SPÖ Amstetten übt harsche Kritik an Stadtregierung

Von „fehlendem Demokratieverständnis“ über „Ausgrenzung anderer Fraktionen“ bis hin zu „Dilettantismus“ sowie „Klientel- und Ankündigungspolitik“ – die SPÖ Amstetten ließ anlässlich eines Pressegespräches wahrlich kein gutes Haar an der türkis-grünen Rathausmehrheit. Vor allem das politische Verhalten der ÖVP rund um Bürgermeister Christian Haberhauer ist SPÖ-Stadtparteivorsitzendem und Vizebürgermeister Gerhard Riegler ein Dorn im Auge: „Der ÖVP fehlt es an Demokratieverständnis. Es gibt im Gemeinderat keinen Austausch mit anderen Fraktionen. Wir werden nicht eingebunden.“

„Echter Dilettantismus“

Zudem seien Projekte „in vielen Dingen nicht durchdacht“. Riegler ortet hier „echten Dilettantismus“ – etwa beim Grundsatzbeschluss über den Kindergarten-Neubau am alten Kindergarten-Standort in Eggersdorf. „Geplant ist ein einstöckiges Gebäude. Über das Grundstück führt aber eine Hochspannungsleitung – nicht gerade ideal“, kritisiert Riegler.

„Soziale Kompetenzen nicht vorhanden“

Weiters fehle es der ÖVP laut Riegler an sozialpolitischem Engagement: „Soziale Kompetenzen sind bei der ÖVP nicht vorhanden. So wurden etwa 500 Euro für einen Mitmachzirkus oder eine zusätzliche Arbeitskraft für das Jugendzentrum A-Toll abgelehnt. Im Naturbad gibt es nur noch vier Badewarte; Personal wird nicht nachbesetzt – dafür gibt es Geld für Marketing & Co“, übt der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Kritik. Besonders stört Riegler, dass die Gemeinderatssitzungen, die aufgrund der Corona-Krise in der Johann Pölz-Halle stattfinden, noch nicht per Video live übertragen werden. „Hier fehlt es an Transparenz. Wir kritisieren diesen Punkt schon seit einem Jahr – die Umsetzung wird scheinbar auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, so Riegler.

„Einschüchterungsversuche“

Ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ: der Umgang der ÖVP mit Demokratie und politischem Diskurs im Gemeinderat: „Hier Dinge zu hinterfragen oder kritische Fragen zu stellen, wird immer schwieriger. SPÖ-Anträge werden nicht zugelassen; es gibt permanente Anklagen und Einschüchterungsversuche seitens der ÖVP“, erklärt Riegler und meint weiter: „Wir sind nicht irgendjemand. Wir haben 16 Mandate im Gemeinderat – es geht nicht, dass wir Dinge aus der Zeitung erfahren und dass unsere Vorschläge nie diskutiert werden können. Es müssen alle politischen Kräfte bei Projekten wie Quartier A oder Freibad ins Boot geholt werden. Das wäre wahre Führungsqualität.“

Remise

Ein Dorn im Auge ist Riegler der Umgang der ÖVP mit der „Remise“: „Der Bürgermeister tut so, als hätte er hier keinen Einfluss, da ein Teil der NÖ Wirtschaftsagentur ecoplus und ein Teil der Wirtschaftsraum Amstetten GmbH (WRA) gehört. Dabei hat er natürlich Einfluss auf die WRA. Man kann die Stadtplanung nicht aus der Hand geben – sie obliegt der Politik“, betont Riegler. Ein städtebaulicher Vertrag als Qualitätshandbuch wäre für ihn das Mittel der Wahl gewesen.

„Sind in der Lage, gute Stadtpolitik zu machen“

Riegler nennt abschließend zwei Ziele: „Wir wollen wieder mehrheitsfähig sein. Wir sind in der Lage, gute Stadtpolitik zu machen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Partie wieder so zu gestalten, dass sie zukunftsfähig ist - wir wollen die Menschen für die Zukunft mitnehmen“.

Reaktion der ÖVP

Konfrontiert mit den SP-Kritikpunkten ortet VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter „parteipolitisches Kalkül und persönliche Befindlichkeiten“: „Einmal mehr muss ich zu meinem Bedauern feststellen, dass SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler mit seiner gewählten Vorgehensweise die konstruktive Zusammenarbeit der SPÖ im Gemeinderat erschweren möchte. Dies wird ihm nicht gelingen und wir werden auch in Zukunft alle Fraktionen zur gemeinsamen Arbeit einladen.“

„Sozialpolitisches Engagement“

In Amstetten seien „die Menschen die Klientel der ÖVP“. Tatsächlich engagiere man sich sozialpolitisch in vielen Projekten sehr stark. „So haben wir 2021 etwa 14.000 Euro an Unterstützung für den soogut-Markt beschlossen“, betont Brandstetter, der auch auf den überparteilichen Verein „Amstetten hilft“ oder auf das Engagement in Sachen „Familien- und jugendfreundliche Gemeinde“ verweist.

Soziale Projekte

„Wir sind aktuell im Finale 'Familien und Jugendfreundliche Gemeinde' zu werden. Dies wurde mit allen Fraktionen vorbereitet und aktuell erarbeiten wir mit Experten für unsere ältere Generation einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung aus. Mit vielen Partnern arbeiten wir zusätzlich an sozialen Projekten und ich sage herzlich Danke für die breite Unterstützung. Gerade in der Pandemie ist Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement für die Schwächsten besonders wichtig“, bemerkt Brandstetter.

Weitere Themen in Amstetten

Für die Zukunft werde der Stadtregierung die Arbeit nicht ausgehen. „Mit dem Hauptplatz Amstetten ist ein EU-weiter Wettbewerb bereits in Umsetzung und das Ergebnis wird im Frühjahr 2022 präsentiert. Das Quartier A und alle Bauvorhaben werden nur nach gemeinsamer Diskussion und Beschluss im Gemeinderat gestartet und in Kürze beginnt die nächste Arbeitsrunde mit allen Parteien. Das Ziel ist für uns klar: ein neuer Stadtteil in dem Bildung, Wohnen, Kultur, Wirtschaft und Gastronomie zu finden sein werden. Mit dem Leitbild der Amstettner Stadterneuerung haben wir mit Beteiligung von über 1000 Amstettnerinnen und Amstettnern die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt. Dieses dient als Basis für die städtebaulichen Verträge mit den Bauwerbern. Amstetten ist eine dynamische Stadt geworden und so haben wir gemeinsam die Prüfung eines neuen Kindergartenstandortes beschlossen. Daher analysieren wir den Bedarf im gesamten Gemeindegebiet. Damit erhalten wir eine zukunftsfähige Betreuungsstrategie“, so Brandstetter abschließend.