Der Europäische Gerichtshof stoppt den Bau der umstrittenen 110-kV-Stromleitung

Der Europäische Gerichtshof stoppt den Bau der umstrittenen 110-kV-Stromleitung

Carina Kerbl, BSc MSSc Carina Kerbl, BSc MSSc, Tips Redaktion, 08.08.2018 13:15 Uhr

BEZIRK KIRCHDORF/BEZIRK GMUNDEN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil zur umstrittenen 110-kv-Stromleitung zwischen Kirchdorf und Vorchdorf gefällt. Nach dessen Rechtsansicht ist doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. 

Bereits Anfang 2018 hat die Energie AG mit dem Bau der 110-kV-Stromleitung in Pettenbach begonnen. Nun hat er EuGH darüber entschieden, ob für die Errichtung dieser eine UVP durchgeführt werden muss oder nicht.

Größe der Rodungsfläche war bislang strittig

Diese ist ab einer Rodungsfläche von 20 Hektarn verpflichtend vorzunehmen. Strittig war aber bislang, wie groß die Rodungsfläche tatsächlich sei. Sprecher der Initiative „110 kv ade!“ Michael Praschma behauptete, die Fläche umfasse 39 Hektar. Dem entgegnete die Energie-AG-Sprecher Michael Frostel, dass die Rodungsfläche lediglich 18,26 Hektar betragen würde.

Kläger erhoben zweimal Einspruch gegen Urteile

Die Netz OÖ GmbH stellte am 29. März 2016 bei der OÖ Landesregierung den Antrag, ob eine UVP durchzuführen sei. Es wurde am 14. Juni 2016 festgestellt, dass es keiner UVP bedarf. Kläger erhoben daraufhin Beschwerde beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht, die aber als unbegründet abgewiesen wurde.

Unterschied zwischenTrassen und Rodung

Dieses stellte fest, dass das Vorhaben zur Errichtung der Leitung eine Gesamtlänge von 23,482 Kilometer aufweise. Weiters unterschied dieses zwischen der Rodungsfläche von 0,4362 Hektar und dem Trassenaufhieb von 17,82 Hektar. Ein Trassenaufhieb sind „Flächen, auf denen sich Bäume unterhalb von Leitungen befänden, die gefällt werden müssen, damit der Mindestabstand zu den Leitungsseilen gewahrt werde“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Trassen seien keine Rodung

Letztlich stellte das Bundesverwaltungsgericht noch fest, dass dieser Trassenaufhieb nicht als Rodung betrachtet werden könne, „da dies voraussetze, dass der betreffende Waldboden nicht mehr für Zwecke der Waldkultur verwendet werde. Aus dem fraglichen Vorhaben ergebe sich aber, dass die betreffende Fällungsfläche weiterhin normal forstwirtschaftlich bewirtschaftet werde.“

Gleiche Entscheidung

Die Kläger erhoben erneut Einspruch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser kam zur gleichen Entscheidung wie der Bundesverwaltungsgerichtshof, begründete aber Zweifel an der Auslegung des Begriffes „Rodung“. Weiters beschloss dieser das Verfahren auszusetzen und die Frage über die Rodungsfläche dem EuGH vorzulegen.

110-kV-Leitung fällt unterdie UVP-Richtlinie

Der EuGH prüfte, ob alle Flächen in der Trasse als Rodungsflächen zu sehen sind oder als Fällungs- bzw. Aufhiebsflächen gewertet werden und ob eine UVP durchzuführen ist. Dieser kam zu dem Urteil, „dass das wesentliche Ziel der UVP-Richtlinie (...) darin besteht, dass Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen au die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer vorherigen Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Daraus folgt, dass Trassenaufhiebe zur Errichtung und Bewirtschaftung einer Freileitung unter die UVP-Richtlinie fallen“.

Bewilligungen nichtig

Die Energie AG hatte darauf vertraut, dass die bisher erteilten Bewilligungen korrekt waren. Diese sind aber mit der jetzigen Entscheidung nichtig. „Dies war eine fundamentale Entscheidung in Bezug auf das österreichische Umweltrecht. In Zukunft sind derartige Leitungen einem UVP-Verfahren zu unterziehen, wobei der Umweltaspekt (...) eine wesentliche Rolle spielen wird“, erklärt Wolfgang List, Anwalt der Bürgerinitiative.

Energie AG stoppte den Weiterbau der Stromleitung

„Da der EuGH nunmehr Fällungs- und Rodungsflächen gleichsetzt, muss unter den geänderten Gesichtspunkten erneut geprüft werden, ob eine UVP durchzuführen ist oder nicht. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Verfahren ca. 18 Monate in Anspruch nehmen wird. Während dieses Verfahrens wird die Netz Oberösterreich GmbH die Arbeiten an der Leitung bis auf weiteres unterbrechen. Es ist festzuhalten, dass die Notwendigkeit des Projekts unumstritten ist, die entsprechenden Genehmigungen vorliegen und sämtliche bisherigen Arbeiten auf der Grundlage gültiger Bescheide durchgeführt worden sind“, so die Energie AG.

Initiativensprecher zeigte sich nach Urteil erfreut

„Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wird nun die Frage der UVP-Pflicht des Leitungsprojekts neu zu prüfen haben. Genauso, wenn nicht noch wichtiger ist aber, dass nun prinzipiell feststeht, dass Freileitungen im Wald immer als Rodungen gelten und entsprechend ihrer tatsächlichen Umweltschädigung bewertet werden. Das wird umso kritischer zu beurteilen sein, als es mit moderner Erdkabeltechnik eine ökologische Alternative gibt. Sie sollte schnellstens Regelfall werden“, freut sich Initiativensprecher Michael Praschma über das Urteil des EuGH.

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