


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