Das fordern Oberösterreichs Spitzenkandidaten

Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 11.10.2017 14:21 Uhr

OÖ. Die fünf oberösterreichischen Spitzenkandidaten jener Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten sind, stellten sich wenige Tage vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober den Fragen von Tips.

Alois Stöger (SPÖ), August Wöginger (ÖVP), Wolfgang Klinger (FPÖ), Ruperta Lichtenecker (GRÜNE) und Karin Doppelbauer (NEOS) nehmen dabei Stellung, welche Projekte sie beim Dauerthema Verkehr priorisieren, wie es mit den konkreten Forderungen im Flüchtlings- und Sicherheitsbereich aussieht und wie der Jobmotor Oberösterreich weiter angekurbelt werden kann.

Insgesamt treten in unserem Bundesland elf Listen zur Wahl an, zu den genannten fünf Parteien gesellen sich noch „Die Weissen“, „Die Freie Liste Österreich“, die „Liste Peter Pilz“, die „KPÖ plus“, die „SLP“ und die „Liste Roland Düringer“.

I. Wie würden Sie sich politisch beschreiben, welches Thema würden Sie persönlich im Nationalrat gleich mit höchster Priorität angehen/lösen wollen?

Alois Stöger (SPÖ): Ich verfolge meine Ziele hartnäckig, bis es eine Lösung gibt, die den Menschen wirklich hilft. Das habe ich auch bei der Aktion 20.000 getan, die die ÖVP monatelang blockiert hat. Für den Ausbau und Verlängerung dieser Aktion setze ich mich ein.

August Wöginger (ÖVP): Als ÖAAB-Bundesobmann und Sozialsprecher der Neuen Volkspartei sowie christlich-sozial geprägter Mensch halte ich den Solidargedanken für grundrichtig. Was wir nicht dürfen, ist bei der Neuzuwanderung ins Sozialsystem zuzusehen.

Wolfgang Klinger (FPÖ): Ich bin Unternehmer und entwickle daraus mein ganzes politisches Sein und Tun. Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, was dringend zu tun wäre. In erster Linie müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen unseren Wirtschaftsstandort wieder fit machen.

Ruperta Lichtenecker (GRÜNE): Mir sind die Lösungen für die Zukunft wichtig, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern: Bildung, damit unsere Kinder die besten Chancen haben, Klima- und Umweltschutz, damit unser Planet lebenswert bleibt, und die Digitalisierung.

Karin Doppelbauer (NEOS): Ich bin frei von Abhängigkeiten und kämpfe gegen Freunderlwirtschaft, weil Österreich  Freiheit statt Filz braucht. Die überfällige Befüllung der Transparenzdatenbank bringt endlich Licht ins Förderdunkel – dafür setze ich mich ein.

II. Welche Maßnahmen sind auf Bundesebene besonders wichtig, um den Wirtschafts- und Jobmotor in diesem Land weiter am Laufen zu halten bzw. neue Jobs zu schaffen?

Alois Stöger (SPÖ): Dazu gehören Arbeitsmarktinitiativen wie der Beschäftigungsbonus und die Qualifizierungsoffensive genauso wie Investitionen. Dazu regte ich eine Gemeindeförderung an, bei der der Bund ein Viertel der Kosten für Projekte in den Gemeinden übernimmt.

August Wöginger (ÖVP): Der Unterschied zwischen Brutto und Netto ist zu groß. Wir müssen die Steuerlast senken, damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Auch die Unternehmen müssen durch Lohnnebenkostensenkungen entlastet werden, damit wird der Standort gesichert.

Wolfgang Klinger (FPÖ): Vorrangig sind Steuerentlastungen und eine Verwaltungsreform durchzuführen. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hier liegt ein Grundproblem, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Daran müssen wir dringend arbeiten.

Ruperta Lichtenecker (GRÜNE): Entscheidend für den Erfolg sind die Qualifikation und das Engagement der Mitarbeiter. Wir müssen jetzt in Bildung, Forschung und Innovation investieren, um die Jobs zu sichern. Klimaschutz ist der Wirtschaftsmotor Nr. 1 und schafft Arbeitsplätze.

Karin Doppelbauer (NEOS): Um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, braucht Österreich Tempo statt Taktik und mutige Reformen. Wir fordern u.a. eine schlankere Gewerbeordnung, flexiblere Arbeitszeiten und eine Lohnnebenkosten-Senkung.

III. Welchem der geplanten Projekte aus dem Straßen- bzw. ÖV-Bereich in Oberösterreich räumen Sie in der Umsetzung höchste Priorität ein und warum?

Alois Stöger (SPÖ): Eindeutig dem Linzer Westring. Das ist eine massive Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler in der ganzen Region.

August Wöginger (ÖVP): Die Parkplatzmisere am Urfahranermarkt zeigt, wie dringend Park&Ride-Flächen geschaffen werden müssen und auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang haben muss. Es braucht rasch sinnvolle Alternativen für die tausenden Pendler.

Wolfgang Klinger (FPÖ): Der Zentralraum mit der Landeshauptstadt Linz liegt in der Verkehrspolitik im Fokus. Alles, was in der wichtigen Wirtschaftsregion für besseren und effektiveren Verkehrsfluss (z.B. Westring, Donaubrücke) sorgt, ist ein Anliegen freiheitlicher Politik.

Ruperta Lichtenecker (GRÜNE): Ausbau und Modernisierung der Oö. Regionalbahnen und die 2. Straßenbahnachse in Linz sind prioritär. Neben der Westbahnstrecke bilden Mühlkreisbahn, Almtalbahn, Hausruckbahn und LILO das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.

Karin Doppelbauer (NEOS): Wir brauchen vor allem ein Gesamtverkehrskonzept für den Zentralraum. Statt ständig neue Projekte zu diskutieren, sollten endlich die stehenden S-Bahn- und Straßenbahn-Projekte umgesetzt werden.

IV. Die Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte dominiert thematisch den Wahlkampf. Was sollte für die künftige Bundesregierung bei diesen Themen ganz oben auf der „To do Liste“ stehen?

Alois Stöger (SPÖ): Wir müssen die Menschen, die zu uns gekommen sind, so schnell wie möglich an unsere Gesellschaft heranführen. Dafür haben wir jetzt das verpflichtende Integrationsjahr gestartet. Da geht es um Sprachkurse sowie um Qualifizierungsmaßnahmen.

August Wöginger (ÖVP): Sebastian Kurz hat bereits die Schließung der Westbalkanroute durchgesetzt und will dies auch für die Mittelmeer-Route erreichen. Für jene, die auf legalem Weg zu uns kamen, heißt es: Integration durch Leistung und vor allem durch Spracherwerb.

Wolfgang Klinger (FPÖ): Die Menschen in Österreich verdienen in der Asylpolitik zunächst Ehrlichkeit. Man muss die Realitäten anerkennen und dann entschlossen und ohne ideologische Vorbehalte handeln. Der Schutz der heimischen Bevölkerung soll absoluten Vorrang haben.

Ruperta Lichtenecker (GRÜNE): Die Fluchtursachen bekämpfen und Waffenlieferungen in Krisenregionen stoppen. Wer bleiben kann, muss Deutsch lernen und für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Unsere Betriebe brauchen auch in Zukunft dringend Fachkräfte.

Karin Doppelbauer (NEOS): Statt nationaler Alleingänge und populistischer Scheinlösungen brauchen wir schnellere Asylverfahren und eine Zusammenarbeit aller EU-Länder zur Sicherung der Außengrenzen der EU.

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