Einstimmung auf Europa-Wahl

Einstimmung auf Europa-Wahl

Margarete Frühwirth Margarete Frühwirth, Tips Redaktion, 20.05.2019 08:58 Uhr

PERG. Die ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger (SPÖ) hielt kürzlich in Perg einen Vortrag unter dem Motto „Ein Europa für dich!“

Die Pergerin kann auf mehr als zwanzig Berufsjahre in der Europäischen Union zurückblicken, hat drei Europawahlkämpfe hinter sich und weiß wovon sie redet, wenn sie über die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl spricht. Und was sie zu sagen hat, das wollten im Rahmen des „talk mit“-Abends am 15. Mai im Cafe Stöger zahlreiche Besucher, unter ihnen der ehemalige Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl (ÖVP), hören.

Vorteile der Europäischen Union

Maria Berger strich die Vorteile der Europäischen Gesetzgebung und Richtlinien für den Konsumentenschutz als Mehrwert für EU-Bürger heraus. Deutlich warnte Berger vor „nationalistisch denkenden Mini-Trumps mit einem 'Europa der Vaterländer', in dem einer zu Lasten eines anderen Staates seine Vorteile sucht“. Auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofes hätten sich erste Erfolge eingestellt, was Staaten betrifft, die „nur nehmen,  ja nichts geben  und schimpfen“.  So wären etwa Subventionen an gewisse Auflagen geknüpft worden  – „ohne finanziellen Druck geht es leider nicht“. 

Vereinigte Staaten von Europa 

Sie verteidigte europaweite Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit und auch einheitliche Standards, die Vorteile für den Handel bringen würden. Auf die Frage nach der „Utopie der Vereinigten Staaten von Europa“ meinte sie: „Ich bin dafür – mit vernünftiger Kompetenzverteilung. Aber ich bin zu realitätsbewusst und  wäre schon zufrieden, wenn die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsbeschluss vorgehen könnte.  Das  Einstimmigkeitsprinzip ist tatsächlich ein Problem“.

 

INFO

Die Idee des Europas der Vaterländer bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. Gegenwärtig findet man die Formulierung Europa der Vaterländer häufig in rechtsextrem-nationalistischen Kontexten.

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin, Bonn. Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: V. Conze. Artikel in voller Länge ist zu lesen auf https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176853/europa-der-vaterlaender

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