SPÖ Amstetten legt 10-Punkte-Plan gegen Teuerungswelle vor

Konkret schlägt die SPÖ fünf lokale und fünf bundesweite Maßnahmen vor, um die Teuerung zu bekämpfen. Dazu zählt das Abschöpfen der Übergewinne großer Energiekonzerne. „Es kann nicht sein, dass sich einige Konzerne auf Kosten der Bevölkerung bereichern und Millionen an Aktionäre und Vorstände ausschütten. Die Übergewinne der Energiekonzerne durch diese Krise müssen abgeschöpft und zur Finanzierung von Maßnahmen wie der Pensionsanpassung oder der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel genutzt werden“, so SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

Forderungen auf lokaler Ebene

Auf lokaler Ebene fordert die SPÖ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der finanziellen Entlastung der Menschen beschäftigt. „Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der Heizkostenzuschuss neuerlich massiv erhöht wird und die Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen weiter ausgesetzt bleiben“, so Riegler. Zudem sollen die Kriterien für Sozialleistungen überarbeitet werden. So sollen die Einkommensgrenzen, die zum Bezug finanzieller Unterstützungen berechtigen, an die Inflation angepasst werden.

• Erhöhung des Amstettner Heizkostenzuschusses
• Weitere Aussetzung von Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen
• Erhöhung und Ausweitung der Schulstarthilfe für alle Familien
• Inflations-Anpassung der Anspruchskriterien für diese Unterstützungen
• Rascherer Ausbau Erneuerbarer Energien in Amstetten

• Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne
• Energiepreisdeckel für Strom und Gas mit sozialer Staffelung
• Befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
• Vorziehen und Erhöhung der Pensionsanpassungen
• „Geld-zurück-Garantie“ – Regierung soll Krisen-Gewinne des Staates zurückgeben