Ennser Bürgerinitiative formierte Protest gegen ÖBB-Mobilfunkmast

Ennser Bürgerinitiative formierte Protest gegen ÖBB-Mobilfunkmast

Rafael Haslauer Rafael Haslauer, Tips Redaktion, 31.01.2019 08:08 Uhr

ENNS. Bürger aus Enns mit Unterstützung der Haager Bürgerinitiative blockierten heute Morgen, 31. Jänner 2019, die Arbeiten an einem 30 Meter hohen Mobilfunkmast der ÖBB und somit weitere Vorbereitungen für die Inbetriebnahme.

„Es widerstrebt dem Rechtsempfinden der Bevölkerung, dass die ÖBB ohne Einbindung der betroffenen Gemeinde und deren Bürger mitten im Wohngebiet ein über 30 Meter hohes Ungetüm aufstellen darf“, zeigt sich das Sprachrohr der Bürgerinitiative, Hans Schillinger, entrüstet. Bereits im April 2017 wurde der Mobilfunkmast errichtet, erst jetzt soll er in Betrieb genommen werden.

Rechtliche Schritte nicht möglich

Die Stadtgemeinde Enns hat wegen der Errichtung des Funkmastes eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und wartet nun auf den Bescheid, der in den kommenden Tagen eingehen soll. „Sollte der Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes negativ ausfallen, sind mir die Hände gebunden, da es dann keine Möglichkeiten gibt, weitere Schritte zu unternehmen“, so Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) und führt weiter aus: „Wenn man keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung hat, muss man das akzeptieren, was nicht heißt, dass ich die Meinung der Entscheidungsträger teile, sollte der Bescheid negativ ausfallen.“

Funkmast sei keine Notwendigkeit

Die Bürgerinitiative sieht die Notwendigkeit eines Mobilfunkmastes mitten im Siedlungsgebiet nicht gegeben. „Die Bewohner der Stadt Enns haben strenge Vorgaben seitens der Baubehörde. Die ÖBB jedoch umgeht das Baurecht mit Verweis auf das Eisenbahngesetz, da der Funkmast angeblich für Sicherheit des Bahnbetriebes erforderlich sei. Beweise dafür ist die ÖBB bis heute schuldig geblieben. Im Gegenteil: jeder Handynutzer kennt die gute Empfangsqualität in der Stadt“, so Schillinger. Die betroffenen Bürger seien daher überzeugt, dass der Masten entgegen den Beteuerungen der ÖBB für den Bahnbetrieb nicht notwendig sei.

Funkmast wird errichtet

Etwas gereizt reagiert nun die ÖBB. „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadtgemeinde Enns gegen den Mobilfunkmasten der ÖBB-Infrastruktur AG zurückgewiesen“, weiß bereits der ÖBB-Pressesprecher Karl Leitner. Damit wurde rechtsgültig geklärt, dass der Mobilfunkmast eine Eisenbahnanlage darstellt und von den ÖBB ordnungsgemäß errichtet wurde. „Dieses Urteil bedeutet auch, dass die Stadtgemeinde Enns in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Sendeanlage unzuständig ist. Die Anlage wird nun fertiggestellt und in Betrieb genommen. Die ÖBB-Infrastruktur AG geht davon aus, dass vonseiten der Gemeinde als auch den Anrainern die Rechtmäßigkeit der Anlage nicht weiter infrage gestellt wird und es zu keinen weiteren Behinderungen mehr kommt“, so Leitner in einer heute verbreiteten Presseaussendung. Zuvor haben wir versucht, telefonisch Auskunft zu bekommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommentare

  1. IZgMF 01.02.2019 08:22 Uhr

    Ennser Bürgerinitiative formierte Protest gegen ÖBB-Mobilfun - Wir sind gut versorgt mit Mobilfunk. Auch andere wollen gut versorgt sein. Dafür benötigt man Sendemasten. Der Protest richtet sich nicht generell gegen Mobilfunk, nur nicht bei uns. Das scheint mir der Grund zu sein warum man Anwohner nicht einbindet. Sie ergreifen immer wider nur das Floriani-Prinzip. Es bezeichnet Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben.

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