Leserbrief Kaplan Franz Sieder aus Amstetten: Warum schädigt eine rechte Regierung die Wirtschaft?

Kaplan Franz Sieder:

„Die ÖVP hat immer eine Politik gemacht, die die Wirtschaft fördert und die mithilft, dass die Reichen reicher werden. Mit dem Regierungspartner FPÖ hat sie sogar die Sozialpartnerschaft mehr oder weniger ausgeschaltet, um in dieser Richtung freier agieren zu können. Momentan in der Corona-Krise schädigt diese Regierung aber enorm die Wirtschaft. Was sind die Gründe, die sie zu dieser Umkehr zwingen? Tödlich ist das Coronavirus vor allem für die alten Menschen. Die  Alten sind aber nach der kapitalistischen Logik nicht unbedingt die schützenwerteste Gruppe der Gesellschaft. Sie sterben ohnehin bald  und außerdem sind sie keine Leistungsträger in der Gesellschaft. Sie sind durch die Pensionen und das Pflegegeld eher eine Last. Warum werden sie jetzt durch Maßnahmen und Gesetze der aktuellen Regierung besonders geschützt? Hat die Regierung eine Bekehrung gemacht und macht sie jetzt eine Politik für die Menschen und ganz besonders eine Politik für die Schwächsten der Gesellschaft und nimmt in Kauf, dass die Wirtschaft in große Turbulenzen kommt und manche kleine Betriebe sogar zugrunde gehen?“

„Glaube nicht an Bekehrung“

„Ich glaube nicht an die Bekehrung der rechten Politik, dass sie in ihrer Grundintention plötzlich eine Politik für die Menschen macht, besonders für die Armen und Schwachen unserer Gesellschaft. Wenn die Politiker in dieser Intention Politik machen wollen, dann müssten sie selbstverständlich auch heute schon sagen, dass sie nach der Coronakrise die Vermögenssteuer erhöhen und auch die Erbschaftssteuer einführen, damit nicht durch die notwendigen Sparpakete ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in bittere Armut hineinschlittert.

Ich glaube, dass vor allem durch zwei Gründe die aktuelle Politik gezwungen wird, eine Politik zugunsten der Menschen zu machen.

Der erste Grund ist, dass das Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, wenn Maßnahmen nicht gesetzt worden wären. Wenn das Gesundheitssystem zusammenbricht und die Spitäler keine Patienten mehr aufnehmen könnten, dann wäre das eine Katastrophe für die gesamte Gesellschaft und das kann sich keine Regierung leisten.“

„Die Alten haben einen starken Anwalt in der Gesellschaft“

„Der zweite Grund ist, dass die Alten in der Gesellschaft einen starken Anwalt haben. Dieser Anwalt sind die Kinder und Enkelkinder der Alten. Sie wollen nicht, dass die Regierung den alten Opa und die alte Oma leichtfertig sterben lässt. Eine Regierung, die so etwas tut, würden sie nicht mehr wählen …“

„Politik zugunsten der Schwachen fortsetzen“

„Ich freue mich, dass die Regierung momentan eine Politik zugunsten der Menschen macht. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn diese Politik zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft auch nach Coronakrise fortgesetzt wird. Ich fürchte aber, dass man dann wieder zum alten Schema zurückkehrt und wieder nach kapitalistischer Logik regiert wird.“