Neue Landesregierung: Ressortverteilung nahezu unverändert, FPÖ bekommt Integration und Mindestsicherung

Neue Landesregierung: Ressortverteilung nahezu unverändert, FPÖ bekommt Integration und Mindestsicherung

Philipp Hebenstreit Philipp Hebenstreit, Tips Redaktion, 08.03.2018 12:37 Uhr

ST. PÖLTEN, NÖ. Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP sowie den Juniorpartnern SPÖ und FPÖ ist offiziell und trägt die klare Handschrift der Mehrheitspartei. Auch die Ressortzuteilung ist fix. Die größte Überraschung: Die Freiheitlichen sind künftig für Integration und Mindestsicherung zuständig.

Eines vorweg: Die Aufteilung der Ressorts gleicht nahezu der alten Regierung. „Wir werden zum vorwiegenden Teil an den Kompetenzen festhalten“, unterstrich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, dem designierten FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Während also die alteingesessenen Ressorts in ÖVP-Händen bleiben, wechseln Mindestsicherung und Integration zu den Freiheitlichen. FPÖ-Waldhäusl dazu: „Sicherheit fällt künftig in meinen Verantwortungsbereich.“ Außerdem wird Waldhäusl mit dem Thema Tierschutz betraut. Die SPÖ ist in der neuen Landesregierung unter anderem für Rettungswesen, Konsumentenschutz, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Baurecht und Gesundheit zuständig.

Personalfragen noch nicht geklärt

Wer auf der ÖVP-Regierungsbank neben Johanna Mikl-Leitner Platz nehmen wird, soll demnächst präsentiert werden. „Ein Schritt nach dem anderen“, wollte sich die Landeshauptfrau nicht in die Karten blicken lassen.  Personelle Veränderungen wären jedoch eine große Überraschung. Bei den Sozialdemokraten ist ein Platz neben Franz Schnabl frei. Dem Vernehmen nach dürfte – dem Reißverschluss-System zufolge - eine Frau Landesrätin werden. Die SPÖ hält am kommenden Montag ihren Landesparteivorstand ab, da wird die Personalie geklärt. Bei den Freiheitlichen stellt sich diese Frage nicht, da sie ihren Platz in der Regierung mit Gottfried Waldhäusl besetzt haben.

Arbeitsübereinkommen ähnelt dem Parteiprogramm der ÖVP

Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wird als gemeinsames Werk gepriesen. Es handelt sich – mit wenigen Abstrichen – um das Parteiprogramm der ÖVP (Artikel dazu hier). Die zentralen Themen sind Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie. Die wichtigsten Punkte sind: lebenslanges Lernen, die Lehrlingsoffensive, Initiativen für ältere Langzeitarbeitslose, ein Mobilitätspaket, Prüfung der Waldviertel-Autobahn und U-Bahn-Verlängerung ins Wiener Umland, die flächendeckende Gesundheitsversorgung sowie ein Familienpaket und Ausbau der Kleinkindbetreuung. Nebenbei werden die Breitbandoffensive, das Sicherheitspaket, die Deregulierungsoffensive und die Stärkung des ländlichen Raumes forciert, um nur einige Beispiele zu nennen. „All diese Bekenntnisse werden wir im Miteinander umsetzen“, fügte Johanna Mikl-Leitner an. Die amtierende Landeshauptfrau ergänzte: „Mir war es wichtig, ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien zustande zu bringen. Das ist erstmals in der Geschichte Niederösterreichs gelungen.“ Denn, so Mikl-Leitner, man habe große Verantwortung gegenüber dem Land und den Landsleuten.

„Niederösterreich im Vordergrund“

In eine ähnliche Kerbe schlägt SPÖ-Mann Schnabl: „Die gesamte SPÖ steht hinter dem Ergebnis der Arbeitsgruppe. Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen.“ Er merkte jedoch an: „Es gibt aber auch Bereiche, wo wir uns nicht auf einen gemeinsamen Weg mit der ÖVP geeinigt haben“. FPÖ-Spitzenpolitiker Waldhäusl bedankte sich für die konstruktiven Gespräche und meinte: „Ein Übereinkommen über drei Parteien zeigt, dass allen Niederösterreich im Vordergrund steht.“

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