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Brigit Kern: "Es braucht eine klare Strategie gegen die Ausgrenzung der LGBTIQ-Community"

Michaela Aichinger, 14.03.2022 10:29

AMSTETTEN/NÖ. Die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo startet in Niederösterreich mit einem neuen Team durch. Die Amstettner SPÖ-Gemeinderätin Birgit Kern wurde zur Stellvertreterin des neuen Vorsitzenden Herbert Pfeffer gewählt. Tips bat sie zum Interview.

Gemeinderätin Birgit Kern möchte in der Region Anlaufstelle für LGBTIQ-Personen sein (Foto: NLK Reinberger)

Tips: Frau Kern, wie sind Sie zur SoHo gekommen und wofür steht diese Organisation?

Brigit Kern: Ich habe die SoHo vor Jahrzehnten bei den Wiener Regenbogenparaden kennengelernt. Sie steht für Selbstbewusstsein und Engagement: Sichtbar und stolz – für ein selbstbestimmtes und gutes Leben für alle – unabhängig von der Geschlechtsidentität! Dieser Leitgedanke deckt sich mit den Grundwerten der SPÖ: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Tips: Die SoHo gibt es seit knapp 30 Jahren. Welche Meilensteine konnten bisher erreicht werden?

Brigit Kern: Von Anfang an ging es um rechtliche Gleichstellung und gelebte Solidarität für die LGBTIQ-Community. SoHo-Aktivisten bauten seit 1994 guten Kontakt zu den Entscheidungsträgern der SPÖ auf. Ab 2000 konnten sie als Teilorganisation der SPÖ die politische Linie offiziell mitgestalten. 2002 wurde der „Unzucht-Paragraf“ (§209) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der nächste Meilenstein war die Eingetragene Partnerschaft ab 2010: Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind seither gesetzlich abgesichert. Ab 2019 wurde durch den VfGH die Ehe für alle Paare in Österreich geöffnet.

Tips: Und dennoch: LGBTIQ-Personen sind in Österreich noch nicht in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung geschützt. Bis sich das ändert, wird es weiterhin möglich sein, homosexuelle Paare beispielsweise aus einem Lokal zu verweisen – oder Beherbergungsstätten zu betreiben, die gewisse Personengruppen ausschließen – wie der Fall des „Anti-Homo-Hauses“ in der Wachau zuletzt gezeigt hat. Wann wird sich das Ihrer Meinung nach ändern?

Birgit Kern: All das, was Sie hier aufzählen, ist derzeit legal, solange der gesetzliche Diskriminierungsschutz fehlt und das offizielle Österreich nicht aktiv eine klare Strategie gegen Hass und Ausgrenzung vorlegt. Ändert sich hier etwas, kann vor allem bei der jungen Generation von heute ein neues Gesellschaftsbewusstsein gefestigt werden.

Tips: Wie engagiert sich die SoHo hier?

Birgit Kern: Die SoHo startete die Petition #Voller Schutz und fordert darin die Ausweitung des Diskriminierungsverbots und des Gleichbehandlungsgesetzes. Ein bundesweites Maßnahmenpaket gegen Hassparolen und Gewalt ist gefordert und eine Beratungsstelle könnte die Sensibilisierungsarbeit auch für Gruppen wie Pädagogen und Exekutivbeamten leisten.

Tips: Was hat es eigentlich mit dem De-Facto-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Menschen auf sich?

Birgit Kern: Statt nach dem persönlichen Risikoverhalten von Spendern zu fragen, werden Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit einem Mann hatten, automatisch ausgeschlossen. Und das, obwohl alle Blutspenden auf mögliche Krankheiten getestet werden.

Tips: Nun zum Thema Arbeitswelt: Ungleichbehandlung aufgrund von sexueller Orientierung ist in Österreich in Beschäftigung und Beruf per Gesetz verboten. Wie sieht hier aber die Praxis aus?

Birgit Kern: Einer Schätzung zufolge arbeiten in Österreich zwischen 200.000 und 300.000 Menschen, die LGBTIQ sind. Laut einer Studie verheimlicht jeder Fünfte die sexuelle Orientierung in der Arbeit. Die Angst vor Verschlechterungen ist daher der häufigste Grund für ein Nicht-Outing. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schon einmal von Gerüchten, obszönen Witzen, Ausgrenzung bis hin zu Mobbing betroffen waren. Es gibt also auch am Arbeitsplatz vieles zu tun.

Tips: Es wird davon gesprochen, dass Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Community deutlich zunehmen. Haben Sie hier Beispiele und Zahlen? Wie sieht es in unserer Region aus?

Birgit Kern: Im Mai 2020 wurde die größte europäische Befragung der LGBTIQ-Community durch die EU-Grundrechteagentur FRA durchgeführt. 35 Prozent der Befragten in Österreich erlebten im letzten Jahr Diskriminierungen: Sieben Prozent wurden bei der Wohnungssuche diskriminiert, 21 Prozent in Bars oder Restaurants, zehn Prozent in Geschäften und so weiter. Derzeit werden Missstände in unserer Region noch nicht erfasst, dafür möchte ich nun Anlaufstelle sein.

Tips: Gemeinsam mit dem Landesvorstand der SoHo erarbeiten Sie einen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und wollen auch in Amstetten Akzente setzen. Was darf man sich darunter vorstellen?

Birgit Kern: Unser Ziel ist ein modernes, weltoffenes Niederösterreich! Im Jahr 2022 sollten ein erweiterter Familienbegriff und vielfältige Formen des Zusammenlebens möglich sein. Genau für diese Offenheit werden wir mit dem bewährtem Aktivismus- und Öffentlichkeitsarbeits-Repertoire der SoHo kämpfen. Öffentliche Regenbogenkundgebungen – sogenannte Prides – dürfen dabei nicht fehlen.

Tips: Wo besteht im Bezirk Amstetten in Sachen Diskriminierung dringender Handlungsbedarf?

Birgit Kern: Niemand darf gezwungen werden, seine Sexualität oder Identität zu verstecken, nur um nicht ausgegrenzt zu werden. Daher muss im Bezirk Amstetten, generell in den ländlichen Regionen, die Vielfalt aufgezeigt werden. Es geht darum, dass LGBTIQ-Personen in der Mitte der Gesellschaft ankommen.

Tips: Noch eine persönliche Frage: Sie leben – soweit ich weiß – mit ihrer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Haben Sie selbst schon Benachteiligungen aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung erlebt?

Birgit Kern: Ja, das stimmt, Claudia und ich haben uns 2015 verpartnert, heiraten war noch nicht möglich. Das Verstecken der eigenen Lebensweise, vor allem in jungen Jahren, am katholisch geprägten Land war auch für mich belastend. Anfeindungen habe ich zum Glück nur verbal erlebt.

Tips: Mit welchem Gefühl blicken Sie in die Zukunft – wie wird sich die Lage von LGBTIQ-Personen in Österreich entwickeln? Was wünschen Sie sich? Und wäre es nicht schön, wenn wir gar nicht mehr von LGBTIQ-Personen sprechen müssten? Auch das kommt mir diskriminierend vor ...

Birgit Kern: Die Jugend heute ist meiner Generation in Sachen Gleichberechtigung und Offenheit eine Nasenlänge voraus, das stimmt mich optimistisch für die Zukunft! Ich wünsche mir mehr Regenbogenfamilien oder Wohnprojekte für LGBTIQ-Personen vor allem in fortgeschrittenem Alter. Natürlich erhoffe ich mir, dass mit dem Wegfall von Diskriminierung und Ausgrenzung auch der Kampf um Selbstbestimmung und Sichtbarkeit obsolet wird.

LGBTIQ – Die Abkürzung setzt sich aus den englischen Begriffen Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersexual und Queer zusammen (deutsch: lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer).
Sie kommt in unterschiedlichen Varianten (LGBTQIA+ oder auch LSBTI*) vor und ist eine Bezeichnung für alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten sowie sexuelle Orientierungen.
Weitere Infos:https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/; https://www.soho.or.at/

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