Landtagspräsident Hans Penz: Anschuldigungen gegen Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung gehen ins Leere

Landtagspräsident Hans Penz: „Anschuldigungen gegen Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung gehen ins Leere“

Thomas Lettner Thomas Lettner, Tips Redaktion, 16.01.2017 13:54 Uhr

ST. PÖLTEN. Johann Penz (ÖVP), der Präsident des Landtags von Niederösterreich, stand heute Rede und Antwort aufgrund der massiven Vorwürfe in Bezug auf die angebliche missbräuchliche Verwendung der Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung. Penz nahm auch bereits Kontakt mit dem Landesrechnungshof auf und präsentierte dessen Prüfergebnisse.

„Der Landesrechnungshof-Bericht wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt und ich habe ihn auch der Präsidentin des Rechnungshofes auf Bundesebene zur Kenntnis gebracht“, berichtete Penz.

Überprüft sei unter anderem worden, dass der Stiftung aufgrund von Regierungsbeschlüssen insgesamt 300.000 Euro zugesprochen und 2010 für die Jahre 2008 und 2009 300.000 Euro überwiesen wurden. Die Überweisung sei ordnungsgemäß aufgrund von Regierungsbeschlüssen vom Dezember 2008 und Dezember 2009 erfolgt. Der Landesrechnungshof habe auch vom Stiftungsprüfer eine Bankbestätigung erhalten, aus der ersichtlich sei, dass der Betrag zur Gänze mit 31. Dezember 2016 vorhanden ist. Die Regierungsbeschlüsse 2010 bis 2016 hätten keine Zahlungsanweisung zur Folge. Auch darin erkenne der Landesrechnungshof laut Penz keine rechtswidrige Vorgangsweise, da so genannte Vorratsbeschlüsse durchaus möglich seien.

„Zusammenfassend kann man sagen, dass die Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet beziehungsweise gebrochen wurden, vollkommen ins Leere gehen“, sagte Penz, der sich anschließend den Fragen der Journalisten stellte:

Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, prüfen zu wollen. Wie gehen Sie damit um?

Der Niederösterreichische Landtag hat Hilfsorgane und die Verwaltung zu überprüfen. Hier gibt es den Landesrechnungshof und den Rechnungshof. Der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfprogramm für die Jahre 2016 und 2017 schon festgehalten, dass es ein Prüfprogramm geben wird, wo die Landesförderungen geprüft werden. Hier ist auch diese Stiftung enthalten. Ich sehe eine Doppelprüfung für nicht notwendig und auch nicht zweckmäßig. Es gibt auch vonseiten des Bundes beziehungsweise in Vereinbarung der Landtagspräsidenten die Überlegung, dass Doppelprüfungen jedenfalls nicht notwendig sind und dass man hier mit den vorhandenen Ressourcen haushalten soll.

Lehnen Sie die Doppelprüfung ab?

Es ist nicht meine Aufgabe, dem Rechnungshof Vorschriften zu machen. Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ und davon gehe ich auch aus. Ich darf aber wiederholend sagen, - und auch die Frau Präsidentin Margit Kraker (Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes Anm. d. Red.) hat das vor nicht langer Zeit vor allen Landtagspräsidenten gesagt - dass solche Doppelprüfungen nicht stattfinden werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass infolge einer noch nicht vorhandenen Information der Frau Präsidentin Kraker eine solche Aussage getätigt wurde.

Wie werden die Gelder der Privatstiftung genau investiert?

Die Privatstiftung hat einen Stiftungsbrief aus dem klar ersichtlich ist, wofür die Gelder genau verwendet werden sollen. Nachdem bisher nur jene Gelder, die Dr. Pröll zu seinem 60. Geburtstag erhalten hat, teilweise zur Auszahlung gekommen sind und bisher öffentliche Gelder nicht an Förderwerber ausgezahlt wurden, ist das auch gar nicht notwendig zu hinterfragen.

Woher sind diese 150.000 Euro damals gekommen? Das waren doch private Spenden, oder?

Das waren private Spender, die hier anlässlich des Geburtstages des Landeshauptmannes anstelle von Geschenken hier in diese Stiftung eingezahlt haben. Ich darf aber auch sagen, dass diese Stiftung das bei der Finanzbehörde offengelegt hat.

Das heißt, es gibt in der Stiftung eine Liste derjenigen, die dort eingezahlt haben?

Natürlich. Es sind alles Private.

Bezüglich der 70er-Feier des Landeshauptmanns gibt es Gerüchte, dass sich auch hier dieses Topfes bedient wurde.

Das ist eine glatte Unterstellung, dass hier Gelder der Dr. Pröll-Privatstiftung verwendet worden wären. Ich muss sagen, dass Sie mir nicht wirklich zugehört haben, denn ich habe gesagt, dass der vom Gericht beauftragte Stiftungsprüfer der Pröll-Privatstiftung auch Belege vorgelegt hat zum 31. 12., dass diese Gelder zur Gänze vorhanden sind. Daher kann es keine Verwendung gegeben haben. Zum Zweiten die Einladung zur Geburtstagsfeier von Dr. Pröll zu seinem 70. Geburtstag ist von der ÖVP NÖ ausgegangen. Daher liegt es auch klar auf der Hand, dass die Kosten für die Geburtstagsfeier seitens der Landespartei getragen werden.

Warum wurden am Anfang die Beträge überwiesen und dann von 2010 bis 2016 nicht mehr?

Ich nehme an, nachdem vorerst keine Aktivitäten gesetzt wurden, dass hier keine weiteren Geldmittel geflossen sind. Es ist aus dem Kreis des Herrn Landeshauptmann mehrmals gesagt worden, dass ja gedacht war, eine Akademie für den ländlichen Raum zu gründen und es gab auch konkrete Gespräche mit dem Besitzer eines Schulgebäudes, das dafür verwendet werden soll. Diese Gespräche haben kein Ergebnis gebracht und daher war man sich auch darüber im Klaren, dass mit diesen Fördergeldern, die auch geflossen sind, zunächst einmal keine Akademie aufgebaut werden kann, dass es sinnvoll wäre, zuzuwarten. Welche Überlegungen in Zukunft angestellt werden, weiß ich nicht.

Das heißt, die Gelder von 2010 bis 2016 liegen auf Landeskonten?

Die Gelder, die hier die Regierung beschlossen hat, sind nicht geflossen und liegen daher auf Konten des Landes NÖ.

Innenminister Sobotka hat gesagt, es ist mehrmals kontrolliert worden und durch mehrere Kontrollinstanzen gegangen. Hat er da den Landesrechnungshof gemeint?

Der Landesrechnungshof hat jetzt diese Frage sicher so angesehen. Die Kontrolle erfolgt durch die Finanzkontrolle beziehungsweise durch die Buchhaltung.

Sie haben vorhin gemeint, der Landtag habe darüber Bescheid gewusst. Frau Helga Krismer (Klubobfrau der Grünen Niederösterreich) hat bei ihrer Pressekonferenz am Freitag gesagt, der Landtag wurde darüber nicht informiert. Es sei immer nur in der Landesregierung beschlossen worden, aber der Landtag selbst sei über die Summen und die Stiftungen nicht informiert worden. Was stimmt jetzt?

Der Budgetansatz beträgt zurzeit etwa 600.000 Euro. Der Budgetansatz in den vergangenen Jahren war um einiges höher. Es wurde die Dotierung diese Budgetansatzes im Laufe der Zeit reduziert. Hier gibt es Förderungen verschiedener Stiftungen, verschiedener Stipendieneinrichtungen, auch des Gemeindevertreterverbandes oder die Gemeindevertreterverbände, die auch hier gefördert werden. Über Regierungsbeschlüsse wird der Landtag nicht unmittelbar informiert. Der NÖ Landtag beschließt ja ein Gesamtbudget mit einzelnen Positionen, wobei wir unter Umständen auch nicht wissen, wer einen Antrag stellt, ob der Förderwerber in einem Jahr mehr oder weniger beantragt. Das sind sogenannte Vorratsbeschlüsse und im Detail hat das zuständige Regierungsmitglied, die für diese Budgetansätze zuständig sind, auch zu entscheiden, wie sie das Geld aufteilen. Im Konkreten ist hier die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mikl-Leitner für diesen Budgetansatz verantwortlich. Vorher war es der Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka. Also nicht der Kulturreferent, sondern der Finanzreferent. Daher ist es auch nicht im Kulturbudget zu finden und auch nicht im Kulturbericht, weil hier seit Bestehen der Stiftung das unter allgemeine Förderungen geht.

Was ist jetzt konkret unter den Budgetansatz gefallen? Sie haben gesagt Stiftungen und auch Gemeindevertreterverbände?

Hier geht es um den Budgetansatz 105908 „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Förderungsausgaben, Ermessensausgaben, Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen“, der im Rechnungsabschluss 2015 mit 641.000 Euro bedient wurde. Für den Voranschlag 2016 sind 600.000 Euro vorgesehen. Es steht auch, wofür diese Gelder verwendet werden und zwar zur Unterstützung der Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbänden, der Kommunalakademie NÖ und sonstige Maßnahmen.

Wie geht es jetzt weiter? Wenn man Sie kennt und Ihre Amtsführung, weiß man, dass die ordnungsgemäße Verwendung von Landesgeldern bei Ihnen ganz oben steht. Jetzt hat es – gerechtfertigt oder nicht – Aufregung um diese Stiftung gegeben und vor allem um die Modalität, wie diese Stiftung mit Geld unterstützt wurde. Wie würden Sie es sich wünschen, wie es zukünftig weitergeht?

Für mich ist zunächst einmal klar, dass der Landesrechnungshof die Wahrnehmungen, die jetzt gemacht wurden, innerhalb einer kurzen Zeit noch vertiefen wird und sich diese Flüsse im Detail noch einmal anschauen wird - wobei ich aber überzeugt bin, dass kein anderes Ergebnis seitens des Rechnungshofes zutage kommt, dass hier die Beschlüsse nicht eingehalten oder dass hier rechtswidrige Geldmittel verwendet worden seien. Was ich mir wünsche ist, dass auch die Stiftung Aktivitäten setzt, um der Öffentlichkeit darzulegen, wofür diese Mittel verwendet werden. Ich glaube, wenn das passiert, wird jeder einsehen, dass hier ein vernünftiger Mitteleinsatz, die Zweckmäßigkeit und die Sinnhaftigkeit gegeben ist.

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Kommentare

  1. Gastuser 17.01.2017 19:51 Uhr

    Strafverfolgungsbehörde übernehmen sie! - Neben den allseits bekannten Stiftungsskandälchen, Hypo-NÖ-Wohnbaugelder-Milliarden-Debakel, Zweitwohnsitzer-Wahlbetrügereien, Nebenbahnen-Zerstörung, Mostsaga (inkl. häuslicher Gewalt), ... wissen die meisten gar nicht, was in Pröllinesien sonst noch abläuft: http://www.saubere-haende.org/index.php?id=703 http://www.proell.saubere-haende.org/index.php?id=722 https://www.fischundfleisch.com/lassy/eine-ehrenwerte-gesellschaft-ein-blick-auf-oesterreichs-beamte-politiker-und-andere-teil-8-durchs-11851 Schwarzbuch: https://web.archive.org/web/20150120114943/http://www.unet.univie.ac.at/~a8727063/Politik/Erwin/ https://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ http://dietagespresse.com/arabischer-fruehling-erreicht-niederoesterreich-einwohner-werfen-proell-statuen-um/

    0   0 Antworten
  2. Gastuser 16.01.2017 18:44 Uhr

    wer hat die Zinsen? - Penz sagt, 2008/2009 wurden 300.000 an die Pröll-Stiftung überwiesen. Penz sagt, es wurden Belege vorgelegt, dass dieser Betrag per 31.12.2016 noch zur Gänze vorhanden ist. Penz sagt nicht, wer die Zinsen hat. Selbst wenn man ganz konservativ von bloß 1% Zinsen ausgeht (in Wahrheit bekam man 2009 leicht noch 3% Sparzinsen), müssten seit 2008/2009 rund 25.000 Euro Zinsen angefallen.

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