Bezirksparteien machen sich für eine Alternative zur Freileitung stark

Bezirksparteien machen sich für eine Alternative zur Freileitung stark

Jakob Weiermair, Leserartikel, 20.04.2015 19:00 Uhr
KIRCHDORF/STEINBACH/BEZIRK. Mit der Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in der Frage, ob die österreichische Regelung der Parteienstellung bei Großprojekten auch dem EU-Recht entspricht, erhält die Diskussion um die geplante 110-kV-Freileitung im Bezirk frischen Wind.   Das Freileitungsprojekt von Vorchdorf über Steinbach am Ziehberg nach Kirchdorf steht seit Jahren in der Kritik. Auch nach positiven Bescheiden für das Projekt gaben Projektgegner und bis dato etwa 40 Prozent der Grundeigentümer ihren Kampf für eine alternative Erdverkabelung nicht auf. Das Urteil des EuGH bemängelt, dass in Österreich Nachbarn bei Großprojekten keine Parteienstellung im Feststellungsverfahren haben. Auch beim Projekt einer 110-kV-Freileitung von Vorchdorf nach Kirchdorf war das bislang so. Projektgegner und Grundbesitzer hoffen, dass nun ein neues Feststellungsverfahren eingeleitet wird.   SPÖ und ÖVP positionieren sich Für die Prüfung von Alternativen zur Freileitung setzen sich aktuell Vertreter der Bezirks- und Landesparteien mit Nachdruck ein. SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger, Bezirksvorsitzender Ewald Lindinger und Bürgermeisterin von Steinbach Bettina Lancaster informierten in Kirchdorf über ihre Initiative. In einem Offenen Brief, der von allen Bezirksparteivorsitzenden (Kirchdorf und Gmunden) unterzeichnet werden soll, wird die Ablehnung von Enteignungen zum Ausdruck gebracht und eine „konsensuale Lösung“ eingefordert. Auch ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Dörfel spricht sich klar für eine Alternative zur Freileitung aus: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das ungeliebte Projekt neu zu überdenken“, so Dörfel.
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