Freileitungsgegner verfolgen Vertragsgespräche mit Argusaugen
 

Freileitungsgegner verfolgen Vertragsgespräche mit Argusaugen

Hans Promberger Hans Promberger, Tips Redaktion, 31.03.2014 16:00 Uhr
VORCHDORF. Die Gegner der geplanten 110 kv-Freilandleitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf stehen der Informationspolitik der Energie AG skeptisch gegenüber. Grundeigentümer würden sich in Zusammenhang mit der verlangten Unterzeichnung des Freileitungs-Servitutsvertrages enorm unter Druck gesetzt und zum Teil auch falsch beziehungsweise nicht ausreichend informiert fühlen. Die Vertreter der Initiative „110 kv adé“ fordern daher in einem offenen Brief das Unternehmen auf, die Grundeigentümer nachweislich umfassend und korrekt über sämtliche Verfahrensstände zu informieren. „Insbesondere auch über die EuGH-Entscheidung zu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Schwellenwerten und dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der UVP-Parteistellung“, so Initiativensprecher Michael Praschma. Zudem wolle man wissen, welche Unterschiede es zwischen den möglichen Entschädigungsansprüchen bei einer Zwangseinräumung im Verhältnis zu den Entgelten laut Options- beziehungsweise Servitutsvertrag gebe, wo die Unterschiede bei der Flächeninanspruchnahme laut Optionsvertrag und der Zwangseinräumung einer Dienstbarkeit liegen und welche Zusatzrechte die Energie AG im Options- beziehungsweise Servitutsvertrag im Vergleich zur Zwangseinräumung habe. „Es muss im Interesse eines kundenorientierten Energiekonzerns liegen, bei derartigen Gesprächen auch rechtlich unerfahrene Grundbesitzer korrekt und umfassend aufzuklären“, so Praschma. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man Grundbesitzern, die dies wünschen, empfehlen, gegebenenfalls Vertragsanfechtungen über spezialisierte Rechtsanwälte bei Gericht einzubringen. „Immer alles gezeigt“ „Wir haben bei unseren Besuchen immer alle Unterlagen wie Pläne und Verträge gezeigt und sicher nichts hinter dem Berg gehalten. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, kontert Energie AG-Pressesprecher Michael Frostel, Für Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung sei allerdings die entsprechende Landesbehörde zuständig.
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