Uneinigkeit in der Amstettner Stadtpolitik

AMSETTEN. Die SPÖ-Fraktion verließ die aktuelle Gemeinderatssitzung und begründet das mit nicht rechtskonform umgesetzten Maßnahmen der Stadtregierung und der geplanten „Rekordverschuldung“ von über 100 Millionen Euro.

Der SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler erkärt, warum die SPÖ-Fraktion bei der aktuellen Gemeindratssitzung frühzeitig ausgezogen war: „Grund dafür waren die wiederholte Missachtung der Gemeindeordnung und die Tatsache, dass die Türkis-Grüne Stadtregierung die Stadtfinanzen an die Wand fährt. Entweder kennen Bürgermeister Haberhauer und seine Stadtregierung die Gemeindeordnung nicht, oder sie ist ihnen schlichtweg egal. Beides wäre ein fatales Zeichen. An dieser Stelle muss man sich als Bürgermeister die Frage stellen, ob man den Aufgaben überhaupt gewachsen ist.“

Wirtschaftsempfang

Riegler: „Ein besonderes Negativbeispiel für den neuen Stil ist der kürzlich erfolgte Wirtschaftsempfang. Auf Steuerkosten wurden dort ausgewählte Gäste zu einem feinen 3-Gänge Dinner um über 10.000 Euro eingeladen. Die Einladung war offensichtlich schon erfolgt, bevor der zuständige Gemeinderat damit beschäftigt war. Bürgermeister Haberhauer und Landtagsabgeordnete Hinterholzer hielten dort im Vorfeld des Landtagswahlkampfes vor ausgewähltem Publikum Reden. 

Finanziellen Schaden ortet auch SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch bei der „massiven Neuverschuldung, die die Türkis-Grüne Stadtregierung auf ein Rekordhoch treibt. Türkis-Grün verspielt den Wohlstand und die finanziellen Mittel, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. All das nur, um möglichst viele Projekte medienwirksam ankündigen und ohne Rücksicht durchpeitschen zu können. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Gemeinde am Ende im Schuldensumpf untergeht. Wir reden hier im Jahr 2025 von einem Schuldenstand von über 100 Millionen Euro“, kritisiert Blutsch. Da würden auch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes nicht mehr helfen.“

Riegler ergänzt: „Statt Unmengen an Geld für Prestigeprojekte, Werbung und Inszenierung zu verwenden, will die SPÖ den Vereinen und Haushalten in Amstetten unter die Arme greifen. „Wir dürfen die Menschen mit der Rekordteuerung nicht alleine lassen. Deswegen haben wir ja bereits ein detailliertes Paket vorgeschlagen, wie sowohl den Privathaushalten, als auch den Vereinen zielgerichtet geholfen werden kann. Dazu gehören ein Teuerungsausgleich, der den Namen verdient hat, ein Sozialfonds für besonders harte Fälle, soziale Staffelungen bei den Kosten der Kinderbetreuung oder das Aussetzen von Mieterhöhungen und Erhöhungen bei den Kosten für städtische Dienstleistungen.“

„Finanzen der Stadtgemeinde Amstetten stabil und zuverlässig“

Dem entgegnet Finanzstadtrat Heinz Ettlinger (ÖVP): „Die Finanzen der Stadtgemeinde Amstetten sind stabil und zuverlässig. Die Einnahmen – vorrangig die Kommunalsteuer und Ertragssteuern - konnten auch in diesem Jahr gesteigert werden. Die in den kommenden Monaten umzusetzenden Großprojekte wurden bereits im Budget 2022 und im mittelfristigen Finanzplan abgebildet. Selbstverständlich sind solche Zukunftskonzepte mit der Gemeindeaufsichtsbehörde bezüglich der Leistbarkeit abzustimmen und genehmigen zu lassen. Diese hat erwartungsgemäß die Umsetzung unserer Vorhaben befürwortet und genehmigt. Wir werden daher unsere bereits begonnen und zukünftigen Projekte planmäßig umsetzen und realisieren können.