Tips Redaktion
Omer Tarabic,
11.05.2022 22:32 Uhr ST. FLORIAN. Laut einem Bericht des Prüfungsausschusses der Gemeinde St. Florian am Inn wurden Bauaufträge in Höhe von rund 300.000 Euro, ohne die dafür notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse vergeben.
In der Gemeinde St. Florian wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle publik, bei denen Aufträge für Bauvorhaben ohne GR-Beschlüsse vergeben wurden. Zuletzt war dies im Vergangenen Herbst der Fall (Tips berichtete: www.tips.at/nachrichten/schaerding/land-leute/551974) Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hat St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait (ÖVP) persönlich das Eingreifen des Prüfungsausschusses gefordert. Der Abschlussbericht des Prüfungsausschusses hat nun ergeben, dass bei zwei Projekten (Straßen- und Kanalbau) insgesamt rund 300.000 Euro an Auftragsvolumen, ohne die dafür benötigten GR-Beschlüsse, vergeben wurde. Wer die Aufträge erteilt hat, ist bisher noch ungeklärt.
Werden alles bezahlen
Das Problem: solange es im Gemeinderat keinen Mehrheitsbeschluss gibt, kann die Zahlung an die Firma Porr nicht getätigt werden. Die Zahlung ist noch bis 31. Mai zinsfrei gestundet. Harald Wintersteiger, FPÖ-Ortsparteiobmann, befürchtet sogar eine Klage durch Porr: „Sie haben ihr Arbeit erledigt und warten seit über einem Jahr auf ihr Geld. Wir werden alles bezahlen, aber zunächst wollen wir jetzt endlich wissen, wer für die Bauvergaben verantwortlich war. Das sind wir unseren Bürgern schuldig“. Vizebürgermeister Thomas Strauß (SPÖ) verweist auf den Bericht des Prüfungsausschusses und meint „Dieser ist öffentlich. Jeder kann alles ganz genau nachlesen. Mehr sage ich nicht dazu.“ Bürgermeister Bernhard Brait war noch zu keiner Stellungnahme bereit. (Mittwoch, 11.5. 22.30 Uhr)
