Politiker hegen nur mehr leise Hoffnungen auf Kabel-Alternative

Politiker hegen nur mehr leise Hoffnungen auf Kabel-Alternative

Jakob Weiermair, Leserartikel, 27.03.2017 19:35 Uhr

STEINBACH/ZIEHBERG/OÖ. Bei einem erneuten Treffen von Politikern in Steinbach war man sich einig, dass die geplante 110kV-Freileitung ein unglückliches Projekt und Enteignungen „im großen Stil“ nicht wünschenswert seien. Dass dennoch alles in Richtung Freileitung geht, müsse – so etwa Landtagsabgeordneter Christian Dörfel – aber akzeptiert werden.

„Wir haben uns in den letzten sieben Jahren bemüht, eine andere Lösung voranzubringen, aber der Kampf neigt sich dem Ende zu. Das sind die Fakten, an denen wir uns orientieren müssen“, so Landtagsabgeordneter und Obmann der ÖVP im Bezirk Kirchdorf, Christian Dörfel.

Änderungen noch möglich?

Nachdem die Behörde die Enteignungsverfahren wieder aufgenommen hat und gerichtliche Entscheidungen gegen eine UVP-Pflicht für das Stromleitungsprojekt ergingen, scheinen die politischen Vertreter keine besonderen Hoffnungen auf eine Alternative mehr wecken zu wollen.

Ganz aufgeben will man das Ringen allerdings auch noch nicht. SPÖ-Bezirksvorsitzender, Bundesrat Ewald Lindinger formulierte: „Wir haben auch beim Autobahn-Lückenschluss in Micheldorf um jede noch so kleine Planungsänderung hart gerungen und waren letztlich erfolgreich mit unseren Änderungswünschen. Wenn die Projektwerber uns jetzt auch ein Stück entgegenkommen, kann man möglicherweise immer noch zu besseren Lösungen kommen.“

Das Gespräch suchen

Lindinger wie auch die Gastgeberin des Treffens, Bürgermeisterin Bettina Lancaster, gehen davon aus, dass neue Führungspersönlichkeiten auf Landesebene neue Optionen für Gespräche eröffnen. „Wir werden jedenfalls das Gespräch mit dem neuen Landeshauptmann und dem neuen Vorstand der Energie AG suchen“, so Lindinger, Lancaster und SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger einhellig.

Dass gerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstaat akzeptiert werden müssen, betonten die Vertreter der FPÖ am Podium, Zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer und Bezirksparteiobmann Michael Gruber. Cramer wusste dabei von einer kompromißlosen Haltung der Projektwerber zu berichten: „Vertreter der Projektwerber haben mir gegenüber gesagt, dass sie bis zuletzt für die Freileitung kämpfen werden“, so der Zweite Landtagspräsident, der ebenfalls eine alternative Lösung bevorzugt hätte.

„Demokratiepolitischer Skandal“

Von den anwesenden Grundeigentümern, Michael Praschma von „110 kV-adé!“ aber auch vonseiten Wolfgang Pirklhubers und Gerhard Holzingers von den Grünen, wurde vor allem die Art des Umgangs mit der Bevölkerung angeprangert. Michael Praschma sagte: „Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass über den Willen der Anrainergemeinden einfach hinweggegangen wurde. Zudem hat die Politik auf Landesebene entgegen anderer Ankündigungen, nie angefangen, sich wirklich für das Erdkabel einzusetzen.“ Und Gerhard Holzinger von den Grünen Kirchdorf zeigte sich sicher: „Wenn in der Landesregierung der entsprechende politische Wille vorhanden gewesen wäre, gäbe es das Projekt Freileitung heute nicht mehr.“

Ein Vorwurf, den etwa Dörfel mit dem Hinweis auf mehrere Variantenprüfungen und die getroffenen Gerichtsurteile zurückwies.

Nationalratsabgeordneter der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, betonte, dass der Verlauf der Diskussion um die Freileitung vom Almtal ins Kremstal Ansporn sein müsse, Änderungen beim Starkstromwegegesetz und beim Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz voranzutreiben, um die Anliegen der Betroffenen zu ihrem Recht kommen zu lassen.

 

Stellungnahmen der Diskussionsteilnehmer nach der Diskussion (zusammengestellt von Bürgermeisterin Bettina Lancaster)

LAbg. Sabine Promberger: Die Enteignungen im großen Maße sehe ich skeptisch. Der Vorschlag von Bundesrat Lindinger, ein runder Tisch mit der Energie AG, wäre ein Versuch, welchen man noch unternehmen kann.

2. Landtagspräsident Adalbert Cramer: Unbestritten ist, dass die Stromversorgung von Vorchdorf nach Kirchdorf bzw. der Ringschluss für die Energieversorgung der Region notwendig ist. Selbstverständlich wäre die Erdkabelvariante die letztlich allen sympathischere. Wir leben in einem Rechtsstaat und die Höchstgerichte haben dem Netzbetreiber, der Energie AG, Recht gegeben. Letztlich war es sicher eine Entscheidung der Wirtschaftlichkeit. Sollte es noch Möglichkeiten geben, hier eine Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen, so sollte diese unbedingt wahrgenommen werden.

LAbg. Christan Dörfel: Die Freileitung wird wohl kommen, weil sie erforderlich und die wirtschaftlichste Lösung ist. Ich erwarte jetzt, dass die Energie AG alles daran setzt, um möglichst viele einvernehmliche Lösungen mit den Grundeigentümern zu erreichen.

LAbg. Michael Gruber: Entscheidend ist die Unterstützung der Grundstückseigentümer, erst dann kann der Schlusspunkt im öffentlichen Interesse und der Region gesetzt werden. Ein Best-Practice-Beispiel einer Harmonisierung von Energieversorgung und Landschaftsschutz ist uns aufgrund der Gerichtserkenntnisse nicht gelungen.

Bundesrat Ewald Lindinger: Es wäre wichtig, wenn sich der zukünftige LH und der neue Chef der Energie AG noch einmal zu einem runden Tisch treffen, um die Frage der Trassenführung emotionsfrei zu diskutieren.

Nationalrat Wolfgang Pirklhuber: Es ist schade, dass es nicht schon im Planungsverfahren zu einer echten Bürgerbeteiligung gekommen ist. Ich habe mich im Nationalrat mehrfach dafür eingesetzt, dass das Starkstromwegegesetz dahingehend geändert wird, dass Erdverkabelungen verpflichtend zu prüfen sind und prioritär umgesetzt werden können.

Stv. Bezirkssprecher der Grünen Kirchdorf, Gerhard Holzinger: Ich glaube, dass in 5–10 Jahren kein Hahn mehr danach kräht, ob ein Erdkabel oder eine Freileitung gebaut wird, weil nur mehr Erdkabel verlegt werden. Das Thema Freileitung wird abgeschlossen sein, weil es nur mehr Erdkabel geben wird. Dieses Projekt soll aus Prinzip noch mit einer Freileitung abgeschlossen werden.

Bürgermeisterin Bettina Lancaster: Ja, wir brauchen eine effiziente Stromversorgung in der Region, darüber besteht kein Zweifel! Die Herausforderungen der Zukunft liegen in der Bereitstellung von Energie für die E-Mobilität. Der Bund investiert zurzeit zig Millionen Euro in die Verbreitung. Dazu gehört die notwendige E-Infrastruktur. Leistungsfähige Leitungen werden entlang der Verkehrsrouten für E-Tankstellen benötigt. Stromleitungen gehören gekoppelt mit den Hauptverkehrsachsen und nicht als Fremdkörper ohne Zusatznutzen in die Landschaft gesetzt. Bereits zu Beginn des Verfahrens haben Bgm. Schimpl und Gemeindevorstand Paul Neuburger eine Erdkabel-Trassenführung entlang der Verkehrsachsen vorgeschlagen. Nehmen wir diesen Vorschlag wieder auf und versuchen wir, den Landtag und die EAG zu überzeugen, dass die eingereichte Leitungstrasse überholt ist und nicht zukunftstauglich ist!

„110 kV-adé!“-Sprecher Michael Praschma: Es ist nach sieben Jahren immer noch nicht zu spät, dass die Landesregierung politsche Verantwortung für dieses Leitungsprojekt übernimmt und entschieden für das Erdkabel Partei ergreift, das von der gesamten Region einhellig gefordert wird. LR Strugl sollte außerdem für eine gerechte Entschädigung in den Enteignungsverfahren sorgen, indem der Wertverlust der Gesamtgrundstücke anerkannt wird.

Grundeigentümer Karl Helmberger: Die Themen Windräder und 110-kV-Leitung sind relativ zeitgleich thematisiert worden. Jetzt sind wir mit dem neuen Windmasterplan in einer geschützten Zone bezüglich Windräder. Deshalb sollte auch die 110-kV-Leitung neu überdacht werden, da die Trassenführung am Bergrücken ein enormer Eingriff in die Natur und das Erholungsgebiet Steinbach ist. Die parallele Führung der 110-kV-Leitung und der Windradpositionen war auch eines der ersten Argumente der Energie AG für die Leitung. Die Politik hätte jetzt die Chance, diese Veränderung der Zonenbewertung auch für die 110-kV-Freileitung ernst zu nehmen und neu zu überdenken. Steinbach ist laut der Politik eine Erholungszone für die großen Einzugsgebiete Wels und Linz und sollte auch zukünftig so erhalten bleiben und verbessert werden.

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