Antrag auf Inseratenverbot: Unterausschuss "Medien" kommt

Karin Seyringer, 19.05.2022 15:14

OÖ/LINZ. Nachdem die NEOS und die Grünen in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichen Antrag zum Verbot von Landesinseraten in Parteimedien eingebracht und dieser in einen Ausschuss verschoben wurde, wurde am Donnerstag im zuständigen Ausschuss ein Unterausschuss „Medien“ beschlossen, teilen die NEOS und Grünen mit.

In dem neuen Unterausschuss soll die konkrete Ausgestaltung eines solchen Verbots, wie es NEOS und Grüne fordern, diskutiert werden. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zeigt sich optimistisch, „dass damit ein weiterer Schritt hin zu mehr Anstand und weniger Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung“ gelingen werde: „Nicht nur Vorarlberg und Salzburg haben nun ein Verbot von Landesinseraten in Parteimedien, auch Tirol hat angekündigt, ein solches zu machen. Oberösterreich darf auf keinen Fall als ‚Land der Parteifreunde‘ übrigbleiben. Wir könnten die schwer problematische Praxis von vor allem ÖVP-Regierungsinseraten in Parteimedien eigentlich sofort beenden. ÖVP, FPÖ und SPÖ sind aber weiter auf der Bremse. Der Unterausschuss „Medien“ ist deshalb ein wichtiger Etappensieg für den Anstand und für saubere Politik. Es führt kein Weg an einem solchen Verbot vorbei, davon werden wir auch die Bremser überzeugen.“

Laut NEOS seien alleine seit 2020 über 110 Inserate des Landes und seiner Unternehmen in ÖVP-nahen Medien erschienen.

„Grüne: Muss endliche Ende haben“

Auch die Grünen verweisen auf Vorarlberg, Tirol und Salzburg - schwarz-blau in OÖ aber stehe auf der Bremse, so Klubobmann Severin Mayr. „Man hat in der letzten Landtagssitzung gesehen, dass die Debatte für manche spürbar unangenehm ist, aber früher oder später führt nach dem Bekanntwerden der Vorarlberger Geschehnissen rund um den Wirtschaftsbund und der hierzulande gelebten Praxis auch bei uns kein Weg mehr daran vorbei, der politische Inseraten-Pflege ein Ende zu setzen“, so Mayr. Was es brauche, seien klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik. Es fehle an Transparenz.

Mayr hat im Landtag auch einen Antrag auf Reform der oö. Medienförderung eingebracht, auch dieser Antrag wird nun im Unterausschuss weiterberaten. “Wir brauchen in OÖ endlich eine echte Medienförderung, die den Namen auch verdient hat und die sauber von Inseratengeschäften getrennt ist. Ich erwarte mir im Unterausschuss eine sachliche Diskussion und verfolge ein klares Ziel: Inserate in Parteimedien verbieten und eine saubere, Medienförderung entwickeln, die Qualität und Unabhängigkeit garantiert.“