Gemeinderat: Amstettner SPÖ setzt auf „Pointierte Opposition“

AMSTETTEN. Der SPÖ Stadtparteivorsitzende Gerhard Riegler und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die die Stadtpartei in der aktuellen Situation beratend unterstützt, berichteten, wie die SPÖ die kommende Gemeinderatsperiode politisch anlegen wird.

Nach der Gemeinderatswahl, aus der die ÖVP mit Spitzenkandidat Christian Haberhauer als stimmenstärkste Partei (42,98 Prozent) hervorging und die SPÖ (37,2 Prozent) auf Platz zwei verdrängte, werden im Gemeinderat die Karten neu gemischt.

Nach mehreren Gesprächen der Parteien ging hervor, dass die ÖVP und die Grünen eine Koalition eingehen werden und sich die SPÖ in eine „pointierte Opposition“ begeben wird.

Vorgefertigte Ressort-Liste

Riegler berichtet, dass seine Gespräche mit Haberhauer in positiver und wertschätzender Atmospäre verlaufen seien, allerdings habe Haberhauer Riegler eine vorgefertigte Liste mit der Ressort-Verteilung überreicht, und erklärt, dass diese nicht verhandelbar sei. Königsberger-Ludwig meinte das sei ein absolutes Novum, dass eine Ressortliste ohne Gespräche einseitig fixiert werde.

„Hätten uns gern eingebracht“

So hätte die SPÖ etwa gern die Ressorts Wohnen, Soziales und Kultur mit ihrer Expertise übernommen: „Wir wollten das Beste für die Stadt einbringen. Uns wäre eine Zusammenarbeit wichtig gewesen, aber wenn die ÖVP mit der SPÖ keine Zusammenarbeit wünscht, dann müssen wir das akzeptieren. Wir werden nicht die Partner der ÖVP sein – dafür aber weiterhin die Partner für Amstetten.“

Die SPÖ wird mit einem Vize-Bürgermeister und vier Stadträten in der Stadtregierung vertreten sein. „Die wichtigsten Vorarbeiten im Gemeinderat werden in den Ausschüssen gemacht und in diesen sind wir vertreten und werden uns konstruktiv einbringen“, erklärt Königsberger-Ludwig und ergänzt, dass bisher fast alle Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig ausgefallen seien.

„Haberhauer übernimmt best geführte Stadt“

Königsberger-Ludwig strich hervor, dass sich die Stadt Amstetten unter der SPÖ zu einer Vorzeigestadt entwickelt habe. Sie verwies darauf, dass Amstetten 2006 als innovativste Gemeinde ausgezeichnet wurde und nannte eine funktionierende Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und zahlreiche soziale und kulturelle Einrichtungen, auf die andere Städte stolz wären. Auch finanziell und wirtschaftlich sei Amstetten sehr gut aufgestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 1646 Euro liege deutlich unter dem Niederösterreichdurchschnitt von 2187 Euro. „Haberhauer übernimmt von uns eine best geführte funktionierende Stadt“, erklärt Königsberger-Ludwig.

Aufklärung gefordert

Riegler und Königsberger-Ludwig sprachen auch die Affäre an, wonach die ÖVP gezielt über die Facebookseite von Jürgen Wahl Stimmung gegen die SPÖ gemacht haben soll. Sie fordern volle Aufklärung.