Stöger: „Von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“

Hits: 1336
Victoria  Preining Victoria Preining, Tips Redaktion, 19.05.2020 10:31 Uhr

URFAHR-UMGEBUNG. Der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ und Nationalratsabgeordnete Alois Stöger übt scharfe Kritik an der Regierungsarbeit. Besonders die Hilfsgelder thematisiert er.

„Diese Regierungsarbeit ist ein einziges Chaos. Verordnungen werden zwei Stunden vor in Kraft treten veröffentlicht und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in einer Aussendung. 38 Milliarden Euro würde die Regierung verteilen, um die Folgen der Krise abzufedern. Dabei handle es sich um knapp die Hälfte des österreichischen Budgets.

Was Stöger dabei sauer aufstößt: Dass die Regierung der Öffentlichkeit den Einblick verwehre, wenn es darum geht, was mit dem Steuergeld der Menschen passiert. Auch ein „medienöffentlicher parlamentarischer Kontrollausschuss“ betreffend der Hilfsgelder sei abgelehnt worden. Die beinahe 600.000 Arbeitslosen sowie zahlreiche kleine Betriebe und Künstler seien laut Stöger die Zeugen dafür, dass „koste, was es wolle“ nicht für alle gelte.

„Wo ist denn dann das Geld und wer bekommt es“, hinterfragt der Nationalratsabgeordnete. Des Weiteren wird in der Aussendung betont, dass nur die öffentliche Kontrolle sicherstellen könne, dass das Geld an jene gehe, die tatsächlich in Not sind. Trotz der Milliarden-Hilfen würden Betroffene berichten, bisher noch kein Geld erhalten zu haben. Kritik gäbe es außerdem für den Härtefallfonds: 66 Prozent der Kleinunternehmer würden der Regierung für diesen die Note „Nicht genügend“ geben.

„Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der zweiten Republik“

Betreffend der Arbeitslosigkeit im Bezirk Urfahr-Umgebung sei die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Jahr 2019 um 101 Prozent angestiegen. „Allein in Urfahr-Umgebung suchen über 1.690 Menschen einen Job. Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen“, fordert der frühere Sozialminister abschließend.

Artikel weiterempfehlen:

Kommentare

  1. Höfler Oma
    Höfler Oma24.05.2020 11:38 Uhr

    Der Artikel spricht mir aus der Seele - Meine Meinung. Mehr Transparenz und die COFAC gehört aufgelöst.

Kommentar verfassen



Flashmob für einen Gehsteig

OTTENSHEIM. Am 7. Oktober wird in Ottensheim ein „Flashmob“ unter dem Motto „Ein Gehsteig muss her!“ veranstaltet.

Wie kuschelig: zu Gast bei den Wieshof Alpakas

GRAMASTETTEN. Im Frühling 2019 sind beim „Oberhofer“ in Wieshof die ersten Alpakas eingezogen. Seither ist viel passiert: Der ehemalige Rinderstall wurde komplett umgebaut und ein Hofladen neu ...

Allen-Stingeder: Maskenpause statt Applaus

PUCHENAU. Für die Forderung nach einer bezahlten Maskenpause gibt es vonseiten der SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Beverley Allen-Stingeder volle Unterstützung.

Mann wurde von Klapperschlange gebissen

URFAHR-UMGEBUNG. Ein 26-Jähriger aus dem Bezirk wurde am Abend des 29. September von einer seiner Klapperschlangen gebissen. Diese hatte er besessen, ohne sie der Bezirkshauptmannschaft gemeldet zu ...

Mit Burger-Drive-in der Krise trotzen

SCHENKENFELDEN. Da aufgrund der Corona-Krise alle Veranstaltungen der Feuerwehr Schenkenfelden abgesagt werden mussten, haben sich die Kameraden eine Möglichkeit überlegt, um auch in Zeiten der Krise ...

Dreifaches Familienglück bei der ÖVP Engerwitzdorf

ENGERWITZDORF. Bei der ÖVP Engerwitzdorf gab es in der vergangenen Zeit jede Menge Nachwuchs.

SVH Ladies siegen erneut

HELLMONSÖDT. Die SVH Ladies konnten beim Match gegen Perg/Windhaag ihren zweiten Meisterschaftssieg feiern.

Klimadialog: erfolgreicher Auftakt in Gallneukirchen

GALLNEUKIRCHEN. Mit einem „Klima-Dialog“ ist die Stadtgemeinde Gallneukirchen am 19. September in ihren Prozess „Klima. Zukunft. Gallneukirchen“ gestartet.