„Ein netzpolitisches Thema ist genauso wichtig wie Umwelt- und Finanzpolitik“

„Ein netzpolitisches Thema ist genauso wichtig wie Umwelt- und Finanzpolitik“

Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 23.07.2013 12:35 Uhr

Linz. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Linz über Datenschutz, seine liebe Not mit der EU und der Idee eines kompletten Neustarts der europäischen Idee.

Tips: Wie darf man sich eigentlich das Leben als fraktionsloser Abgeordneter so vorstellen?   Martin Ehrenhauser: Es gibt Vor- und Nachteile: Ich bin unabhängig, kann sagen, was ich für vernünftig halte. Ich muss mich auch nicht herumschlagen mit korrupten Politikern aus Parteien, die ich nach außen hin vertreten muss. Ich versuche als „Einzelkämpfer“ vielmehr bei Themen, in denen ich aktiv bin, über Fraktionsgrenzen hinweg mit anderen zusammenzuarbeiten.   Tips: Was sind dabei Ihre politischen „Herzensthemen“?   Ehrenhauser: Zu meinen großen Schwerpunkten zählen Demokratisierung, Transparenz, Korruption, Datenschutz und Geldpolitik.   Tips: Die „Causa Snowden“ lässt die Frage aufkommen: Wurde die Wichtigkeit des Themas Datenschutz bisher unterschätzt?   Ehrenhauser: Da befinden wir uns thematisch noch in einer Art Geburtsstunde, ebenso wie bei der Umweltbewegung in den 1970ern. Dabei ist ein netzpolitisches Thema genauso wichtig wie Umwelt- und Finanzpolitik. Tips: Warum hält sich der Aufschrei in der Bevölkerung dennoch eher in Grenzen, verglichen mit den von Ihnen angesprochenen Umwelt-Themen?   Ehrenhauser: Ein Beispiel: Denken Sie an Ihre Oma. Wenn dieser Oma permanent ein Mann folgt, der aufschreibt, wo sie sich gerade befindet, mit wem sie kommuniziert, dieser Mann alle ihre Briefe öffnet und nachsieht, was sie liest - das würde doch keiner haben wollen. Aber in der digitalen Welt passiert genau das. Die Überwachung im Internet ist vergleichsweise „lautlos“, darum regt es die Leute nicht so auf.    Tips: Es wird dann gerne mit dem Kriminal-Beispiel gewunken: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts befürchten“...   Ehrenhauser: Völliger Blödsinn. Privatsphäre ist ein Grundrecht. Jeder Mensch braucht für sich einen Ort, wo er sich frei und unabhängig von äußeren Einflüssen entwickeln, wo er er selbst sein kann. Genau in solchen Räumen entsteht Kreativität, Innovation, Mut zur Kritik und Zuversicht. Will man diesen Raum abschaffen, leben wir in einer Gesellschaft, wo dauernd jemand kontrolliert und überwacht wird und wo das Ergebnis schlussendlich ein Konformismus der Menschen ist. Wir wollen hingegen eine bunte, individualistische Welt, wo Leute dazu erzogen werden, dass sie mutig sind, dass sie kritisch sind und mitdenken.   Tips: Die EU wird für die anstehende Nationalratswahl wohl wieder mal als begehrter Sündenbock herhalten müssen. Wie stehen Sie zur EU, nachdem Sie ja direkt in Brüssel arbeiten?   Ehrenhauser: Die europäische Idee an sich ist etwas Wunder­bares. Diese Idee sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Jetzt haben wir die EU, die realpolitische Umsetzung dieser Idee. Bei deren Umsetzung sind viele Fehler passiert, wir haben es mit einem einzigen Netz aus Kompromissen zu tun. Wir bräuchten vielmehr eine fundamentale Reform der EU, müssen diese vom Kopf wieder auf die Füße stellen.   Tips: Wie kann eine solche Reform angegangen werden?   Ehrenhauser: Am besten sollte man mit einem demokratisch organisierten Konvent starten. Dabei muss man die Bürger beim Gestaltungsprozess mitnehmen. Jedes gute Unternehmen versucht schon, sein Personal bei gewissen Entscheidungen partizipieren zu lassen. Genau so etwas kann ein Konvent sein. Die Bürger können etwa, wenn sie 100.000 Unterschriften sammeln, ihre Inhalte in diesen Konvent einbringen. Das Ergebnis wird dann in ganz Europa am gleichen Tag auch wirklich abgestimmt, um eine für die EU so große Legitimation wie nur möglich zu erreichen.   Tips: Sie sind bis zur nächsten EU-Wahl am 20. Mai 2014 gewählt. Wie geht„s dann weiter?   Ehrenhauser: Es spricht viel dafür, dass ich auch in einem Jahr wieder versuche, meine Arbeit weiterzumachen. Mir würde es Spaß machen. Es gibt ja auch noch sehr viel zu tun (lacht).       Biografphie: Der Linzer Martin Ehrenhauser (35) bekam bei der Europawahl 2009 ein Mandat der Liste Martin und ist seit dem Bruch mit Martin fraktionsloses Mitglied des EU-Parlaments.  
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