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EU-Renaturierungsgesetz: Gewesslers Vorgehen für Stelzer "klarer Rechtsbruch"

Tips Logo Karin Seyringer, 17.06.2024 17:45

Ö/OÖ. Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierungsverordnung schlägt am Montag hohe Wellen. Wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung ankündigt, will die ÖVP Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Reaktionen zur Diskussion aus Oberösterreich.

Symbolfoto (Foto: ZIHE/stock.adobe.com)
Symbolfoto (Foto: ZIHE/stock.adobe.com)

Die Renaturierungsverordnung ist knapp angenommen worden – weil Österreich mit Gewessler zugestimmt hatte, gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP.

Die Bundesländer hatten sich zuvor gegen die Zustimmung ausgesprochen, Wien und Kärnten schwenkten allerdings um, was Gewessler am Sonntag dazu veranlasste, im Falle einer Abstimmung der EU-Umweltminister am Montag ihre Zustimmung anzukündigen.

Wie ÖVP-Generalsekretär am Montag in einer Aussendung ankündigte, bringt die Volkspartei eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein. “Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Laut diesem ist die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden.“ Und weiter: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.“ 

Kaineder: „Verantwortung in der Sache, Haltung und Durchsetzungskraft“

Auf Bundesebene zeigen die SPÖ und die NEOS Zustimmung zum Beschluss der Verordnung, genauso wie der Umweltdachverband und NGOs wie WWF oder Global 2000.

Der Grüne Landeschef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder sieht einen „großen Tag für die EU und vor allem für Natur und Umwelt.“ Gewessler habe „nicht nur Verantwortung in der Sache, sondern Haltung und Durchsetzungskraft gezeigt. Sie ist nicht nur ihrem Gewissen gefolgt, sondern auch dem Wissen, dass dieses Gesetz geradezu unverzichtbar ist für unsere Ökosysteme und den Kampf gegen die Folgen der Klimakrise.“

„Wir wissen nicht nur die Wissenschaft hinter uns, die dieses Gesetz vehement eingefordert hat, sondern auch die Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Österreicher ist laut market-Umfrage für einen wirksamen Schutz unserer Natur.“ Bedrohungen wie zuletzt schwerem Hochwasser könne man nur eindämmen, wenn Bodenversiegelung und Naturzerstörung gemeinsam gestoppt würden. Dafür sei dieses Gesetz so unendlich wichtig, so Kaineder.  

Stelzer sieht in Vorgehen „klaren Rechtsbruch“

„Das Vorgehen von Bundesministerin Gewessler ist ein klarer Rechtsbruch und zeugt von äußerst bedenklichem Demokratieverständnis aus parteitaktischen Überlegungen. Bundeskanzler Nehammer hat dazu bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet, auch Anzeige erstattet. Jede Partei hat ihr Programm und ihre Schwerpunkte – aber jede Politikerin und jeder Politiker hat sich an die Verfassung zu halten. Daran ist nicht zu rütteln“, kritisiert Oberösterreichs Landeshautpmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Stellungnahme.

FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, in Oberösterreich für den Naturschutz zuständig, findet es „erschütternd, wie offensichtlich die Grünen auf dem Rücken der Österreicher Parteitaktik vor der Nationalratswahl betreiben.“ Gewessler lege den „Rechtsstaat ad acta, spalte die Bevölkerung und mache Österreich zum Gespött der EU“. Auch inhaltlich spricht sich Haimbuchner gegen die Renaturierungsverordnung aus: „Sie stellt einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Österreicher dar.“ 

Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), auch Oö. Bauernbund-Landesobfrau, findet das Gesetz „gut gemeint, aber mangelhaft umgesetzt. Was bisher vorliegt, sind Überschriften. Die EU verlangt nun von den Mitgliedstaaten blindlings zuzustimmen und ihr obendrein einen Blankoscheck zur genauen Ausgestaltung zu erteilen.“ Es fehle die Bereitschaft, mit den Hauptbetroffenen zu sprechen, „wie bei jedem Vertrag möchten 30.000 Bäuerinnen und Bauern wissen, was auf sie zukommt.“

Landwirtschaftskammer: „Dramatische Folgen möglich“

In der Verordnung gehe es auch um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen, fürchtet man bei der Landwirtschaftskammer OÖ, dass dies „dramatische Folgen für die österreichische Landwirtschaft und heimische Lebensmittelproduktion haben könnte.“ Präsident Franz Waldenberger: „Die österreichische Land- und Forstwirtschaft lebt Umweltschutz, ist europäischer Rekordhalter mit ihrem Anteil an Biodiversitätsflächen und wird mit immer neuen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen geplagt. Wir müssen aufhören, uns selbst abzuschaffen!“ Er fürchtet mit der EU-Verordnung eine „Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten“. In letzter Konsequenz, glaubt er, würde die Verordnung dafür sorgen, dass Bauern ihre Produktion aufgeben müssten.

Die IG-Milch mit Obmann Ewald Grünzweil hingegen begrüßt den Beschluss: „Die jahrelang von Bauernbund und ÖVP verantwortete und verfehlte Förderpolitik in Österreich hat viele negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Und wir sind jetzt mit den Folgen konfrontiert. Es braucht eine rasche Umkehr und dies ist der erste Schritt dazu“, so Grünzweil.


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