Stadt Ried verzichtet für ein Jahr auf Gebühren und Luftsteuer

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Walter Horn Walter Horn, Tips Redaktion, 06.05.2020 19:54 Uhr

RIED. Viele Möglichkeiten, Betriebe zu entlasten, habe eine Gemeinde nicht, meinte Bürgermeister Albert Ortig bei der ersten Pressekonferenz nach Ausbruch der Corona-Krise, aber man wolle den Handel, die Gastronomie und die Dienstleistungsanbieter so gut wie möglich unterstützen.

Die Stadt Ried wird daher für ein Jahr auf die so genannten Sondergebrauchsgebühren verzichten. Das sind Entgelte für bestimmte Leistungen wie zum Beispiel Werbeschilder, Markisen, Schaukästen oder Werbefähnchen (Luftsteuer), aber auch Gebühren für Schanigärten.

Gebühren für Veranstaltungen mit und ohne Erwerbsabsicht – was auch Kultur und Unterhaltung beinhaltet – werden ebenfalls nicht eingehoben. Schließlich wird auch auf Zahlungen für die Benutzung öffentlichen Gutes für Baustellen (Aufstellen von Baugerüsten und Lagern von Baumaterialien) verzichtet.

Ortig: „Diese Gebühren können mit einem Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden. Die Stadt verzichtet dadurch auf etwas mehr als 100.000 Euro.“

Keine Parkgebühren im Mai

Weiters hebt die Stadt im Mai keine Parkgebühren ein. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das Einkaufszentrum Weberzeile seine Gratisparkzeit in der Tiefgarage auf vier Stunden verlängert hat. Aus „gut informierten Kreisen“ war allerdings zu vernehmen, dass diese Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt waren und dass man bei der Stadt wenig erfreut über das Vorpreschen der Weberzeile war.

Parkuhr einstellen

Der Bürgermeister wies besonders darauf hin, dass die Parkuhr korrekt eingestellt werden muss: „Sonst macht man sich strafbar!“

Damit die Parkplätze auch wirklich zum Einkaufen und nicht zum Dauerparken benützt werden, soll die Einhaltung der Parkzeiten verstärkt kontrolliert werden.

Stadt verliert Einnahmen

Die Stadt, so Bürgermeister Albert Ortig, stehe vor gewaltigen Einnahmeverlusten, die schon jetzt mehr als eine Million Euro betragen: „Wir werden diesen Einnahmeverlust in den nächsten Jahren spüren.“

Der größte Teil davon entstehe durch Ausfälle bei der Kommunalsteuer wegen Kurzarbeit und Entlassungen, aber auch bei den Ertragsanteilen des Bundes und den Bedarfszuweisungen des Landes gebe es Einbußen.

Die endgültigen Zahlen der Betriebe stünden noch nicht fest, aber, so Ortig: „Es könnte ein gewaltiger Einschnitt kommen, der eventuell einen Sonder-Nachtragsvoranschlag nötig macht.“

„Neuinvestitionen vorbereiten“

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt Ried stets antizyklisch investiert habe: Ging es der Wirtschaft gut, habe sich die Stadt mit Investitionen zurückgehalten. Dementsprechend müssten Neuinvestitionen jetzt raschest vorbereitet werden, damit sie möglichst bald durchgeführt werden können.

Bäder

Ob das Freizeitbad noch vor dem Herbst geöffnet werden kann, wisse man noch nicht, sagte der Bürgermeister.

Das Freibad sei im Prinzip startklar, das Wasser sei auf Temperatur: „Sobald wir dürfen, wird es geöffnet.“ Vorgaben wie die maximale Besucherzahl und der Abstand würden natürlich eingehalten und auch kontrolliert.

Vertreter der Parteien

Gemeinderat Günther Kitzmüller (NEOS) klagte über mangelnde Kommunikation mit dem Rathaus und meinte: „Im Endeffekt wird der Steuerzahler die Rechnung zahlen. Die Frage für die Gemeinden wird sein: Was geben wir in Zukunft nicht mehr aus?“

Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner sprach die Auswirkungen des Einnahmenverluste an: „Wir müssen gemeinsam viele Pläne evaluieren, aber Schnellschüsse wären falsch.“

SPÖ-Stadtrat Peter Stummer appellierte, die Innenstadt zu bewerben: „Wir müssen unseren Betrieben helfen. Es geht um Arbeitsplätze. Das kurzfristige Ziel muss sein, die Konsumenten in die Geschäfte zu bekommen.

“Es ist seit Jahren ein Problem, dass die Innenstadt nicht belebt ist. Das eine oder andere Geschäft wird wohl zusperren„, sagte FPÖ-Stadträtin Angelika Podgorschek und sprach sich für Aktionen über das Stadtmarketing aus.

Vizebürgermeisterin Gabriele Luschner (ÖVP) meinte, dass auf die Rieder Betriebe Verlass sei – das habe die Solidarität und Kreativität während des Lockdowns gezeigt. “Die Politik muss alles unterstützen, was den Betrieben nützt, aber auch als Konsumenten muss uns mehr bewusst sein, wo wir einkaufen.„ 

Nächster Gemeinderat

Die nächste Gemeinderatssitzung am 20. Mai (wegen Christi Himmelfahrt ausnahmsweise an einem Mittwoch) wird im Sparkassen-Stadtsaal stattfinden. Die Mandatare werden im Zuschauerraum sitzen, Zuhörer können die Sitzung von der Galerie aus verfolgen.

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