Über 400 Teilnehmer protestierten bei der Donnerstagsdemo in Amstetten gegen Türkis-Blau

Schon um 18 Uhr hatten sich viele Demonstranten mit Schildern und Plakaten am Amstettner Hauptplatz eingefunden. Christian Köstler vom (Mehr) Wert Aktionsforum betonte in seiner Rede, dass man für eine Gesellschaft einstehen müsse, in der Solidarität gelebt, die Menschenwürde geachtet und ein angstfreies Leben unabhängig von Geschlecht und Herkunft ermöglicht wird. Außerdem brauche es eine Mindestsicherung, die den Namen verdiene, ein faires Asylwesen, leistbares Wohnen und eine Wirtschaft, die nicht die Interessen weniger bedient.

Zusammenhalt statt Spaltung

Ingrid Kuhn von ZusammenHalt NÖ appellierte, wachsam in Hinblick auf Demokratie und Grundgesetze zu sein. „Wir wollen Zusammenhalt statt Spaltung und kein Angstschüren gegen Menschengruppen“, sagte sie. Schließlich könne es auch Ältere und Behinderte treffen, wenn an den Grund- und Menschenrechten gerüttelt wird.

Ausländer als Sündenböcke

ÖGB-Mitglied Helmut Nowak kritisierte, dass Asylthemen immer das Wichtigste für die türkis-blaue Regierung seien. Als Gewerkschafter stehe er für einen gerechten Lohn für arbeitende Menschen ein. Marion Kremla von der Asylkoordination Österreich erzählte, dass ihre Organisation nach den Frauen-Morden der jüngsten Vergangenheit viele Hassmitteilungen bekommen habe. Auffallend sei dabei gewesen, dass die Absender im Zuge einer Schuld-Generalisierung Ausländer generell als potentielle Mörder bezeichnet hätten. Kremla mahnte, dass man sich dennoch nicht auf dasselbe Niveau begeben, sondern sachlich argumentieren müsse.

Gutmenschen vs Realisten

Wolfgang Pfeiffer von der Initiative Demokratiekubus erwähnte, dass die Demokratie zwar eine chaotische, aber immer noch die beste aller Regierungsformen sei, die auch das größte Maß an Freiheit bringe. In der Gesellschaft gebe es aber eine Spaltung in Gutmenschen und Realisten. Angst werde als Grundhaltung staatlich verordnet. Pfeiffer forderte daher, dass der demokratische Prozess geübt und angewandt werden müsse – auch im Familien- und Freundeskreis. Dann reckte er seinen Arm in den bewölkten Nachthimmel und rief laut: „Es lebe die Demokratie!“

Kritik an Kurz und Kickl

Begleitet vom Trommelwirbel der Percussionsgruppe rund um Georg Edlinger zogen die Demonstranten anschließend durch die Innenstadt von Amstetten. Bei der Schlusskundgebung am Hauptplatz erzählte Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts von der Flucht ihrer Eltern vor den Nazis nach England. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl hingegen seien noch nie in Not gewesen und hätten auch noch nie flüchten müssen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns diese Regierung mit ihren Parolen gefügig macht“, sagte Scholl.

Botschaft „Wir gegen die Anderen“

Albert Dlabaja vom KZ-Verband Niederösterreich sprach von den persönlichen Erfahrungen seines Vaters, der 1938 in Schutzhaft genommen wurde und erst am Kriegsende wieder frei kam. „Damals fing es auch nicht mit Gaskammern an, sondern mit Menschen, die weggeschaut haben und mit einer Politik mit der Botschaft „Wir gegen die Anderen““, sagte Dlabaja. Zum Abschluss gab Protestsongcontestsiegerin Sigrid Horn kritische Lieder zum Besten.

Stellungnahme der ÖVP

Zur Wahrung der journalistischen Sorgfalt ließ Tips auch Vertreter der Gegenparteien zu Wort kommen. „Die Donnerstagsdemo ist für mich ein Zeichen gelebter Demokratie, und dies ist zu respektieren. Als Gemeindemandatar geht es aus meiner Sicht nun darum, wie man den Menschen in unserer Heimatregion besser helfen kann und wo die gemeinsamen Ansätze sind. Gerade hier ist ein guter Dialog besonders wichtig, um Brücken zu bauen und vorallem zu erhalten. Dafür stehe ich von Seiten der Volkspartei gerne zur Verfügung“, sagte Stadtpartei-Obmannstellvertreter Markus Brandstetter (ÖVP).

Stellungnahme der FPÖ

FP-Stadträtin Brigitte Kashofer fügte hinzu: „Diese Demonstration gegen die Regierung zeigt wieder einmal, dass sich Sozialisten aller Schattierungen mit demokratischen Wahlergebnissen nicht abfinden können. Innenminister Herbert Kickl setzt nun das um, wofür die türkis-blaue Regierung gewählt worden ist und wozu sie sich im Regierungsprogramm bekannt hat. Ein besonderes Anliegen war den Bürgern die ausufernde Immigration aus mit unserem Rechtsstaat nicht kompatiblen Kulturen und die damit einhergehende steigende Kriminalität und Frauenverachtung. Niemand weist generell allen Ausländern eine Schuld zu und von den Maßnahmen des Innenministers profitieren Ausländer genauso wie Inländer. Wenn sich die Demonstranten wirklich so sehr um „die Würde aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft“ sorgen, dann können sie gerne jede Menge Asylanten bei sich aufnehmen und deren Unterhalt finanzieren. Solange sich die Gutmenschen das eigene „Gutsein“ aber mit fremdem Geld bezahlen lassen, sind sie in meinen Augen nichts als scheinheilige Heuchler. Afrika ist ungefähr dreimal so groß wie ganz Europa. Da müsste sich für jeden verfolgten Afrikaner ein Plätzchen finden, zumal auch 51 afrikanische Staaten die Charta der Menschenrechte ratifiziert haben.“