NÖ Landesbudget: 480 Millionen-Defizit

Michaela Aichinger, 27.11.2023 08:36

NÖ/BEZIRK. Die globalen Krisen schlagen auch im Budget des Landes Niederösterreich zu Buche – nach zweitägiger Sitzung hat sich der Landtag auf ein Defizit von 480 Millionen Euro für das Jahr 2024 geeinigt.

Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner (l.) und Anton Kasser präsentierten den Voranschlag fürs NÖ Landesbudget 2024. (Foto: mai)

Das Haushaltsvolumen des Landes beträgt derzeit 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. „Ausgaben in Höhe von 8,9 Milliarden Euro stehen Einnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro gegenüber. Corona und die aktuellen Kriege haben die Welt verändert. Wir mussten den Null-Defizit-Kurs verlassen“, so der VP-Landtagsabgeordnete Anton Kasser, der auch die Schwerpunkte des Budgets zusammenfasst: „1,8 Milliarden Euro sind für den Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe veranschlagt, 105 Millionen Euro sind allein im Jahr 2024 für die Kinderbetreuungsoffensive geplant, 48 Millionen Euro für die Umsetzung des NÖ Pflege- & Betreuungsschecks. 1,3 Milliarden Euro entfallen auf den Bereich Gesundheit inklusive NÖ Landesgesundheitsagentur, 148,5 Millionen Euro wird es für Wissenschaft und Forschung an Mittel geben. 1,4 Milliarden Euro sind für Investitionen und Investitionsförderungen für die Wirtschaft veranschlagt; im Bereich Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels sind Steigerungen im Budget für den Öffentlichen Verkehr um mehr als 20 Prozent vorgesehen.“

„Spitzenmedizin stärken“

Die NÖ Landesgesundheitsagentur sei vom Budget her ausgegliedert, stelle aber den operativen Zweig in der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich dar. Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner: „Die Politik ist hier nur für die Rahmenbedingungen und die Strategie zuständig. Die Landesgesundheitsagentur stellt sicher, dass eine erstklassige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist.“

Ein Schwerpunkt sei die Stärkung der Spitzenmedizin durch den Bau von Studienkompetenzzentren und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Im niedergelassenen Bereich sei das Ziel, durch den Ausbau von Primärversorgungszentren die Ambulanzen zu entlasten.

Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs sei es wichtig, „diesen im ländlichen Bereich auszubauen, zugleich aber auch das Straßennetz zu ertüchtigen“, so Ebner. Der Ausbau erneuerbarer Energie werde aktuell im NÖ Energiefahrplan 2030 vorangetrieben.

Thema Bodenverbrauch

„Ein Thema, das immer dringlicher wird, ist der Bodenverbrauch. Die Kriterien für Bodennutzung sind streng geworden und das ist gut so. Gerade läuft die regionale Leitplanung mit den Gemeinden, bei der Schwerpunkträume definiert werden. Den Gesprächen zugrunde liegt immer der bewusste Umgang mit Boden“, informiert Kasser.

In Sachen Wohnbau werde derzeit aufgrund der veränderten Zinsentwicklung ein neues Modell der Wohnbauförderung kreiert. „Es wird weniger großvolumigen Wohnbau geben. Aber der, den es geben wird, wird mindestens so gefördert wie gewohnt“, so der Landtagsabgeordnete. Ein großes Thema sei zuletzt auch die Sanierung von Wohnbauten – dies betreffe niederösterreichweit 3.000 Einheiten.