Hitzige Debatte um Stadtfinanzen

Einer der Kernpunkte der Gemeinderatssitzung seien der Nachtragsvoranschlag und „die Neuverschuldung der Stadtgemeinde mit Darlehen in Summe von fast 40 Millionen Euro“ gewesen. „Türkis-Grün gibt Unmengen an Geld für Prestigeprojekte, Werbung und Inszenierung aus. Bei wirklich wichtigen Projekten fehlt dann das Geld und die Stadtregierung muss diese fast zur Gänze über Schulden finanzieren. Bis 2025 könnten Amstettens Schulden so auf über 90 Millionen Euro ansteigen. Das ist völlig unverantwortlich. Über mögliche Förderzusagen konnten oder wollten weder Finanzstadtrat Ettlinger noch Bürgermeister Haberhauer etwas sagen. Nachdem wir bis 2020 zu den Gemeinden mit den besten Finanzen gehörten, werden wir bald zu den höchstverschuldeten Gemeinden in ganz Niederösterreich zählen. Es droht sogar das Szenario, dass Amstetten zur Sanierungsgemeinde wird. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, erklärte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch. Angesichts der Teuerung müsse man überlegen, ob man gewisse Projekte nach hinten verschiebe und in welchen Bereichen es Einsparungspotenzial gebe, ohne die Bürger einzuschränken.

Gemeinsame Lösung

„Außerdem müssen wir bei den großen Projekten unbedingt auch die konkreten Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Umlandgemeinden abwarten, bevor wir diese starten“, so der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Gerhard Riegler, der das Streben nach einer gemeinsamen Lösung als maßgeblichen Grund für das Verlassen der Gemeinderatssitzung nennt.

ÖVP sieht „Streithanslkurs“

Verärgert reagierte die Stadt-ÖVP auf den Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat. Man orte eine Überforderung der SPÖ angesichts der „Projektdichte, die sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre in Amstetten entwickelt habe“. Vizebürgermeister Markus Brandstetter: „Die SPÖ sieht offensichtlich, wie viel sie hätte selbst erreichen können, wenn sie dafür die Arbeitsleistung und den Mut aufgebracht hätte! (...) Wenn Gerhard Riegler mit einem Streithanslkurs jede Form von Zusammenarbeit unterbinden möchte und Parteispielchen des Bundes nach Amstetten bringt, ist dies sein persönlicher Stil, den er vor den Wählern zu verantworten hat.“

„Haben gut gewirtschaftet“

Brandstetters Parteikollege und Finanzstadtrat Heinz Ettlinger zu den Vorwürfen: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich Geld erst dann in die Hand nehme, wenn ich davon überzeugt bin, dass es gut investiert ist. Wir Amstettner haben gut gewirtschaftet und können dadurch die Mehreinnahmen von diesem Jahr reinvestieren.“ Ettlinger finde es „bedauerlich und demokratiepolitisch bedenklich, wenn man Informationen und Gespräche anbietet, jedoch diese offensichtlich bewusst nicht angenommen werden“.

Anträge „abgeschmettert“

Abgesehen von der Debatte über die Stadtfinanzen wurden im Gemeinderat einige SPÖ-Anträge diskutiert, die laut Riegler „von Türkis-Grün großteils abgeschmettert wurden“. „Sowohl beim Start einer Digitalisierungsoffensive, als auch dem Ausbau der Kleinstkinderbetreuung in den Ortsteilen oder der Erstellung von Compliance-Richtlinien für mehr Sauberkeit in der Amstettner Stadtpolitik zeigte sich die Rathausmehrheit stur. Das zeigt einmal mehr, dass vor allem die Türkisen kein Interesse an einer wirklichen Zusammenarbeit haben. Initiativen anderer Parteien, besonders der SPÖ, werden aus Prinzip abgelehnt. Besonders ärgerlich ist das, weil die Türkisen so aus reiner Parteitaktik Maßnahmen verhindern, von denen viele Amstettner profitieren würden“, lässt SP-Klubsprecher Blutsch wissen.

Quartier A

Ein Diskussionspunkt waren auch die Pläne für das Quartier A, bei dem die SPÖ „eine vergebene Chance historischer Dimension“ ortete. „Wir haben nun einen Plan vor uns liegen, der vor allem wirtschaftliche Interessen des Landes und der Nachbargemeinden befriedigt, aber sicher keine neuen Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit oder Lebensqualität setzt. Es scheint, als ob Amstetten das Heft das Handelns hier längst an die Umlandgemeinden und das Land gegeben hätte. Eine vergebene Chance in historischer Größe“, so Riegler.

Projekt in „oberster Liga“

ÖVP-Vizebürgermeister Brandstetter kontert, dass das Quartier A-Projekt „laut Kennern und Experten in der obersten Liga Österreichs“ mitspiele. „Es bedurfte guter Gespräche des Bürgermeisters und Überzeugungsarbeit, um mit 14 Gemeinden eine Gesellschaft zu gründen, die in die Zukunft der Region investiert. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde somit der Baustein für die Zukunft des Quartier A gelegt. Es bedarf der Ausdauer, Partner zu finden, die bereit sind ca. 45 Millionen Euro am Standort Amstetten zu investieren. Wir reden aktuell mit Firmen im High Tech Bereich, um ca. 600 Arbeitsplätze nach Amstetten zu bringen, 230-270 Wohneinheiten direkt am Bahnhof und 10.500 Quadratmeter klimafitten Grünraum entstehen zu lassen“. Es habe zahlreiche parteiübergreifende Gespräche gegeben, zudem sei ein städtebaulicher Qualitätssicherungsplan nach Vorgaben aller Fraktionen erstellt worden. Nun müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ dies schlechtrede.