SPÖ Amstetten fordert Schutzschirm

„Um einen treffsicheren und breiten Schutzschirm spannen zu können, haben wir Best-Practice Beispiele aus ganz Österreich analysiert“, so SPÖ-Stadtparteivorsitzender Vizebürgermeister Gerhard Riegler. Wichtigste Maßnahmen seien eine „deutliche Erhöhung“ des Heizkostenzuschusses und der Unterstützung für den Sozialmarkt sowie das Aussetzen von Mieterhöhungen und Preiserhöhungen bei städtischen Einrichtungen. Als „sozial treffsicher“ betitelt Riegler das „Traiskirchner Modell“, das „maßgebliche Vergünstigungen“ bei Mittagessen in Schulen und bei der Nachmittagsbetreuung vorsieht. „Das wollen wir auch in Amstetten umsetzen“, so Riegler.

Städtischer Schutzschirm für Härtefälle

Für Härtefälle schlägt der SPÖ-Vorsitzende außerdem vor, einen städtischen Sozialfonds einzuführen. „Wer kein Erspartes hat, kann in der aktuellen Situation schnell und unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Genau in solchen Fällen könnte die Stadtgemeinde mit einem Sozialfonds rasch und unbürokratisch helfen. Die Richtlinien dafür liegen fix fertig ausgearbeitet auf dem Tisch. Türkis-Grün müsste nur über den eigenen Schatten springen und gemeinsam mit uns für diese Sozialmaßnahme stimmen“, so Riegler. Zudem soll die Stadtgemeinde auch Vereinen und Unternehmen angesichts steigender Energiepreise unter die Arme greifen. Sport und die Mitgliedsbeiträge in Vereinen müssten für alle leistbar bleiben.

Statement Peter Pfaffeneder

Zur von der SPÖ geforderten Unterstützung für Vereine äußert sich Peter Pfaffeneder, Stadtrat für Vereine und Sport (ÖVP) folgendermaßen: „Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPÖ eine Förderung für den SKU verhindert und drei Wochen später fordert sie medienwirksam eine Förderung für Vereine. Das ist schon seltsam. Außerdem wurde im Ausschuss das Anliegen bis dato nicht vorgebracht oder erwähnt.“