ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: Thema "Soziales" im Zentrum

„Wir haben in der ersten Arbeitssitzung der 20. Gesetzgebungsperiode besonders dem Thema 'Soziales' Gewicht gegeben“, so VP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner. Schon im Sommer 2022 seien in den Bereichen Wohnen, Heizen, Stromkosten, Pendeln und Schulstart Maßnahmen gesetzt und im Bezirk 18,6 Millionen Euro an Entlastungen gewährt worden.

„Pflege-Tausender“ & Co.

„Nun haben wir das erste Paket fixiert, das den 'Pflege-Tausender', den Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr beinhaltet. Aktuell werden 70 Prozent der Landesabgabe in Niederösterreich für Kultur und 30 Prozent für Sport verwendet.

Die Förderungen für Kultur und Sport werden nach der Abschaffung der Landesabgabe zur Gänze aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert“, erklärt Ebner, der betont, dass in beiden Bereichen „kein Geld verloren gehen wird“.

Beim „Pflege-Tausender“ sollen Pflegebedürftige ab der Pflegegeld-Stufe drei, die zu Hause betreut werden, 1.000 Euro pro Jahr erhalten. Dies betrifft Ebner zufolge 47.000 Niederösterreicher.

12,3 Millionen Euro

Den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss hätten mit Stand 27. April bereits 170.000 Bürger beantragt. Das seien über ein Drittel der Anspruchsberechtigten. „All diese drei Maßnahmen aus dem Sozialbereich bringen dem Bezirk 12,3 Millionen Euro“, betont Ebner.

In der ersten Arbeitssitzung habe es auch eine Resolution an den Bund gegeben, Jugendliche mit sonderpädagogischen Bedarf anstatt bis zur zehnten Schulstufe bis zur zwölften zu unterstützen. Hier forder man eine bundeseinheitliche Regelung.

Kinderbetreuungs-Offensive

Landtagsabgeordneter Anton Kasser, Bereichssprecher für Energie sowie Nachhaltigkeit und neuerdings auch Stellvertreter von VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger, berichtete über die Kinderbetreuungs-Offensive und deren fünf Eckpunkte: Kindergarten ab zwei Jahren, gratis Vormittagsbetreuungs-Angebote für alle Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuungseinrichtung, kleinere Gruppengrößen mit maximal 22 Kindern, flächendeckendes Betreuungsangebot sowie weniger Schließtage.

„So soll der Kindergarten schon heuer im Sommer nur eine Woche geschlossen sein. Auch die Nachmittagsbetreuung soll sehr leistbar werden. Hier wird es Fixsätze geben“, erklärt Kasser. In der Kleinkinderbetreuung werde bereits ab dem sechsten statt ab dem achten Kind eine zweite pädagogische Kraft im Einsatz sein.

Personal

„Was die Personal-Thematik betrifft, wird in Zukunft auch Teilzeit möglich sein, es werden pädagogische Fachkräfte im Einsatz sein und es werden zudem auch Interessierte als pädagogisch administrative Assistenzkräfte ausgebildet. Investiert werden 750 Millionen Euro, davon 60 Millionen im Bezirk Amstetten“, so Kasser.

Schwellenwerteverordnung bei öffentlichen Auftragsvergaben

Ein weiterer Punkt sei auch neue Schwellenwerteverordnung bei öffentlichen Auftragsvergaben gewesen, die mit 30. Juni 2023 ausläuft. „Diese Verordnung muss über den Juni hinaus verlängert werden. Bis 31. Dezember 2022 ermöglichte die Schwellenwerteverordnung eine Direktvergabe im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro. Dieser Betrag sollte auf 150.000 Euro erhöht werden. Uns geht es hier um Regionalität, Beschleunigung und Rechtssicherheit“, erklärt Kasser.