Wiener Neustadt: Videoüberwachung für Stadtpark

Michael J. Payer Michael J. Payer, Tips Redaktion, 12.01.2018 14:48 Uhr

WIENER NEUSTADT. Bei einem Besuch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Stadtrat Udo Landbauer (FPÖ) die Installation einer Videoüberwachung im Stadtpark angekündigt. Die nötige Infrastruktur wurde von der Stadt bereits geschaffen. Etwaige Datenschutzfragen müssen noch geklärt werden.

Beim Thema Sicherheit ist der Wiener Neustädter Stadtpark das große Sorgenkind. Ausufernde Drogenkriminalität haben die Errichtung zweier Schutzzonen unumgänglich gemacht. „Bisher haben wir 500 Betretungsverbote ausgesprochen“, gab Stadtpolizeikommandant Manfred Fries Auskunft.

Schutzzonen reichen nicht 

Eine Situation mit der niemand wirklich glücklich ist. Schließlich kann man nicht ewig Schutzzonen aufrecht erhalten. Eine weitere Maßnahme um die Sicherheit rund um Stadtpark und Bahnhof zu erhöhen soll eine Videoüberwachung sein.

Mobile Kameras

Zusammen mit Innenminister Herbert Kickl hat Stadtrat Udo Landbauer von der geplanten Installation von mobilen Geräten berichtet: „Es soll mit fünf Kameras begonnen werden. Sie sind mobil einsetzbar und können so an Orten wo Bedarf entsteht eingesetzt werden.“ Laut Landbauer wurde die nötige Infrastruktur (Stromversorgung usw.) von der Stadt bereits geschaffen.

Datenschutzfragen noch offen

Zu klären sind noch Fragen des Datenschutzes. „Es geht darum, wer die Bilder sichten wird und wie lange das Material aufbewahrt werden kann bzw. gelöscht werden muss“, sagt Landbauer. Alles soll in enger Zusammenarbeit mit Experten des Innenministeriums erfolgen.

Innenminister Herbert Kickl begrüßt die geplante Maßnahme: „Das in der Bevölkerung verloren gegangene Sicherheitsgefühl ist das größte Problem. Daher werde ich alle Maßnahmen zur Hebung des Sicherheitsgefühls gern unterstützen.“

Kickl kritisiert Mikl-Leitner

Kickl sparte auch nicht mit Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die frühere Innenministerin sei „für den völligen Kontrollverlust der Politik während der Flüchtlingskrise verantwortlich“. „Das hängt uns jetzt nach“, sagt Kickl.

Hundestaffel schlecht ausgerüstet?

Ebenso erstaunt zeigte sich Kickl beim Besuch der Hundestaffel in Wiener Neustadt: „Scheinbar fehlt es oft an kleinen Dingen wie der Ausrüstung. Es kann nicht sein, dass die Hundehalter etwas aus eigener Tasche finanzieren müssen. Schließlich ist die Betreuung eines Hundes ein 24-Stunden-Job. Ich habe daher meine Unterstützung zugesichert und schon erste Maßnahmen zur Anschaffung nötiger Ausrüstung in die Wege geleitet.“

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