Vorschau: Der Oö. Landtag ist aus der Sommerpause zurück

Es ist die letzte Landtagssitzung für Hattmannsdorfer, bevor er mit 23. Oktober auf sein Regierungsmandat verzichtet. Er folgt Karlheinz Kopf als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer nach. In der Landesregierung wird ihm OÖVP-Klubombann Christian Dörfel nachfolgen.

Mehr lesen:

• Überraschend: Landesrat Hattmannsdorfer wird WKO-Generalsekretär
• Christian Dörfel wird Landesrat für Soziales, Jugend und Integration

Hochwasser: Aktuelle Stunde beantragt

Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde des Landtags zu Ursachen und Folgen der Hochwasserkatastrophe, bei der Oberösterreich im Gegensatz zu Niederösterreich mit einem „blauen Auge“ davongekommen ist. Thematisiert werden soll dabei auch, was an Renaturierung und Klimawandelanpassung seitens der Politik angegangen werden müsse.

Ein Dringlicher Antrag der Grünen zur aktuellen Stunde: Die Verstärkung des Hochwasserschutzes durch Erhalt und Wiederherstellung von natürlichen Retentionsräumen in Oberösterreich. „Natürliche Retentionsräume, wie Auen, Feuchtgebiete und naturnahe Flussläufe spielen eine wichtige Rolle im Hochwasserschutz, da sie Wasser speichern und langsam abgeben. Die Grünen fordern daher verstärkte Maßnahmen“, so Klubobmann Severin Mayr.

ÖVP: „Wichtige Beschlüsse“

„Im kommenden Landtag werden wichtige Investitionen in den oberösterreichischen Verkehr beschlossen“, teilt die OÖVP mit. „Mit der Planung des Umbaus des Bahnhofs Eferding und der Regional-Stadtbahn Linz-Pregarten setzen wir starke Impulse für die Zukunft unserer Region“, so Klubobmann Dörfel. „Diese Investitionen stärken den ländlichen Raum und entlasten gleichzeitig die Ballungszentren. Die Finanzierung mehrerer Lokalbahnen ist ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Mobilität.“

Auf der Tagesordnung steht auch die Anpassung des Oö. Kinderbildungs- und betreuungs-Dienstgesetzes, um weitere Bildungswege für den Einstieg in den Beruf der Elementarpädagogik zu schaffen.

FPÖ: Dringliche Anfrage zu Sozialhilfe

Die FPÖ will mit einer dringlichen Anfrage an Sozial-Landesrat Hattmannsdorfer die konkrete Entwicklung der Sozialhilfe in OÖ aufgezeigt haben. Klubobmann Herwieg Mahr sieht ein Erfolgsmodell, dass als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen soll.

SPÖ mit großer Themenpalette

In einer Dringlichen Anfrage fordert SP-Bildungssprecherin Doris Margreiter Maßnahmen gegen Lehrerkräftemangel. Margreiter möchte von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wissen, welche Maßnahmen sie setzt, um aktive Lehrkräfte im Dienst zu halten, welche Maßnahmen geplant sind, damit Mangelfächer in Oberösterreich studiert werden können und damit Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bessere Unterstützung erhalten. Zudem möchte sie wissen, inwiefern Familien, deren Kinder private Nachhilfe benötigen, unterstützt werden.

Ebenfalls an Haberlander richtet die SPÖ Anfragen zur Personalsituation und Bettensperren in Spitälern. „Ich erwarte mir von der Referentin aktualisierte Zahlen über die weitere Entwicklung und Auskunft, was sie bisher unternommen hat und weiter unternehmen wird, um die Versorgung aller Patienten zu sichern“, so SP-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Binder, auch SP-Wohnbausprecher, fordert auch eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe, mittels Dringlichkeitsinitiative.

Ein weiterer Anfrage-Schwerpunkt der Sozialdemokraten wird die weitere Entwicklung rund um Landesimmobilien wie der (ehemaligen) Landwirtschaftsschulen in Weyregg und Bergheim (Gemeinde Feldkirchen) sein.

Weiters bringt der SP-Klub Anträge für mehr Transparenz und Kontrolle im Rat der Anton-Bruckner-Privatuni ein. SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu will dazu eine Gesetzesänderung, damit das für Kultur zuständige Regierungsmitglied (aktuell LH Thomas Stelzer) nicht mehr automatisch Vorsitzender des Universitätsrats ist

SP-Extremismussprecher Erich Wahl plant für die Landtagssitzung eine Resolution an die Bundesregierung, in der er den verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte für alle Kinder und Jugendliche während der Schullaufbahn fordert. „Ich lade alle Fraktionen ein, diesen wichtigen, ersten Schritt zu setzen!“. Wahl lud vorab alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Mitunterzeichnung der Resolution ein.

Grüne und Neos zu Brucknerhaus-Affäre

Auch die Grünen gemeinsam mit Neos bringen ein kulturpolitisches Thema in den Landtag: In einem dringlichen Antrag wird gefordert, aus der Brucknerhaus-Affäre zu lernen und die Kontrolle stärken. Die Kontrollämter der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr sollen zu echten, unabhängigen Stadtrechnungshöfen aufgewertet werden.

Zudem machen die Grünen „abnorm gestiegene Baukosten für den Tiefgrabener Kindergarten“ zum Thema, in einer mündlichen Anfrage an Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Auch von Langer-Weninger wollen die Grünen wissen, wie hoch die Kosten für die Schäden in der OÖ. Landwirtschaft durch Extremwetterereignisse 2024 sind.