Bürgerlisten OÖ legen ihr Parteiprogramm vor

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Wurzer Katharina Wurzer Katharina, Tips Redaktion, 25.02.2021 12:29 Uhr

OÖ/LINZ. Wie berichtet haben sich einige Bürgerlisten in Oberösterreich zu einer Partei zusammengeschlossen. Als diese treten sie bei der Landtagswahl 2021 an. Während anfangs kein Parteiprogramm geplant war, wurde am Donnerstag, 25. Februar, doch eines präsentiert.

Das Programm sei gar nicht so einfach zu erstellen gewesen, da die vereinten Bürgerlisten unterschiedliche Schwerpunkte hätten und politisch sowohl links als auch rechts stehen würden, berichtet Parteisekretärin Anne Berndorfer. So sind etwa die Bürgerlisten Suben und Asten, aber auch frühere BZÖ-Listen und als Personen ehemalige Mitglieder der ÖVP, FPÖ und SPÖ dabei. Der erste Entwurf sei 30 Seiten lang gewesen, das aktuelle und kürzere Programm werde kommenden Samstag beschlossen, ergänzt Parteigründer Martin Gollner. Der Arzt ist ehemaliges ÖVP-Mitglied und wird als Spitzenkandidat antreten, sofern er bei der Klausur dazu gewählt wird.

Ziele sind Vollzeitbeschäftigung und freiwillige Mitgliedschaft bei Kammern

Ursprünglich hatten die Bürgerlisten OÖ laut Gollner kein Parteiprogramm geplant. Allerdings sei man immer wieder darauf angesprochen worden und Menschen hätten mitgeteilt, dass sie die Bürgerlisten OÖ nicht wählen können, sofern sie nicht wissen, wofür die Partei steht. Das möchte man ändern. Das präsentierte Parteiprogramm beinhaltet Bereiche wie Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Infrastruktur, Wohnpolitik, Agrarpolitik, Arbeit, Kultur, freie Marktwirtschaft und freie Meinungsäußerung. Die Bürgerlisten OÖ treten etwa für Vollzeitbeschäftigung und hier für den Achtstundentag und die Einhaltung gesetzlicher Feiertage ein. Die Zusammenarbeit mit Kammern, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften soll fortgesetzt werden, wobei die Mitgliedschaft bei Kammern freiwillig sein soll. Die Kammern könnten laut Gollner mit weniger Geld als bisher auskommen, bei der Arbeiterkammer (AK) könne man noch über eine verpflichtende Mitgliedschaft diskutieren. Weitere Aspekte bei Arbeit sind, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen werden soll, und dass eine Mindestpension sowie eine Erwerbslosenversicherung gefordert werden. Menschen ohne Arbeit sollten ein gesichertes Auskommen haben.

Konservativ bei Zuwanderung und Kultur

Während man in diesen Aspekten progressiv sei, sei man in anderen Bereichen aber durchaus konservativ, sagt Gollner. Das betrifft zum Beispiel Forderungen nach einer begrenzten Zuwanderung, Religion, Familien und Kultur. Das Förderwesen im Kulturbereich müsse dringend überprüft und vereinfacht werden, damit nicht die besten Beziehungen, sondern die besten Ideen ausschlaggebend seien. Kritisch werden auch Gesetze zu Hass im Netz gesehen, weil diese für Zäsur missbraucht werden könnten.

Um in den Landtag einziehen zu können, benötigen die Bürgerlisten OÖ vier Prozent der Wählerstimmen. Gollner sieht sich derzeit bei drei Prozent. In Linz haben sich Bürgerinitiativen wie berichtet mit den Neos zusammengeschlossen. Dennoch habe man auch für Linz einen Spitzenkandidaten aus dem SPÖ-Bereich und sei für die Listen offen, sofern es mit den Neos nicht klappe. Aus den Bürgerlisten OÖ sind manche Parteimitglieder wie Christian Aichmayr bereits wieder ausgetreten. Das sieht Gollner nicht allzu dramatisch. Schließlich würden auch diese Personen die Bürgerlisten OÖ oft noch bei einzelnen Aufgaben unterstützen und man habe schon neue Mitglieder generieren können.

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