Kurz & Strache: Reform der Sozialversicherung zieht Leistungskürzungen nach sich

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Erwin Willinger, Leserartikel, 24.05.2018 12:16 Uhr

Wer die Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema „Sozialversicherungsreform“ gesehen hat, weiss spätestens jetzt: Diese Reform bringt Leistungkürzungen für alle!

Nutzen gleich Null

„Der Nutzen dieser Reform liegt für alle Versicherten gleich bei Null“, wie Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und Stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in seiner heutigen Aussendung betont. Durch die Zentralisierungswut von Kurz und Strache und einer quasi Enteignung der versicherten Arbeitnehmer soll jeder Widerstand gegen Kürzungen gebrochen werden.

Nebelgranate als Ablenkungsmanöver

Mit einer Nebelgranate will die Bundesregierung von ihrem Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der ÖsterreicherInnen ablenken: Je grösser nämlich der geplante Einfluss der Arbeitgebervertreter in den Gremien, desto wahrscheinlicher ist mit Kürzungen zu rechnen.

IV-Präsident Kapsch „voller Freude“

In das selbe Horn stösst natürlich der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Aber, es gibt nur einen Weg, wenn man das geplante Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro erreichen will, nämlich Kürzungen. Dieses angepeilte Volumen ist höher, als die gesamten Verwaltungskosten aller Gebietskrankenkassen. „Damit die Regierungsparteien die Wünsche ihrer Großspender aus der Industrie auch ohne Abstriche umsetzen können, schrecken Kurz und Strache auch vor einer Enteignung der Versicherten nicht zurück,“ wie Achitz weiter ausführt.

Auch Volkshilfe gegen Reform

Selbst für die Spitze der Volkshilfe, Präsidentin Barbara Gross und Direktor Erich Fenninger verhärtet sich der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen mit den Reformen eine reine Machtverschiebung anstreben. Und zwar nur auf Kosten der Menschen. „Das Wesen der Sozialversicherung ist in Österreich eine wichtige Säule des Zusammenhalts. Erfolgt doch auf der Leistungsseite ein Ausgleich zwischen schutzbedürftigen und weniger schutzbedürftigen Personen. So ist es für die Menschen nicht relevant, wieviele Kassen es gibt, sondern dass Leistungen passen“, so Gross in ihrem Statement. „Die geforderten Einsparungen können nach zurzeit vorliegenden Informationen nur zu Kürzungen bei Leistungen führen“, so die Präsidentin abschliessend. Auch Volkshilfe-Direktor Fenninger weist auf die unglaublichen Errungenschaften, die mit der Sozialversicherung von den Gewerkschaften erkämpft wurden hin und warnt daher massiv vor dieser Reform.

Selbstverwaltung durchgängig - mit kurzer Unterbrechung

Die österreichische Sozialversicherung wird - mit einer kurzen Unterbrechung in den Kriegsjahren - seit ihrem Bestehen in Form einer Selbstverwaltung geführt. Und das nicht ohne Grund! Dies bedeutet in Wirklichkeit, dass der Staat (Bund und Länder) für bestimmte Bereiche der Verwaltung auf die Führung durch staatliche Behörden verzichtet und diese Aufgaben durch ein Gesetz den Selbstverwaltungskörpern überträgt. Diese werden aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet und unterliegen keinem Weisungs- wohl aber einem Aufsichtsrecht.

Warum nicht Einsparungen bei den Kabinetten von Kanzler und Vizekanzler?

Wie man den Aussagen der Regierungsparteien entnimmt, betragen die Kosten der Selbstverwaltung rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Somit weninger, als die Kosten der beiden Kabinette von Kurz und Strache, die bei 3,9 Mio/Jahr liegen. Hingegen üben die gewählten Funktionäre der Sozialversicherung ihre Tätigkeit großteils ehrenamtlich aus und bekommen bloss ein Sitzungsgeld von wenigen Euro pro Monat.

Unternehmerstimme künftig 7 Mal so groß wie die der ArbeitnehmerInnen

Auch die unverdächtigen Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen kritisieren die Pläne der Regierung massiv. In der angekündigten Gesundheitskasse ist kein(e) einzige(r) Selbstständige(r) versichert. Es wird jedoch die Hälfte der Macht an die Wirtschaftskammer übertragen.

Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen so gut wie keine Effekte

„Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht auch anders erreicht werden könnten“, so Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der AUGE/UG. „Wenn überhaupt, hätte die Eingliederung der Sonderversicherungsträger gesundheitspolitsch positive Auswirkungen auf alle Versicherten, wie z. B. die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und verbesserte Leistungen. Paiha abschliessend:“Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen, bzw. keine neuen eingeräumt werden, drohen massive Leistungskürzungen. Diese Wunschliste der Industrie entspricht sicher nicht jenen der Versicherten. Das sollte allen klar sein„.

ew/2018

 

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