Ostumfahrung: Politik jubelt, Gegner warnen

Ostumfahrung: Politik jubelt, Gegner warnen

Michael J. Payer Michael J. Payer, Tips Redaktion, 13.10.2017 12:10 Uhr

WIENER NEUSTADT. Das Projekt „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ ist in eine weitere, wichtige Phase eingetreten. Bis Mitte November liegen die Planungsunterlagen öffentlich auf. Ein Baubeginn ist für das Jahr 2020 geplant.

Anfang Oktober fanden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in Wiener Neustadt und Lichtenwörth Bürgerinformationsveranstaltungen statt.

Ludwig Schleritzko, zuständiger Landesrat der NÖ-Landesregierung, ist mit dem bisherigen Verlauf der Planungen sehr zufrieden: „Die öffentliche Auflage im UVP-Verfahren ist ein wichtiger Schritt zur Genehmigung dieses Umfahrungsprojektes. Mit dem zweiten Teil der Ostumfahrung wird Wiener Neustadt als erste Stadt in Niederösterreich über einen geschlossenen Umfahrungsring verfügen.“

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zur Ostumfahrung: „Die unendliche Geschichte dieser Umfahrung nähert sich nun zum Glück einem guten Abschluss. Ich habe bei meinem Amtsantritt als Bürgermeister 2015 versprochen, dass ich dieses Projekt vorantreiben und realisieren werde. Wir sind nun soweit, dass der Bau der verkehrspolitisch so wichtigen Spange unmittelbar bevorsteht. Die Eingaben und Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auflage einlangen, werden natürlich sehr ernst genommen und konsequent abgearbeitet. Ich bedanke mich beim Land Niederösterreich für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem Projekt.“

Kritik an Vorgehensweise

Während Landesrat Schleritzko und Bürgermeister Schneeberger jubeln, kann es Plattform „Ostumfahrung - So nicht!“-Sprecher Georg Panovsky nicht fassen: „Da wird jahrzehntelang an einem umstrittenen Straßenbauprojekt herumgeplant. Eine Bürgerbeteiligung gibt es überhaupt nicht. Und dann wird eine Minute vor zwölf eine “Projektausstellung„ mit Schautaferln und Ähnlichem zusammengestellt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden dazu erst in allerletzter Minute eingeladen. Dieses Vorgehen kann man nur als unverfroren bezeichnen. Wir wollen keine Bürgerinformation nach dem Motto “Friss Vogel oder stirb„, sondern eine echte Bürgerbeteiligung. Wir wollen außerdem nicht weisungsgebundene Beamte als Ansprechpartner, sondern Gespräche mit den verantwortlichen Politikern auf Augenhöhe. Was derzeit abläuft, ist einfach ein mieser Stil. So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um.“

„Kaum Zeit um Unterlagen durchzuschauen“

Panovsky über die Bürgerinformationsveranstaltungen: „Was die überfallsartig angekündigte sogenannte öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, so wird deutlich, was von den diversen Ankündigungen zu halten ist. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden bzw. Bürgerinitiativen bleibt kaum Zeit, das umfangreiche Konvolut an Unterlagen durchzuschauen. Eine Einsichtnahme ist darüber hinaus nur zu den Amtszeiten möglich. Nicht einmal dabei ist man offensichtlich bereit, bürgerfreundlichere Lösungen zu finden.“

Auch Hannes Höller von der Radlobby Wiener Neustadt ist über das Vorgehen enttäuscht: „Die Fachleute arbeiten seit zwei Jahren intensiv an den Unterlagen, die Anrainerinnen und Anrainer werden dagegen im Schnellverfahren abgespeist. Leider bleiben sowohl Stadt als auch Land ihrer Vorgangsweise treu und spielen mit den Anrainerinnen und Anrainern ein Versteckspiel. Beim umstrittenen Verkehrsprojekt, gegen das sogar die Verkehrsprognosen des Landes Niederösterreich sprechen, sind unangenehme oder kritische Nachfragen offensichtlich nicht erwünscht.“

Höller warnt: „Die Ostumfahrung bringt nicht das, was von vielen von Lärm und Abgasen betroffenen Anrainerinnen und Anrainern erhofft und erwartet wird. Das zeigt die Verkehrsuntersuchung des Landes Niederösterreich. Das Gesamtverkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse steigt mit Ostumfahrung bis 2030 um 46 Prozent. Trotz Umfahrung wird der Verkehr auch in der Nestroystraße um 24 Prozent und in der Grazer Straße um 7 Prozent zunehmen.“

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