Die Grünen sind nicht blauäugig

Die Grünen sind nicht blauäugig

Michael J. Payer Michael J. Payer, Tips Redaktion, 17.11.2017 11:03 Uhr

WIENER NEUSTADT. Tanja Windbüchler-Souschill wird als Bezirks-Spitzenkandidatin für die Stadt in den Landtagswahlkampf gehen. Tips hat mit der Grünen über die Nationalratswahl, die Anschuldigungen an Peter Pilz und ihre politischen Vorstellungen gesprochen.

Tips: Die nächste Regierung wird Türkis-Blau. Sind Sie als Grüne froh, nicht mehr im Nationalrat zu sitzen?

Tanja Windbüchler-Souschill: Das Wahlergebnis war mehr als negativ überraschend. Für alle Grünen. Für mich waren die letzten Wochen die härtesten in der Politik. Ich musste mithelfen, einen Klub aufzulösen. 30 Jahre Politik auf Bundes- und -nationalratsebene aufzulösen ist mehr als hart. Nicht mehr zu kandidieren war meine Entscheidung. Ich will mich auf Wiener Neustadt konzentrieren. Das bleibt ja weiterhin so. Dennoch bin ich Teil der Grünen auf Bundesebene. Es ist etwas zwischen Trauerarbeit und der Hoffnung auf etwas Neues.

Tips: Wie bewerten Sie die Nationalratswahl im Nachhinein?

Windbüchler-Souschill: Wir haben uns intern extrem lange damit beschäftigt, was das Wahlergebnis mit den Grünen macht und welche Chancen es gibt, neu durchzustarten. Die Grünen wird es immer geben. Auf Landesebene sowieso. Wir sitzen ja in einigen Bundesländern auch in der Regierung. Wir haben in Niederösterreich im Jänner einen Landtagswahlkampf. Wir müssen einfach voll durchstarten. Wenn es die Grünen nicht mehr gibt, dann gibt es viele Dinge auch nicht mehr. Das muss den Wählern einfach bewusst sein.

Tips: Haben Sie den Absturz der Grünen kommen sehen?

Windbüchler-Souschill: Die Grünen sind nicht blauäugig. Wir wussten immer, dass es werden kann. Dass wir die 4-Prozent-Hürde nicht schaffen, war schon ein ziemlicher Schlag.

Tips: Sind Grüne Themen nicht mehr modern?

Windbüchler-Souschill: Grüne Themen sind immer modern. Es geht um Klimawandel und Klimaschutz, Verkehrspolitik, Lebensqualität und Menschenrechte. Wir haben es nicht geschafft, mit unserer Kernthemen zu reüssieren. Es hat sich alles zugespitzt auf die Kanzlerfrage. Durch die Liste Peter Pilz sind wir ins Hintertreffen geraten. Das ist nicht wegzudiskutieren.

Tips: Hat man sich mit der Abspaltung von Peter Pilz schon im Vorfeld geschwächt?

Winbüchler-Souchill: Die letzten drei Jahre bei den Grünen waren sehr schwierig. Unser Bundesgeschäftsführer ist gegangen. Dann ist relativ viel aufgeblobbt. Auch die Geschichte mit den jungen Grünen und die Abspaltung. Es hat auch ein schlechtes Krisenmanagement gegeben. Keine Frage. Nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig kann man auch die neue Doppelspitze diskutieren. Und natürlich die Geschichte mit Peter Pilz. Meine Analyse ist: Eine zerstrittene Partie wählt man nicht. Das macht kein gutes Bild. Wenn man sich intern nicht einigen kann und alles nach außen trägt, ist es schwierig. Das ist unattraktiv.

Tips: Hatte Nationalratswahl-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu wenig Strahlkraft?

Windbüchler-Souschill: Ich kenne sie schon sehr lange und sie ist eine großartige Politikerin. Sehr diplomatisch und bedacht. Sie hat auf europäischer Ebene einen guten Job gemacht. Außenpolitik, fairer Handel und Europapolitik sind ihre Themen. Das wird mit ihr verbunden, hat aber im Wahlkampf keine Rolle gespielt.

Tips: Was sind Ihre persönlichen Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage?

Windbüchler-Souschill: Es ist eine Chance, um herauszufinden, wofür wir als Grüne stehen. Wir werden zusammenhalten und einen guten Landtagswahlkampf machen.

Tips: Gab es jemals Gedanken, die Politik sein zu lassen?

Windbüchler-Souschill: (denkt nach) Nein. Politik ist ein hartes Geschäft und hängt von vielen Faktoren ab. Es geht darum, Dinge umzusetzen, die wichtig sind. Wichtig für die ganze Gesellschaft. Bäume sind wichtig für eine Stadt. Grünflächen müssen erhalten bleiben. Wir müssen eine Verkehrspolitik haben, die weg vom Zweitauto hin zu einem E-Car-Sharing geht. Das sind Dinge, welche die Grünen forcieren. Da können sich ruhig dann andere Parteien draufsetzen (lacht). Nein. Die Visionen kommen von uns. Es ist eine positive Ideologie.

Tips: Momentan ist die Ostumfahrung in aller Munde. Mit L.A.M.A. haben Sie eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Sind die Grünen hier nicht zu spät aktiv geworden?

Windbüchler-Souschill: Die Ostumfahrung ist seit 40 Jahren geplant. Wir als Grüne sind seit 30 Jahren in Wiener Neustadt aktiv. Wenn alle mit dem PKW fahren, gibt es mehr Verkehr in der Stadt. Die Frage ist wie man das steuert. Mit dem Tag der Veröffentlichung der UVP-Unterlagen wurden wir aktiv. Straßenbauverfahren werden kaum verhindert. Aber was wir erreichen können ist, es umweltgerecht gestalten zu lassen. Es geht um Feinstaubbelastung, Verkehrslärm, Querungen für Radfahrer. Es ist ein Natura2000-Gebiet. Hier gibt es Abstufungen zwischen hochsensiblen und weniger sensiblen Gebiete. Es geht nach wie vor durch fruchtbaren Boden. Es gibt Feldhamster. Das ist bekundet. Feldhamster stehen unter Naturschutz. Dafür können die Grünen nichts. Das muss das Land eben auch anschauen. Es geht ums Prinzip.

Tips: Wie muss die Ostumfahrung aus der Sicht der Grünen aussehen?

Windbüchler-Souschill: Wir wünschen uns Entlastung. Das steht außer Frage. Aber die UVP-Unterlagen zeigen, dass es keine geben wird. Wenn ich keine Verkehrspolitischen Maßnahmen in der Stadt treffe, dann wird es mehr Verkehr geben. Wenn ich eine Straße baue, dann gibt es einfach die Möglichkeit, diese zu benutzen. Die Frage ist ob ich das will oder nicht. Wenn ich eine Ostumfahrung baue, dann muss ich auch die zu entlastenden Straßen gestalten. Genau das passiert aber nicht.

Tips: Der Feinstaub-Grenzwert wurde in der Stadt Wiener Neustadt heuer schon 16-mal überschritten. Was sind die konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Luftqualität?

Windbüchler-Souschill: Die Grenzwerte sind Standard in Europa. Bei 16 Überschreitungen läuten die Alarmglocken. Da muss man sich etwas überlegen. Eine Grüne Überlegung sind gratis Öffis an prognostizierten Feinstaubtagen. Damit es einen Anreiz gibt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Ein zweiter Ansatz wäre der Feinstaub-Hunderter rund um Wiener Neustadt. Wir sind eine der wenigen Städte die das noch nicht hat. An den belasteten Tagen gäbe es dann eben nur mehr 100 km/h auf den Autobahnen. Durch die elektronischen Anzeigen wäre das leicht umsetzbar.

Tips: Sie wollen sich mit ganzer Kraft auf Ihre Arbeit als Gemeinderätin in Wiener Neustadt konzentrieren? Wo liegen Ihre Hauptansatzpunkte?

Windbüchler-Souschill: Neben Umwelt- und Klimaschutz sind das Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit. Das ist uns Grünen immer schon wichtig. Auch wenn man uns das nie zuschreibt. Hier geht es von Kindergartenpolitik bis hin zum gesunden Essen.

Tips: Was halten Sie dann von der Aussage von Bürgermeister Klaus Schneeberger, dass muslimische Kinder an Tagen mit Schweinefleischgerichten eben nur Gemüse essen sollen?

Windbüchler-Souschill: Diese Aussagen sind echt entbehrlich. Wir haben eine geschützte Werkstätte, welche das Essen für Kindergärten und Schulen macht. Auf den Plänen ist schon jetzt wählbar ob man Fleisch will oder nicht. Das geht nicht um Muslime oder nicht. Hier geht es darum, was die Eltern wollen oder nicht. Das zeugt nicht von großem Respekt den Religionen gegenüber.

Tips: Wie haben Sie die Vorwürfe gegen Peter Pilz wahrgenommen?

Windbüchler-Souschill: (denkt nach) Die betroffene Frau hat sich an die Klubleitung gewannt. Auch mit der Entscheidung es nicht publik zu machen. Das war im Klub auch kein Thema. Es war daher nie Thema in der Klubsitzung. Es ist bescheinigt, dass es Übergriffe gegeben hat. Peter Pilz soll sich zurückziehen und nachdenken, was er für die Politik angerichtet hat. Es tut mir in der Seele weh, dass sich Spitzenpolitiker anscheinend in solches Fahrwasser begeben. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt.

Tips: Welche Erfahrungen haben Sie mit „mächtigen“ Männern auf Nationalratseben gemacht?

Windbüchler-Souschill: Als Frau in der Politik hat man es nicht leicht. Man ist nicht in Männerbünden verhaftet. Natürlich gibt es da auch einen rauen Umgangston Frauen gegenüber. Das habe ich schon auch bei Kolleginnen bemerkt, die mal einen kurzen Rock getragen haben. Da sind schon Meldungen gefallen. Als Österreicherin kennt man so etwas. Die Frage ist wie man damit umgeht. Eigentlich muss man sofort ein Stopp-Schild aufstellen und sagen: ,Du gehst zu weit!„ Es ist egal was man anhat und wie man aussieht.

Tips: Wo liegt die Grenze?

Windbüchler-Souschill: Es ist die Frage wie man etwas sagt. Die Belästigung beginnt dort, wo es die Frau nicht mehr will. Flirten ist super. Die Menschen sollen sich beginnen zu lieben und Sex haben. Das ist nicht das Thema.

Tips: Trägt die Grüne Bewegung Schaden von Peter Pilz?

Windbüchler-Souschill: Mir kommt vor als würde Peter Pilz den Grünen etwas in die Schuhe schieben wollen. Aber er muss dazu stehen und die Konsequenzen ziehen. Was hätten die Grünen davon, jetzt Peter Pilz in diese Diskussion zu bringen? Keine Ahnung von wem, aber es ist aufgebracht worden. In der Politik ist nichts ewig geheim.

Tips: Wo stehen Sie als Sozialarbeiterin in der “MeToo„-Diskussion?

Windbüchler-Souschill: Mächtige weiße Männer nehmen sich extrem viel heraus. Sie müssen sich echt mal am Riemen reißen und erkennen was geht und was nicht.

Tips: Agieren mächtige Frauen anders?

Windbüchler-Souschill: So viele gibt es ja nicht. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass Angela Merkel sehr “touchy„ ist. Man muss einfach Distanz wahren.

Tips: Wie bringt man es als starke Frau unter einen Hut eine politische Karriere zu machen, ein Studium zu absolvieren und auch eine Familie mit Kindern zu haben?

Windbüchler-Souschill: Zeitmanagement kann man lernen. Man darf nie ein schlechtes Gewissen haben. Wenn ich als Mutter bei meinen Kindern bin, dann muss ich qualitativ hochwertige Zeit mit meinen Kindern verbringen können. Wenn ich als Politikerin unterwegs bin, ist es qualitativ hochwertige Politikerzeit. Darauf muss man sich einlassen und die verschiedenen Hüte absetzen.

Tips: Wie sollte Wiener Neustadt nach Ihren Vorstellungen aussehen?

Windbüchler-Souschill: Mein Wiener Neustadt ist ein grünes. In allen Belangen. Der Fohlenhof soll als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Wir brauchen mehr Bäume in der Innenstadt weil wir einfach mehr Schatten brauchen. Ich will mit meinen Kindern Radfahren, ohne Angst zu haben. Es gibt alle Voraussetzungen dafür. Ich will, dass alle Kinder gut Deutsch lernen. Sie können nichts für ihre Herkunft und sind Teil unserer Gesellschaft und unserer Stadt. Deutsch ist unsere gemeinsame Sprache und ermöglicht alle Chancen. Kinder sollen in Wiener Neustadt alle Chancen bekommen.

 

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