Schüler sammeln Unterschriften für mehr Mitbestimmungsrecht

Thomas Lettner Thomas Lettner, Tips Redaktion, 01.09.2017 10:50 Uhr

ST. PÖLTEN. Mit der Facebook-Seite „Mehr Mitbestimmungsrecht für Schüler jetzt“ haben Schüler aus St. Pölten, Scheibbs, Melk und Krems vor kurzem eine Initiative für mehr Mitbestimmungsrecht in der Schule gestartet. Die Initiatoren setzen sich gegen eine Abschaffung des Schulgemeinschaftsausschusses in seiner bestehenden Form durch die Schulreform sowie für eine Direktwahl der Landes- und des Bundesschulsprechers ein.

Das Schulautonomie-Paket, das im März beschlossen wurde, gibt unter anderem Schulen die Möglichkeit, sich in „Clustern“ zusammenzuschließen, um voneinander zu profitieren. Vorgesehen ist, dass ein Leiter die Aufgaben der im Cluster beteiligten Schuldirektionen übernimmt. Schulgemeinschaftsausschüsse (SGA) gibt es in der Oberstufe an Allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS), in Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) sowie in Berufsschulen. Jeweils drei Vertreter des Elternvereins, der Schüler und der Lehrer sowie der Schuldirektor tagen rund drei Mal pro Semester und diskutieren über die Schule betreffende Angelegenheiten und Finanzen.

SGA könnte zum Scheingremium verkommen

Fabian Schweiger, Schüler des BRG Wieselburg, und die Kremserin Jennifer Andraschko, Schülerin der Maturaschule in Wien, sind die Initiatoren von „Mehr Mitbestimmungsrecht für Schüler jetzt“. Beide sehen in der Clusterleitung zwar eine bürokratische Erleichterung, befürchten aber, dass das Mitbestimmungsrecht der Schüler darunter leidet. „Es ist nicht genau definiert, ob die Clusterleitung Direktoren ersetzt und die Schüler dann noch eine Entscheidungsgewalt haben oder die SGA nur mehr ein Scheingremium sind“, sagt Schweiger.

Anliegen von Schülern finden kein Gehör

Doch nicht nur in Bezug auf das Autonomiepaket äußern sich Schweiger und Andraschko, die rund 40 Schulen in Niederösterreich besuchten und Kontakt mit Schülervertretern hatten, kritisch. Schüler seien oft die unterlegenen in den SGA und ihre Anliegen würden kein Gehör finden. „Die Eltern stehen meistens auf der Seite der Lehrer und entscheiden über die Köpfe ihrer Kinder hinweg“, meint Andraschko. Die Schüler seien an manchen Schulen auch nicht in die Entstehung von Prozessen miteingebunden und würden bei den Ausschüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Schüler kennen ihre Vertretungen nicht

Problematisch sehen es Schweiger und Andraschko auch mit den beiden gewählten gesetzlichen Vertretungen der Schüler, der Landes- sowie der Bundesschülervertretung. „Man kann im Schülerparlament der Landesschülervertretung zwar Anträge stellen, die zum Landesschulratspräsident weiter getragen werden, was aber dann mit den Anträgen passiert, ist schwammig“, so Andraschko. Ein großes Problem sei auch, dass zu viele Schüler gar nicht wissen, dass diese Vertretungen überhaupt existieren. Auch dass es einen Bundesschulsprecher gibt, sei vielen Schülern nicht bewusst.

Tausend Unterschriften für Bildungsministerin Hammerschmid

Um das zu ändern, wollen die beiden nun ein Formular mit fünf Forderungen auf ihrer neuen Facebook-Seite ausarbeiten. Ein zentraler Punkt ist, dass alle Schüler ihren jeweiligen Landesschulsprecher und den Bundesschulsprecher zukünftig direkt wählen können. Wahlberechtigt sind bisher nur die Schulsprecher beziehungsweise bei der Wahl des Bundesschulsprechers die Landesschulsprecher. „Außerdem wollen wir den Schülern aufzeigen, welche Rechte sie haben“, sagt Andraschko. Als nächster Schritt werden nun Unterschriften von Schülern gesammelt. Sobald tausend erreicht sind, werden sie Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) übergeben und die Initiative weitergeführt.

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