Finanzausgleich: Amstettner Bezirks-SPÖ fordert Transparenz und Fairness

Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte im Bereich Kinderbetreuung, Mobilität und Klimaschutz zur Verfügung.

In einer Pressekonferenz betonten SP-Bezirksvorsitzende Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes Amstetten Bürgermeisterin Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, Amstettens Vizebürgermeister Gerhard Riegler und Waidhofens Vizebürgermeister Armin Bahr die Bedeutung einer fairen und transparenten Aufteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich und dem Zukunftsfonds für alle Gemeinden. Diese sehe man nicht gegeben.

14.271.043,90 Euro für Gemeinden im Bezirk Amstetten

Königsberger-Ludwig: „Gesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Amstetten mit seinen knapp 118.000 Einwohnern wären das in Summe 14.271.043,90 Euro. Für die Stadtgemeinde Amstetten mit fast 24.000 Einwohnern würde das ein Mehr von 2.888.312,80 Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten. Für die insgesamt fast 540 Menschen, die in St. Georgen/Reith wohnen, 64.988,85 Euro. Für die Statutarstadt Waidhofen/Ybbs mit seinen über 11.000 Einwohnern wären das 1.348.427,94 Euro – zusätzlich zu den 14.271.043,90 Euro für die Gemeinden im Bezirk Amstetten.“

„Zentrale Forderung wird nicht erfüllt“

„Leider wird eine der zentralsten Forderungen beim Finanzausgleich wieder nicht erfüllt. Aus unserer Sicht braucht es einen neuen, vertikalen Verteilungsschlüssel für den Finanzausgleich und den Zukunftsfonds. Eine direkte Verteilung des Geldes an die Gemeinden würde sicherstellen, dass alle Gemeinden fair behandelt werden. Dann könnten den Gemeinden pro Einwohner rund 120 Euro aus dem Zukunftsfonds für kommunale Projekte ausgezahlt werden“, erklärt Königsberger-Ludwig.

Eine faire und transparente Aufteilung der Gelder und eine gute finanzielle Ausstattung der Gemeinden sei nötig, um Dienstleistungen aufrecht erhalten zu können und ein aktives Gemeindeleben unterstützen zu können.

Gemeinden mit überregionaler Bedeutung

„Vor allem einwohnerreiche Gemeinden haben eine sehr große überregionale Bedeutung. Wenn Gemeinden schlecht dastehen, dann hat das auf alle Bereiche Auswirkungen. Angefangen bei der Kinderbetreuung, über die Unterstützung von Sport- und Sozialvereinen bis hin zu den Wirtschaftstreibenden profitieren alle von finanziell gut ausgestatteten Gemeinden. Um die Aufgaben gut bewältigen zu können, fordert der Gemeindevertreterverband eine zusätzliche Milliarde für die nächsten Jahre. Denn auch wenn über den Kommunalgipfel, in dem auch die Umlagen der Gemeinden vereinbart werden, Gelder an die Gemeinden rückfließen und aus dem Zukunftsfonds für den Ausbau der Kinderbetreuung zu Verfügung gestellt werden, wird es für die Gemeinden zukünftig schwer, ausgeglichen zu budgetieren“, so die SP-Bezirksvorsitzende.

Suchan-Mayr sieht strukturelles Problem 

 GVV-Bezirksvorsitzende Kerstin Suchan-Mayr sieht bei der Budgeterstellung noch schwierigere Zeiten auf die Gemeinden zukommen. Oftmals seien die finanziellen Mittel für wichtige Aufgaben der Gemeinde nicht mehr vorhanden. „Engagierte Gemeindevertreter und Bürgermeister wissen genau, was die Menschen vor Ort brauchen. Deswegen sind starke und finanziell gut aufgestellte Gemeinden so wichtig. Aktuell geht der Trend allerdings in die andere Richtung und Schätzungen zufolge werden in den nächsten Jahren rund 40 Prozent der Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden. Aktuell sind vielerorts die Mittel für wichtige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Arbeitsmarkt oder Kinderbetreuung nicht mehr vorhanden“, schildert Suchan-Mayr.  

„Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen und finanzieren“

Die St. Valentiner Bürgermeisterin ortet ein strukturelles Problem, durch das die Gemeinden zu kämpfen haben: „Die Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen und finanzieren, haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Auch die Ausgaben für diverse Umlagen steigen kontinuierlich an und belasten das Gemeindebudget. Die Konsequenz ist klar: Wenn finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, dann müssen Gemeinden Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen. Das wollen wir so gut es geht vermeiden.“

Am Beispiel St. Valentin zeigt Suchan-Mayr die finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinden. Blieben beim Rechnungsabschluss 2022 noch rund 4,4 Millionen Euro, wenn man von den Ertragsanteilen die Umlagen abzog, so sind das für den Voranschlag 2024 mit 3,26 Millionen Euro über eine Million Euro weniger, die übrig bleiben. Enorme Preissteigerungen im Energie- und Baubereich würden ihr Übriges tun. 

Riegler: „Wollen bei kommunalen Einrichtungen nicht sparen“ 

 Schwierige Zeiten sieht auch Amstettens Vizebürgermeister Gerhard Riegler auf seine Stadtgemeinde zukommen. „Amstetten könnte durch die enormen Ausgaben der Stadtregierung, durch den mangelhaften Finanzausgleich und die hohe Zinsbelastung zur Abgangsgemeinde werden. Das wäre einmalig und historisch in der Stadtgeschichte. Förderungen für Sportvereine und Soziales stehen dann an der Kippe. Außerdem ist zu befürchten, dass wichtige Vermögenswerte der Gemeinde wie etwa unsere Stadtwerke verkauft werden müssen. Das kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Auch bei den kommunalen Einrichtungen wollen wir nicht sparen“, erklärt der Vizebürgermeister.  

Riegler: Stadtregierung „über das Ziel hinausgeschossen“

Gleichzeitig schildert Riegler, dass die Stadtregierung bei Ausgaben der letzten Jahre über das Ziel hinausgeschossen sei. Alleine das neue Stadtbad schlage mit über 30 Millionen Euro zu Buche, von denen ein Großteil auf 30 Jahre durch Darlehen finanziert sei. „Die bisherigen Zusagen für Förderungen seitens der Landesregierung sind dagegen zu wenig. Generell stellt sich die Frage der Kostenaufteilung bei überregional wichtigen Projekten. Bei Einrichtungen mit großer Wirkung über die Gemeindegrenzen hinaus braucht es in Zukunft eine faire Aufteilung zwischen Gemeinde, Umlandgemeinden, Land und Bund, damit Städte wie Amstetten ihre Aufgaben für die Region auch finanziell stemmen zu können.  

Bahr: „Politik soll dort stattfinden, wo die Menschen leben“ 

 Waidhofens Vizebürgermeister Armin Bahr hebt hervor, dass die Gemeinden den finanziellen Spielraum brauchen, um den unmittelbaren Lebensraum der Menschen aktiv zu gestalten. „Politik soll dort stattfinden, wie die Menschen leben. Auf Gemeindeebene merken die Leute ganz genau, ob Dinge gut funktionieren oder eben nicht. Deswegen sind wir mit unseren Partnern in der Waidhofner Stadtregierung vor zwei Jahren angetreten, um nachhaltig, sozial und zukunftsorientiert für unsere Stadt zu arbeiten. Wir bringen die besten Ideen zusammen und lassen diese Faktoren in alle Projekte einfließen. Dafür brauchen wir allerdings die nötigen finanziellen Voraussetzungen, um im Sinne unserer Bürger arbeiten zu können“, so Bahr.

Angesichts stagnierender Ertragsanteile und steigender Umlagen gestalte sich dies „mehr als schwierig“.  

Polytechnische Schule

Trotzdem gebe es wichtige Projekte, auf die man trotz der finanziellen Herausforderungen nicht verzichten wolle. Bahr: „Eines der wichtigsten Projekte, für das wir trotzdem kämpfen, ist unsere neue Polytechnische Schule, die im Rahmen eines Bildungscampus geplant wird. Denn wir sehen eine gute Ausbildung als wichtige Investition in den ländlichen Raum. Den sicherheitspolitischen Aspekt decken wir mit dem Neubau von zwei Feuerwehren ab. Gleichzeitig wollen wir Gemeindewohnungen unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten sanieren, die wir gut sanieren wollen und durch Landesförderungen die Mieten runterbringen wollen.“