SPÖ beruft Sondergemeinderat ein

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung forderte die SPÖ-Fraktion unter anderem, als Stadtgemeinde eine Million Euro im Kampf gegen die Teuerung zur Verfügung zu stellen. „Zahlreiche große Städte in Niederösterreich haben bereits massive Pakete gegen die Teuerung geschnürt. Amstetten hinkt hier nach. Deshalb haben wir gefordert, im nächsten Budget eine Million Euro dafür zu veranschlagen und dem Finanzausschuss aufzutragen, in der nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen fraktionsübergreifend auszuverhandeln. Aus reiner Parteitaktik stimmte die Türkis-Grüne Koalition gegen diesen Antrag. Scheinbar haben Christian Haberhauer und die Männer in seiner Stadtregierung hier den Bezug zu den Menschen völlig verloren. Schließlich bringt die Rekordteuerung bis tief in die Mittelschicht hinein Probleme mit sich. Hier braucht es endlich ordentliche Entlastungen für Haushalte und Vereine“, so SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

Maßnahmenpaket

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werde er deshalb eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. „Hier werden wir ein konkretes und gut durchdachtes Maßnahmenpaket zur Abstimmung bringen, das deutliche Entlastungen für Vereine und Haushalte mit sich bringt. Dazu zählen ein fairer Teuerungsausgleich für alle Vereine, ein gut dotierter Sozialfonds der Stadt und eine höhere Unterstützung für den Sozialmarkt. Außerdem werden wir einen Vorschlag für neue Richtlinien bei Sozialmaßnahmen vorschlagen, um es mehr Menschen zu ermöglichen, hier Unterstützungen zu bekommen“, schildert Riegler.

„Menschen unterstützen“

All dies sei notwendig, um „als Stadt der Verantwortung nachzukommen, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen“. „Wenn Türkis-Grün glaubt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, dann haben sie sich getäuscht. Wenn es um die Menschen geht, dann bleibt die SPÖ nämlich hartnäckig. Deswegen berufen wir in dieser Ausnahmesituation erstmals eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, um dort weiter intensiv für eine ordentliche Entlastung der Menschen zu kämpfen“, stellt der SPÖ-Vizebürgermeister klar.

Statement ÖVP

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter: „Die neue Amstettner Stadtführung war in den letzten zweieinhalb Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die es so noch nie gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam mit den Amstettnern und Partnern mit diesen Herausforderungen lösungsorientiert auseinandergesetzt. Daher haben wir mit dem 10-Punkte-Programm eine Vielzahl an Maßnahmen gerade im Sozialbereich getroffen, wie die deutliche Erhöhung des Amstettner Heizkostenzuschusses auf 230 Euro. Das sind +130 Prozent im Vergleich zu 2019. Wir stehen zu dieser Verantwortung und laufen daher auch nicht davor weg. Auch wenn die von der SPÖ gewählte Vorgehensweise einer Sondergemeinderatssitzung eher nur mehr Show und dem beginnenden Landtags-Wahlkampf geschuldet ist, werden wir uns der Diskussion nicht verwehren“.